Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren mit diesem Einzelhaushalt die Wohnungspolitik, die Städtebauförderpolitik und auch die Denkmalschutzpolitik des Landes. Gutes Leben heißt für uns und für uns, heißt für diese Landesregierung auch gutes Wohnen. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum. Dazu gehört energetische Sanierung, und dazu gehört auch barrierefreies Wohnen, das es Menschen ermöglicht, an der Gesellschaft teilzuhaben.
Herr Ellerbrock, was Sie hier vorgetragen haben, war
(Holger Ellerbrock [FDP]: Genau richtig!)
in der Sache nicht besonders neu. Man hat es schon einmal von Ihnen gehört. Aber es war auch ein Programm von bemerkenswerter sozialer Kälte. Auch das ist nicht besonders neu an der FDP. Auch das hat man schon einmal gehört.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Schauen Sie, Herr Ellerbrock, wenn Menschen mit einem mittleren Einkommen nicht mehr in der Lage sind, Wohnungen in ihrem angestammten Quartier zu bezahlen bzw. im angestammten Quartier umzuziehen, wenn sie zum Beispiel Kinder bekommen haben, dann müsste man doch eigentlich wissen, dass etwas falsch läuft in dieser Gesellschaft.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da müsste man doch eigentlich auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe des Staates nicht ist, privates Kapital weiter zu vermehren – Sie haben ja eben noch einmal ein flammendes Plädoyer für bestimmte Wohnungsunternehmen gehalten, die wir als Heuschrecken in der Enquete-Kommission untersucht haben –,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
sondern dass es Aufgabe des Staates sein muss, genau diejenigen zu schützen, die der Markt nicht schützt. Ich weiß, das ist nicht FDP-Politik. Aber es ist unsere Politik.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir werden mit der Fusion von Annington und Gagfah – so sie denn stattfindet; das ist aber hochwahrscheinlich – das größte Wohnungsunternehmen auf dem deutschen Immobilienmarkt und das zweitgrößte europäische Immobilienunternehmen bekommen. Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie die Wohnungspolitik beider Unternehmen in der Vergangenheit gewesen ist – das ist medial wirklich ausreichend dokumentiert –, dann kann man doch sehen, dass an so einer Stelle jetzt öffentliches Kapital eingesetzt werden muss, um private Rendite zu finanzieren. Da ist in den vergangenen Jahren sehr viel an privater Rendite ausgeschüttet worden, und jetzt müssen wir hingehen und versuchen, mit Mitteln der Städtebauförderung und auch der Wohnraumförderung wieder Adressen zu reparieren und Quartiere wiederherzustellen. Das ist doch die Situation in Nordrhein-Westfalen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Quatsch!)
Das haben Sie doch gesehen; das wussten Sie genau. Ich kann es Ihnen in meiner Heimatstadt, Herr Ellerbrock, auch gerne noch einmal vorführen. Da waren wir damals nicht. Schauen Sie sich einmal an, was in Dortmund-Westerfilde gelaufen. Dann wissen Sie auch wirklich, wovon wir reden.
Wir haben gesagt, wir wollen, dass Menschen in ihrem angestammten Lebensumfeld bleiben können. Wir konzentrieren unsere Förderpolitik darauf, dort zu helfen, wo es notwendig ist. Wir konzentrieren auch unsere Ordnungspolitik darauf. Das heißt in Nordrhein-Westfalen sehr klar: Wir haben Verordnungen, etwa die Kappungsgrenzenverordnung, daran ausgerichtet, Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass ihr angestammtes Lebensumfeld auch in Zukunft ihr angestammtes Lebensumfeld sein kann, sodass sie nicht gezwungen sind, in die Nachbarkommune zu ziehen, weil sie in ihrem Stadtteil oder in ihrer Stadt keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Übrigens werden wir aufgrund der Politik der Bundesregierung – damit haben Sie als FDP nichts zu tun; das stimmt – eine Mietpreisbremse in der zweiten Stufe umsetzen, so es denn demnächst kommt. Der dazwischen liegende Zeitraum stellt natürlich ein erhebliches Problem dar. Sicherlich gibt es innerhalb des Zeitraums, der zwischen der Ankündigung der zweiten Mietpreisbremse und ihrer Umsetzung verstreicht, Anpassungstendenzen auf dem Markt. Aber das ist die Politik von Herrn Schemmer und der Großen Koalition. Das ist die Politik der Kanzlerin Merkel, die im Wahlkampf gesagt hat, wir brauchen in der Bundesrepublik eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Das wird jetzt auch gemacht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Insofern ist inzwischen auch bei der CDU angekommen, dass da auf dem Wohnungsmarkt etwas ins Ungleichgewicht geraten ist und dass es richtig ist, das zu tun.
Ich will, wenn Sie mir gestatten, noch zwei Sätze zum Thema Denkmalschutz sagen. Ich glaube, dass das ein wirkliches Erfolgsmodell geworden ist. Wir haben uns entschlossen, Kredite für den Bereich des selbst genutzten denkmalgeschützten Eigentums zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wirkliches Erfolgsprogramm. Es ist im Land hervorragend angenommen worden. Der Titel ist bereits überbucht. Das läuft ausgezeichnet. Sie können sich gern bei Ihren Kollegen und Kolleginnen über den Beirat der Wohnraumförderung informieren. Da wird man Ihnen das auch noch einmal zahlenmäßig belegen können. Ich glaube, das zeigt, dass Nordrhein-Westfalen hier auf dem richtigen Weg ist: ein vernünftiger Einsatz der Mittel, ein vernünftiger Mix mit Ordnungspolitik im Interesse der Menschen und im Interesse des guten Lebens in diesem Land. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)