Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betreffend die Finanzierung der PTA-Lehranstalten hat die Landesregierung bis 2013 freiwillig 25 % der Kosten übernommen, 56 % waren Schulgelder und 10 % haben die Apothekenkammer und Apothekenverbände übernommen.
Aufgrund der Konsolidierung hat die Landesregierung tatsächlich 2013 diese freiwillige Leistung von 25 % eingestellt. Gleichzeitig hat sie aber sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Jahre 2013 die Ausbildung angefangenen haben, die Garantie haben, dass die Finanzierung, bis sie ihre Ausbildung beendet haben, weitergeführt wird.
So gesehen hat ein Rückgang der Schülerzahlen mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Während dieser Zeit haben wir zwei Schulen geschlossen, aber aus anderen Gründen. Die beiden Sachen zusammenzubringen, ist nicht fair.
Zweitens. Bis jetzt hat die Landesregierung nur 73 € pro Schülerin und Schüler gezahlt. Hinweisen möchte ich auch in diesem Zusammenhang darauf, dass keine Landesförderung für die Ausbildung in einem anderen Gesundheitsberuf wie zum Beispiel in der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, für Hebammen usw. gewährt wird. Es gibt keinen einzigen Gesundheitsberuf, bei dem das Land die Ausbildung freiwillig finanziert. Nur bei der Altenpflegeausbildung ist es tatsächlich so, dass es eine Landesförderung gibt. Sie wissen, im Heilberufegesetz werden wir auch diese freiwilligen Leistungen als Pflichtleistungen vorschreiben.
Wir sind weiterhin sehr daran interessiert, dass die pharmazeutisch-technische Ausbildung weitergeht. Aber wir müssen eine andere Finanzierung dafür finden. Das Land ist nicht in der Lage, alleine diese PTA-Ausbildung zu finanzieren.
Letztendlich haben wir im Heilberufegesetz auch festgeschrieben, dass Apothekenkammern und Apothekenverbände auch diese freiwilligen Leistungen von 10 % erhöhen können. Dafür ist eine gesetzliche Rahmenbedingung geschaffen worden.
Ich möchte einen Vergleich anführen, meine Damen und Herren. Wir haben gemeinsam die Umlagefinanzierung beschlossen. Danach hat eine ambulante Pflegeeinrichtung ungefähr den gleichen Umsatz wie eine Apotheke. Sie müssen im Jahr 20.000 € für diese Ausbildung bezahlen. So gesehen halten wir pro Apotheke 290 € für vertretbar, wenn man wirklich auf diese Ausbildung Wert legt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)