„Es ist leider zu erwarten, dass das Vorhaben aus Koalitionsräson nun durchgewunken und anschließend auch im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Dies geschieht ohne besseres Wissen und längst vorhandener Erkenntnisse. Es gibt keinen inhaltlichen Grund mehr, der für die Einführung der Maut spricht, außer das Einlösen eines CSU-Wahlkampfversprechens:
- Die Einführung und die Infrastruktur-Ausgaben der Ausländer-Maut werden mehr kosten, als Einnahmen darüber akquiriert werden können.
- Die EG-Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass die neue Abgabe für sie nicht vereinbar mit EU-Recht ist.
- Die neu geschaffene Maut birgt großen Konfliktstoff mit unseren Anrainernstaaten, insbesondere den Beneluxländern.
- 98 Prozent der Straßenschäden werden von LKWs verursacht. Trotzdem weitet die Bundesregierung die LKW-Maut nicht aus, obwohl dies mehrfach einstimmig und parteiübergreifend von der Konferenz der Landesverkehrsminister gefordert wurde.
Wir Grüne haben uns zuletzt bei unserem Bundesparteitag Ende November in Hamburg klar gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ausgesprochen. Ein gutes Handlungspaket für die zukünftige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur liegt mit den Ergebnissen der Daehre-/Bodewig-Kommission längst vor und muss jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden.“