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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Charmant an einer Unterrichtung ist ja, dass wir Rede und Gegenrede haben und man sehr gut aufeinander antworten kann.
Liebe Frau Kollegin Gebauer, ich freue mich, welch eine Aufmerksamkeit grüne Parteiveranstaltungen und außerdem noch die guten Texte haben, die wir produzieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will Ihnen gleich am Anfang etwas zum Thema „Elite“ sagen. Ich bin eindeutig für Elite, ganz klar,
(Kai Abruszat [FDP]: Oh!)
und zwar für Verantwortungselite in dieser Gesellschaft.
(Beifall von den GRÜNEN)
Diesen Auftrag haben alle Schulen zu erfüllen, für sich und andere in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam zum Wohle der Gesellschaft zu arbeiten. Und das ist auch der Auftrag der Gymnasien. In der Tat!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass die Bildungskonferenz einmütig auch schon 2010 auf den Weg gebracht hat, die Kultur des Behaltens ganz nach vorne zu stellen. Das ist ein einmütiges Votum, und genau das ist auch in der zweiten Runde der Bildungskonferenz betreffend die Umsetzung des Schulkonsenses die Überschrift. Das betrifft auch die Frage, wie wir die individuelle Förderung bewerkstelligen können.
Frau Kollegin Gebauer, das ist doch die Herausforderung – das hat Herr Kollege Kaiser auch gesagt –: dass sich bei einer Übergangsquote von im Landesschnitt 42 % an die Gymnasien Unterrichtsentwicklung ganz anders auf den Weg machen muss. Die Homogenität in den Lerngruppen am Gymnasium war immer schon eine Fiktion, aber jetzt prägt sich doch die Heterogenität immer deutlicher aus.
Deswegen ist in allen Schulformen, auch am Gymnasium, individuelle Förderung das Gebot der Stunde. Das ist der Auftrag. Und das fördert auch die Kultur des Behaltens an allen Schulformen. Diesem Anspruch haben sich natürlich auch die Gymnasien zu stellen.
Darauf bezieht sich auch der Hinweis der Kollegin Hendricks, nämlich bei den Beratungsgesprächen mit Eltern zu berücksichtigen, dass wir für diejenigen, die das Abitur anstreben, ein Land mit zwei Geschwindigkeiten sind, das heißt, dass auch der Weg zum Abitur über den G8-Bildungsgang oder den G9-Bildungsgang in verschiedenen Konstellationen über die Gesamtschulen, über die Sekundarschulen mit ihren Kooperationen mit den Oberstufen, über das Berufskolleg und den Sek.-I-Schulen im Vorfeld möglich ist.
Von daher haben wir vielfältige Wege, aber für alle muss gelten: Im Zentrum steht individuelle Förderung. Das Kind muss nicht zur Schulform passen, sondern die Schule muss das Beste für das Kind tun. Das ist genau der Paradigmenwechsel, den wir anstreben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich habe mich gestern gewundert, weil Herr Kollege Laschet in seiner Rede so schön gesagt hat, die Problematik sei nicht durch runde Tische zu lösen. – Lieber Herr Laschet, es wäre wichtig gewesen, wenn Sie einen runden Tisch vor Einführung der Schulzeitverkürzung eingesetzt hätten,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Denn dann wäre dieses Desaster so nicht passiert.
Ich bin daher der FDP-Fraktion sogar ein bisschen dankbar dafür, dass sie in ihrem Entschließungsantrag ein wenig Selbstreflexion zeigt.
Damals sind große Probleme verursacht worden. Wir haben die Einführung miserabel genannt. Ja, das ist zwar eine Zuspitzung, aber so war es doch auch. Sie haben die Schulzeitverkürzung im Mai verabschiedet und zum 01.08. in Kraft treten lassen. Das geschah ohne Lehrbücher, ohne Lehrpläne. Die Schulen und die Schulträger waren mit dem Mittagessen und dem Thema „Mensa“ völlig überfordert. Alles von jetzt auf gleich einzuführen, das nenne ich miserabel.
Ich will aber noch einmal deutlich sagen – das gilt auch für mich –: Wir haben hier damals als Fraktion die Verkürzung vehement kritisiert. Wir haben darüber auch im Landtagswahlkampf gesprochen. Aber wir haben jetzt nicht mehr die gleiche Zeit wie 2008 und 2009. Wir sind einen Schritt weiter. Heraklit hat einmal mit dem berühmten „panta rhei“ ausgedrückt: Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen.
