Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute einen tatsächlich unnötigen Antrag von der CDU und der FDP.
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Warum? Die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe ich immer so erlebt, dass sie als Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen am Thema interessiert sind. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie diesen Antrag gestellt haben.
Wir haben im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach der Anhörung gemeinsam mehrmals eine Auswertung gemacht und darüber diskutiert. Wir hatten auch verabredet, dass das Thema heute auf der Tagesordnung stehen sollte. Danach gab es aber einen Vorschlag des Kreistages, der eine rechtliche Überprüfung notwendig machte. Herr Neumann hat aus diesem Rundschreiben des Landkreistages zitiert und erklärt, warum diese Verzögerung aufgetreten ist. Diese rechtliche Überprüfung muss stattfinden, bevor wir das Gesetz verabschieden können.
Zum Zweiten haben wir mit dem Kreistag verabredet, dass wir im März das Rettungsgesetz auf jeden Fall verabschieden werden. Die Ausführungsbestimmungen Teil II oder die Zuständigkeitsverordnung Heilberufe können wir erst nach der Verabschiedung des Landesrettungsgesetzes vornehmen, weil besonders in diesem Teil II die Vollfinanzierung der Ausbildung geregelt wird.
Dafür gibt es – das wissen die Kolleginnen und Kollegen im AGS ganz genau – einen Regelungsbedarf. Ohne die Verabschiedung des Landesrettungsgesetzes dürfen die Ausführungen nicht vor Verabschiedung des Rettungsgesetzes veröffentlicht werden. Sie wissen, dass die Ausführungen und der Gesetzentwurf im März verabschiedet werden. Jetzt stellen Sie einen Antrag, die Landesregierung solle bis März diese Ausführungen veröffentlichen.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege!
Arif Ünal (GRÜNE): Sie kennen den Termin, dass wir im März verabschieden.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Ünal, Entschuldigung. – Herr Kollege Sieveke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Arif Ünal (GRÜNE): Ja, gerne. Bitte schön.
Daniel Sieveke (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben auch auf die zeitliche Komponente abgestellt und haben gesagt, es sollte heute plenar beraten werden.
Ich stelle Ihnen die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass das eigentlich schon zur letzten Plenarberatung auf die Tagesordnung kommen sollte und dass die mitberatenden Ausschüsse jeweils erst am Tag ihrer Ausschussberatungen darüber informiert wurden, dass der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen werden sollte, und zwar mehrmals? – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und der FDP)
Arif Ünal (GRÜNE): Ja, es stimmt, dass wir im AGS tatsächlich einen ganz anderen Zeitplan hatten. Dieser Entwurf, der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den privaten Anbietern und den Gewerkschaften erarbeitet wurde, hat uns, wie gesagt, erst in letzter Sekunde erreicht, sodass diese rechtliche Überprüfung in der Kürze der Zeit wirklich nicht durchgeführt werden konnte.
Deswegen haben wir gesagt, dass wir dieses Gesetz im März verabschieden und nach Verabschiedung des Gesetzes die Ausführungsbestimmungen veröffentlicht werden. Diesen Termin haben wir mit den Beteiligten kommuniziert, und von diesem Termin wissen Sie auch ganz genau. Da wir das Gesetz im März verabschieden werden, ist in diesem Eilantrag eben auch von März die Rede.
Des Weiteren wird es nicht zu einem Notstand in der Ausbildung kommen. Dessen können Sie sich sicher sein. Denn die Ausbildung hat im Dezember 2014 angefangen und geht im Jahr 2016 zu Ende. Sie wissen ganz genau, dass im Dezember 2014 mit der Ausbildung begonnen wurde.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir den Kommunen sehr großzügige Übergangsregelungen zugestanden haben. Bis 2026 können potenzielle Notfallassistenten die Notfallsanitäter-Ausbildung durchlaufen. Sie können somit sicher sein, dass wir weder auf der Landesebene noch in der Ausbildung einen Notfallsanitäter-Notstand haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)