Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen es kurz, denn der Antrag gibt nicht so viel her. Aber immerhin: Wir werden der Überweisung zustimmen und das in Ruhe diskutieren.
In zwei Punkten greift er völlig fehl. Zum einen – Frau Schmitz, das haben Sie in diesen Tagen schon einmal behauptet – wurde gesagt, der WDR finge infolge der Geschehnisse jetzt auch an, seine Kunstwerke zum Verkauf zu stellen. So steht es im FDP-Antrag. Es wird behauptet, das sei eine Wirkung hiervon. – Das ist falsch.
Der Westdeutsche Rundfunk hat darüber im Rundfunkrat – dort gehört es hin – und nicht im Landtag – da gehört es nicht hin – diskutiert. Der Intendant hat im Oktober 2013 den Vorschlag gemacht, die sehr bescheidene, aber immerhin vorhandene Kunst im Westdeutschen Rundfunk in Berechnungen einzustellen und um möglicherweise das eine oder andere Objekt zum Verkauf anzubieten, weil sich der WDR in einer sehr schwierigen Haushaltssituation befindet.
(Ralf Witzel [FDP]: Nicht getan bis heute! – Gegenruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Das war der Vorschlag des Intendanten. Einige Kolleginnen und Kollegen sind Mitglieder des Rundfunkrates und haben den Vorschlag dort auch zur Kenntnis genommen. Das haben wir damals alle getan.
Herr Witzel, es ist ganz richtig: Es gibt bis heute keine Entscheidung dazu, aber nach wie vor den Willen des Intendanten, in diesem Rahmen so zu verfahren. Auch das ist aus meiner Sicht keine Schande.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie haben nicht widersprochen, Herr Witzel! – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP])
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht nicht darin, Bilder zu kaufen und in Büros zu hängen, sondern er besteht darin, mit den Beitragsgeldern der Menschen ein gutes Programm zu machen. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Deswegen gibt es an dieser Stelle überhaupt keine Diskussion.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich empfinde – ich bin überhaupt sehr unverdächtig, das zu sagen – diese Diskussion als überhaupt unheimlich emotionalisiert.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, trotzdem frage ich Sie: Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen zulassen?
Oliver Keymis (GRÜNE): Ja, selbstverständlich.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Reiner Priggen (GRÜNE): Schönen Dank, Herr Kollege Keymis. – Ich möchte präzise nachfragen: Hat es bei dieser Diskussion im WDR 2013 vom Kollegen Witzel oder vom Kollegen Sternberg eine ähnlich aufgeregte oder empörte Intervention gegeben, oder ist das von ihnen zumindest stillschweigend und ohne jedes Anzeichen einer Intervention mitgetragen worden?
Oliver Keymis (GRÜNE): Sagen wir es einmal so: Herr Priggen, ich kann diese Frage beantworten, denn ich war in der Sitzung anwesend. Das war übrigens eine Klausurtagung in Duisburg. Wir alle haben das so zur Kenntnis genommen. Wir haben uns darüber überhaupt nicht weiter aufgeregt, sondern es zunächst einmal für einen Plan gehalten, den wir gemeinsam zur Kenntnis nehmen und weitersehen, was kommt. Mehr ist auch nicht passiert.
(Zuruf von der SPD: Das sollten Sie mal der Kollegin Schmitz sagen! – Zurufe: Aha!)
Das ist auch keine neue Debatte. Zumindest kann man sagen: Von der Emotionalität, die jetzt oft entsteht, war damals nichts zu spüren. Aber es ist auch sinnvoll, sich sachlich über die Dinge zu unterhalten.
Deshalb will ich deutlich sagen, dass – erstens – der Antrag an dieser Stelle falsch ist. Es ist einfach schade, wenn ein Antrag Fehler dieser Art enthält, weil die Behauptung nicht stimmt. Sie verwechseln quasi die Abläufe und damit natürlich auch das Verhältnis von Wirkung und Ursache.
Zum Zweiten: Ich bin dankbar, dass die Kulturministerin sehr früh klar und deutlich im Kulturausschuss – das war schon vor einigen Wochen – den Vorschlag zur Einrichtung eines runden Tisches gemacht hat, an dem alle beteiligt werden, die im Landtag etwas zu diesem Thema zu sagen haben.
(Zustimmung von Ministerin Ute Schäfer)
Außerdem sollen Expertinnen und Experten hinzugezogen werden. Das ist auch aus meiner Sicht der richtige Weg. Denn man unterhält sich somit gemeinsam über die Zukunft dessen.
Natürlich werden wir uns in so einem Gremium auch mit der Frage befassen müssen – das ist meine feste Überzeugung –, an welche rechtlichen Voraussetzungen solche Diskussionen gebunden sind. Kollege Sternberg hat eben eingeräumt, dass gegebenenfalls Aktienrecht oder das GmbH-Gesetz mit Blick auf betriebswirtschaftliche und rechtliche Fragen berücksichtigt werden müssen. Deshalb müssen wir natürlich, wenn wir mit diesen Dingen operieren, sachlich damit umgehen.
Das ist in manchen Fällen nicht leicht. Schön ist, dass die Kunst die Menschen ebenso wie die Feuilletons bewegt. Aber auf der anderen Seite handelt es sich letztlich um das öffentliche Geld von Menschen, die dafür hart arbeiten; dabei geht es um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deshalb sind wir alle aufgefordert, damit verantwortungsvoll umzugehen – selbstverständlich auch mit den Dingen, die für dieses Geld erworben wurden.
Das soll – so habe ich den runden Tisch, Frau Ministerin, verstanden – passieren. Deshalb stimmen wir der Überweisung des Antrags zu.
Ob es sinnvoll ist, neben dem runden Tisch noch eine Anhörung durchzuführen – Frau Kollegin Schmitz, es ist ihr gutes Recht, eine zu beantragen –, müssen wir in Ruhe im Ausschuss debattieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)