Die Schulen haben sich auf den Weg gemacht. Viele Schulen haben sehr gut gearbeitet und erkannt: Wir können nicht mehr weiterhin in der gleichen Taktung wie früher, im 45-Minuten-Rhythmus, arbeiten. Wir müssen zu anderen Rhythmisierungen kommen. Wir gehen in den Ganztag hinein. Da ist sehr viel Positives passiert, weil sie sich genau dem Anspruch der individuellen Förderung gewidmet haben.
Das ist die Abwägungsentscheidung, die ich auch bei vielen Teilnehmern am runden Tisch gespürt habe. Keiner war über die damalige Entscheidung begeistert. Sie haben aber gefragt: Wohin lenken wir in den nächsten fünf Jahren die Energien – gehen sie in einen Rückabwicklungsprozess, kann das das Motto sein, oder geht es jetzt weiter, geht es jetzt darum, alle Lehrerenergien – die sind eine wertvolle Ressource – in die Schulentwicklung nach vorn hineinzugeben, damit dieser einmal begonnene Weg weitergeführt werden kann und wirklich in allen Schulen ankommt?
Herr Kollege Kaiser, ich habe mich ein bisschen über Ihre gerade gemachten Ausführungen gewundert. Ja, wir sind uns wohl sehr einig, was die Verbindlichkeit der Umsetzung der jetzigen Handlungsempfehlungen anbelangt. Aber es ist mehr als das, was wir beim ersten, von der Ministerin einberufenen runden Tisch hatten, weil das diesmal mit einer ganz anderen Vehemenz und Überzeugung auch von den Lehrerverbänden mitgetragen wird. Das ist ein wichtiger Punkt.
Wir schätzen doch gemeinsam sehr wert, dass wir die selbstständige Schule in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht haben. „Selbstständige Schule“ heißt, diesen Entwicklungsprozess in Schulen zu respektieren
(Klaus Kaiser [CDU]: Und weiterzuentwickeln!)
und weiterzuentwickeln. Sehr gut, Herr Kollege Kaiser.
Dazu gehört aber auch, mit in den Blick zu nehmen, dass diese Prozesse natürlich so angelegt werden, dass es nicht so aussieht, als ob jetzt der Schulsheriff komme. Vielmehr muss der Prozess nachhaltig angelegt werden und alle müssen an einem Strang ziehen. Das ist das Signal des zweiten runden Tisches, dass genau diese Handlungsempfehlungen Verbindlichkeit einfordern, dass dies auch die Lehrerverbände tun und dass die Eltern in dem Prozess ernst genommen und natürlich auch die Schülerinnen und Schüler eingebunden werden.
Deswegen bin ich der Ministerin besonders dankbar für ihre Aussage, dass es einen pädagogischen Tag geben muss, an dem die Eltern und die Schülerinnen und Schüler beteiligt sind, weil die Lösungen für Fragen in Bezug auf ein Lernzeitkonzept, auf eine Balance von Schul- und Hausaufgaben etc., gemeinsam entwickelt und getragen werden müssen. Das haben uns doch die Eltern vorgetragen, dass man zwar die Konzepte besprochen habe, dass das aber leider in der Schulkonferenz nicht zum Tragen gekommen sei.
Deswegen geht es jetzt um eine gemeinsame Anstrengung beider Seiten: Das Ministerium muss sämtliche unterstützenden Maßnahmen bieten, die Schulen und die Lehrerverbände müssen die Hilfe annehmen, um die Umsetzung konsequent voranzubringen. Das ist mehr, als wir vorher hatten, wie ich noch einmal sehr deutlich sagen will. Ich möchte mich dafür bedanken, dass alle miteinander diesen Weg gehen.
Herr Kollege Kaiser, ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit: Es geht um das Thema „Schulen des längeren gemeinsamen Lernens“. Das heißt doch nicht, dass alle das Abitur machen müssen, aber das bedeutet, dass alle, die das Potenzial haben, auch die Gelegenheit haben sollten, den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist genau der Punkt. Wir müssen uns doch nichts vormachen, weil wir das doch aus den Erhebungen an den Gesamtschulen wissen: 75 % derjenigen, die im Zentralabitur das Abitur ablegen, hatten keine Gymnasialempfehlung. Das zeigt, was in den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen steckt. Deswegen haben wir doch die unterschiedlichen Wege. Das sollten wir wertschätzen.
