Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Anhaltende Unruhe)
– Wir lassen die Diskussion einmal ein bisschen laufen, denn wir sind ein sehr redefreudiges Parlament. Sind jetzt alle fertig? – Gut.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, ich muss noch einmal etwas sagen, was ich auch schon im Ausschuss ausgeführt habe. So, wie Sie sich an der Frage und an der Diskussion um den § 100 aufhängen und das hochspielen, werde ich den Verdacht nicht los, dass es womöglich Ihnen um eine Personalienfrage geht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben versucht, zu begründen, warum es sachlich Sinn machen könnte – aufgrund der Verantwortungsübertragung, Stichwort: Telemedienrecht –, dieser Landesmedienanstalt in der Zukunft eine juristische Spitze zu geben.
(Zuruf von der CDU: Mir kommen die Tränen!)
Ich finde, das ist ein Argument, mit dem man sich befassen kann.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Herr Witzel, Sie müssen ein bisschen vorsichtig sein. Gerade Sie müssten sich, denke ich, über das Theater noch einige Gedanken machen.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich finde es bemerkenswert, dass das für Sie eine so enorme Rolle spielt. Ich halte das bei den vorgenommenen Änderungen nicht für den entscheidenden Punkt. Es kommt darauf an, sich das Gesetz in seiner Gesamtheit anzusehen und nicht, wie Sie das tun, nur auf verschiedene Änderungspunkte zu schielen und zu zielen, um darüber irgendwie einen Skandal zu entfachen, nur – das sei Ihnen unbenommen – weil Sie damit bestimmte Kreise publizistisch immer wieder interessieren können. Es fällt schon auf, dass bestimmte Leute über gewisse Themen immer wieder im gleichen Tenor schreiben, wie Sie ihn hier verbreiten. Das ist aber nicht das Entscheidende.
Für uns kommt es darauf an, dass wir mit dem Landesmediengesetz das Neuland, von dem andere schon gesprochen haben, endlich vernünftig bearbeiten und beackern. Das können wir mit diesen Änderungen tun.
Es geht mir wie dem Kollegen Vogt: Fünf Änderungsvorschläge finde ich relativ gesehen zum Gesamtkonvolut eher marginal. Insofern haben wir uns damit gar nicht intensiv auseinandergesetzt, um es ehrlich zu sagen,
(Zuruf von Thorsten Schick [CDU])
weil wir den Eindruck hatten: Selbst wenn wir das alles gut gefunden hätten, bringt uns das auch nicht mehr wesentlich weiter.
Aber noch dazu fanden wir alle fünf Vorschläge nicht nachvollziehbar. Deshalb bleibt es bei unserem geplanten Abstimmungsverhalten. Das ist das eine.
(Zuruf von Thomas Nückel [FDP])
Zum anderen möchte ich noch etwas zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sagen. Er umfasst eine leichte Senkung des sogenannten Rundfunkbeitrags pro Person und pro Jahr um 5,76 €. Das ist keine horrende Summe und bleibt unter dem Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag um 0,73 € zu senken. Wir haben das aus guten und wohlerwogenen Gründen schon zu einer Entscheidung bringen können, die uns etwas mehr Beitragssicherheit gewährleistet. Insofern bin ich den Ministerpräsidenten und den Ministerpräsidentinnen dankbar, dass sie sich auf diesen Kompromiss eingelassen haben.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich eine Senkung nicht für notwendig erachtet habe; ich erachte sie auch künftig nicht für notwendig. Ich glaube, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Menschen mehr Qualität vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen. Das wird auf Dauer nicht mit weniger Geld gehen, sondern vermutlich nur mit einem mindestens stabilen oder möglicherweise auch angepassten Beitrag. Denken Sie an so wichtige Themen wie Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Preissteigerungen und andere Fragen. All das muss in der Zukunft kompensiert werden.
Also: Ein Rundfunkbeitrag, der, wie ich zu Recht finde, schon einmal als „Demokratieabgabe“ bezeichnet wurde, sichert uns freie und unabhängige Medien sowie Vielfalt bei den Öffentlich-Rechtlichen. Das ist eine belebende Konkurrenz für die privaten Rundfunkangebote. Daher ist es so, wie es jetzt kommt, in Ordnung.
Wir werden gemeinsam, unsere Fraktion und die SPD-Fraktion, natürlich den von uns vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)