Arndt Klocke (GRÜNE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann leider nicht mit einem Fußballbild glänzen; das war ein Versuch, aber kein guter.
Wir haben in der Debatte gelernt, dass die CDU in Berlin auch für NRW-Interessen eintreten würde, und Herr Schemmer hat sich als Mann der leisen Töne angeboten. Nach den vier Jahren war immerhin das bemerkenswert. Mir ist nämlich noch nicht aufgefallen, dass Herr Schemmer als Mann der leisen und ruhigen Töne agiert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2015 fällt genau in die Mitte der Legislaturperiode. Da bietet es sich an, einmal Bilanz zu ziehen. Diese fällt bei uns, den Grünen, besser aus als bei den Vorrednerinnen und Vorrednern. Ich möchte drei Beispiele nennen.
Erstes Beispiel: Erhalt vor Neubau. Wir haben uns im Koalitionsvertrag 2010 und 2012 darauf festgelegt, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur sanieren und auch entsprechend mehr Mittel einsetzen wollen.
Was den Haushalt 2008 oder 2009 von CDU und FDP angeht, so waren dort 77 Millionen € für den Neubau und 53 Millionen € für den Erhalt eingestellt. Wenn man jetzt in den Haushalt schaut, sieht man, dass wir dieses Verhältnis umgekehrt haben: 100 Millionen € wandern in den Erhalt der Infrastruktur unserer Straßen und nur 37 Millionen € in den Neubau. Wir werden weiterhin in diese Richtung gehen, sodass wir mehr Mittel für den Erhalt und die Sanierung ausgeben.
Priorität 2: Wir haben die Zahlungen und Zuschüsse für die Regionalflughäfen endgültig eingestellt. Der Flughafen Essen/Mülheim wird nicht mehr mit Landesgeldern gefördert. Stattdessen setzen wir das Geld in anderen Bereichen ein.
Was die Situation der Regionalflughäfen im Land angeht, so steht beispielsweise der Flughafen Münster kurz vor der Insolvenz, und in Dortmund wurden im letzten Jahr 128 Millionen € aus den klammen städtischen Kassen ausgegeben, um den Flughafen vor der Insolvenz zu retten. Wir brauchen ein Bündnis, das klar sagt, dass sich die Flughafenplanung auf die zentralen Flughäfen beschränken muss. Wir wollen nicht unnötig Mittel für defizitäre Regionalflughäfen ausgeben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Unsere dritte Priorität: Wir haben 1 Million € mehr in den Aktionshaushalt für Nahmobilität eingestellt. Wir haben 2012 den wichtigen „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ aufgelegt, und diesen wollen wir jetzt Stück für Stück abarbeiten. Dabei ist 1 Million € mehr eine gute Summe. Wir müssen jetzt gemeinsam einen Blick darauf werfen, dass die fünf Radschnellwege, die ausgelobt worden sind, entsprechend umgesetzt werden und dass wir die Gelder dafür sukzessive in den Haushalt einstellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte zum Schluss meiner Rede drei Bitten an die GroKo in Berlin richten; einige unter uns haben schließlich Kontakte dorthin.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt werden die ganz leise!)
Die erste Bitte bezieht sich auf die Regionalisierungsmittel. Wir brauchen dringend eine Verständigung über die Fortführung der Regionalisierungsmittel, und wir brauchen insbesondere eine Dynamisierung, die über das hinausgeht, was bisher verabredet worden ist. Wenn wir den ÖPNV und den SPNV hier in Nordrhein-Westfalen so erhalten wollen, dann muss es in Berlin endlich eine Verständigung geben, was die Regionalisierungsmittel angeht.
Meine zweite Bitte lautet: Motten Sie endlich diese Pkw-Maut ein.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, der FDP und den PIRATEN)
Es wird von Woche zu Woche desaströser und alberner. Mittlerweile haben wir den Stand erreicht, dass die Kosten der Einführung der Pkw-Maut aufgrund der technischen Notwendigkeiten etc. höchstwahrscheinlich höher sein werden als die Einnahmen durch die Pkw-Maut für den Haushalt.
Es handelt sich um ein reines Wahlkampfversprechen an die Bayern, das hier eingelöst werden soll. Wir Grünen haben dazu eine sehr klare Position: Wir lehnen die Pkw-Maut ab, und wir wollen, dass auf allen überörtlichen Straßen eine Maut für Lkw ab 3,5 t eingeführt wird. Wir als Landtag Nordrhein-Westfalen sollten dafür sorgen, dass die Pkw-Maut eingemottet wird, wenn sie am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht wird. Dadurch würde uns vieles erspart, und wir könnten uns endlich auf das konzentrieren, was dringend notwendig ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Rehbaum?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. – Bitte schön, Herr Rehbaum.
Henning Rehbaum (CDU): Lieber Kollege Klocke, Sie haben dargestellt, dass der Bund wieder etwas für den SPNV und den ÖPNV tun müsse und dass Erhalt vor Neubau gehe. Sie wollen 30 Millionen € aus dem Etat für den Neubau von Straßen herausnehmen und nur 15 Millionen € in den Erhalt stecken. Wo bleiben die anderen 15 Millionen €?
Sie haben an dieser Stelle aber eines sträflich unterlassen, nämlich zu erwähnen, dass Sie die Zuschüsse für die ÖPNV-Infrastruktur um 30 Millionen € erleichtert haben. Sie haben die Zuschüsse für die ÖPNV-Infrastruktur von 150 auf 120 Millionen € gekürzt. Ich denke, es ist ein ganz schlechtes Signal, wenn …
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, bitte stellen Sie eine Frage.
Henning Rehbaum (CDU): Genau. – Wenn man in Berlin vorsprechen will, um mehr Mittel zu bekommen, ist es ein schlechtes Signal, zu Hause zu kürzen. Warum haben Sie hier nicht gegengesteuert und mehr Mittel in die ÖPNV-Infrastruktur gesteckt?
Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Kollege Rehbaum, es hat eine Verschiebung in den Etatansätzen gegeben; das ist richtig. Aber für uns ist die zentrale Frage, ob die ÖPNV/SPNV-Finanzierung, die in Berlin verabredet worden ist, über das Jahr hinaus geht oder ob es zu weiteren Einschnitten kommt. Wenn das passiert, was jetzt offensichtlich der Fall ist, dass nämlich die Regionalisierungsmittel nicht fortgeschrieben werden und auch keine Dynamisierung stattfindet, dann führt dies hier in Nordrhein-Westfalen dazu, dass die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen Strecken einschränken bzw. aufgeben müssen. Das ist so gewichtig, dass wir alle gemeinsam – das gilt auch für Sie als CDU-Fraktion – in Berlin Druck machen sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)