Leistung zu befördern, Lernfreude zu erhalten und zu stiften, ist nicht nur Aufgabe des Gymnasiums. Das gilt für alle Schulformen und für alle Schulen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Machen Sie da bitte keine Gegensätze auf.
Ja, Herr Stamp, jetzt komme ich zur FDP. Ich danke für Ihren Zuruf, weil mich das darauf hinweist, dass ich mich ihr auch einmal widmen müsste.
Gestern ist ja wieder dieser Mythos der Vernachlässigung des Gymnasiums angelegt worden. Um Himmels willen: Was wollen Sie denn noch mehr? Nach dem doppelten Abiturjahrgang haben wir im ersten Jahr zusätzlich 1.000 Stellen im System belassen und im zweiten Jahr 500 Stellen über die normale Schüler-Lehrer-Relation hinaus draufgelegt. Keine Schule, die den Ganztag beantragt hat, ist nicht in den Ganztag gekommen. Das ist eine etwas andere Handschrift als das, was Schwarz-Gelb mit den Gesamtschulen gemacht hat. Ich will das noch einmal deutlich unterstreichen. Deswegen: Lassen Sie diese Mottenkiste der Vernachlässigung doch weg.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Nein!)
Das trägt leider nicht durch.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wollen Sie eine Schule für alle oder nicht?)
Und wir haben – daran waren Sie nicht beteiligt, Herr Stamp, denn dann wäre das gar nicht möglich gewesen, weil ein ganzer, ein gesamter Bildungsbegriff im Raum stand – 2010 gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem es um die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems gegangen ist. Es geht um ein inklusives Gesellschaftsverständnis und ein inklusives Bildungssystem. Das hat der Landtag beschlossen.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Und eine Schule für alle?)
Genau diesem Weg wissen wir uns sehr verbunden.
Sie waren dann noch bei etwas anderem nicht dabei. Wir haben mit dem Schulkonsens – das ist ein großer Mehrwert in Nordrhein-Westfalen – ein verlässliches Fundament für Schulentwicklung mit verlässlichen Rahmenbedingungen über mehr als zwei Legislaturperioden hinweg festgelegt. Darin sind im Prinzip die zwei Wege angelegt. Das bedeutet, dass die Schulen jetzt genau für die Schulentwicklung, die ich eben angesprochen habe, die Zeit haben. Auch das ist ein Fundament des Schulkonsenses.
Wir haben im Land Situationen, Herr Stamp, die vielleicht nicht in Bonn direkt fassbar sind. Kommen Sie einmal mit mir nach Ostwestfalen. Ich mache das mit Herrn Kaiser ab und zu auch schon mal. Wir fahren dann durch den Hochsauerlandkreis und gucken uns kleine Grundschulen an.
(Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
Aber mit Herrn Stamp würde ich auch gerne fahren, um die Schulsituation im Land deutlich zu machen und zu zeigen, an welchem Ausgangspunkt wir sind. Da reicht es längst nicht mehr für das gegliederte Schulsystem. Sie sehen ja auch, in welcher Breite Eltern längeres gemeinsames Lernen in diesem Land wollen. Das ist die Grundlage, an der wir arbeiten, nämlich der Elternwille. Dafür haben wir den Weg im Schulkonsens freigemacht. Das tut dem Land gut. Deswegen haben wir diese zwei Wege im Land fest etabliert.
Also: keine Vernachlässigung, keine Benachteiligung und die Kultur des Behaltens. Es geht um die Kinder. Wir machen keine Schulformpolitik, wir machen Politik für die Kinder und Jugendlichen, Herr Stamp. Davon sind Sie schon eine Weile weg. Sie machen sich ja nur zur Gymnasialpartei, und mit dem Rest haben Sie eigentlich nicht mehr so viel am Hut. Das sieht man ja.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass im Augenblick diese gesamte Debatte um Schulzeitverkürzung begrenzt auf Schule viel zu kurz greift. Denn wenn es um gute Zeit für Bildung geht, müssen wir die Fragen an Eltern und an das gesamtgesellschaftliche Umfeld stellen. Auch das ist in der Debatte deutlich geworden: Druck fängt nicht erst im gymnasialen Bildungsgang an. Das geht schon in der Grundschule los. Beispielsweise fragen Eltern, wenn die Klasse ihres Kindes im Wald Blätter sammeln war und die Parallelklasse bereits einen Buchstaben weiter ist: Wie soll mein Kind da Abitur machen? – Ich habe das jetzt etwas zugespitzt, aber es ist so. Welche Leistungserwartung gibt es aufseiten des Elternhauses und von der Gesamtgesellschaft? Ein „Befriedigend“ ist für manche Eltern keine gute Note mehr. Auch da kommt Druck aus dem Elternhaus. Das ist ein gesellschaftlicher Diskurs, den wir miteinander führen müssen. Dort können wir Entschleunigung hineinbringen und Druck für die Kinder und Jugendlichen herausnehmen.
Das ist im Übrigen nämlich leistungsfördernd, Herr Stamp.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: „Befriedigend“ nicht ist „Gut“!)
– Sie gehören genau zu denen, die immer mehr Druck hineingebracht haben. Was mussten wir denn als Erstes tun? – Wir mussten das Vorziehen der Einschulung zurückholen. Die Kinder immer früher in die Schule zu bringen, ist das Erste, was wir gestoppt haben. Das hat den Schulen auch gut getan. Lassen Sie doch den Kindern und Jugendlichen Zeit, sich zu entwickeln, ihre Potenziale auszuschöpfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Kollegin zitieren. Sie ist Gymnasiallehrerin und hat in diesem Jahr eine fünfte Klasse übernommen. Nach zwei Wochen Eingewöhnungszeit am Gymnasium – da gab es keinen Ganztagsunterricht und nachmittags nicht viele Hausaufgaben – wurden die Schülerinnen gefragt, wie es ihnen am Gymnasium geht. Diese Fünftklässler sagten: Wir leiden unter dem G8. – Die Frage ist also: Welche Projektion wird da in die Schulen vermittelt? Wir sollten an vielen Stellen ganz genau hinschauen.
Ein letzter Satz zu der Kollegin Pieper: Es ist ja nicht ganz korrekt, wie die Dinge hier aufgemacht werden. Auf dem Weg zur Beschlussempfehlung haben die Landesschülerinnenvertretungen gesagt: Eigentlich möchten wir die inklusive Ganztagsgesamtschule für alle. – Ich sage das auch, um Herrn Stamp noch einmal darauf hinzuweisen, was die Landesschülerinnenvertretungen wollen. Das ist das Erste.
Das Zweite war, dass GEW und VBE gesagt haben: Langfristig müssten wir darüber diskutieren: Wie sieht das aus? Aber die Frage ist: Gehen wir jetzt auf den Weg, und muten wir den Schulen das zu? Da gab es ein einmütiges Votum, zu sagen: Genau das machen wir nicht. Wir wollen die Energien jetzt in die Schulentwicklung hineingeben und sie nicht mit einem Abwickeln von Dingen beschäftigen und da einen Rollback haben.
Auch das Gesellschaftsbild derjenigen, die bei den Bürgerinitiativen die Wortführer waren, ist nicht zu teilen. Das Gymnasium wieder in eine Halbtagsform zu überführen, ist gesellschaftspolitisch der vollkommen falsche Ansatz. Dem können wir nicht folgen.
Demokratie ist nicht Demoskopie. Das müssen wir auseinanderhalten. Das sieht man sehr deutlich an den Ergebnissen der Umfragen zur Schulzeitverkürzung auf der einen Seite und den konkreten Ergebnissen in Hamburg und in Bayern auf der anderen Seite. Ich will zugestehen, dass es in Hessen nicht optimal läuft und es auch in Niedersachsen schon ganz gewaltig ruckelt. Ich bin froh, dass wir uns in der Breite für Schulentwicklung nach vorne entschieden haben und jetzt gemeinsam alles dafür tun, dass das verbindlich in den Schulen passiert.
Da ist das Haus auf dem Weg. Das sollten wir unterstützen. Deswegen bitte ich um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)