Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kämmerling hat den Sachverhalt dargestellt. Zunächst einmal herzlichen Dank an die anderen Fraktionen, dass sie das mittragen. Es ist nicht ohne Belang, wenn sich das größte Bundesland in dieser Frage einheitlich aufstellt und deutlich macht, dass dieses Dreisäulenmodell einerseits und insbesondere Förderbanken ganz besonderen Bedingungen unterliegen, die Herr Kämmerling eben geschildert hat.
Ich will noch eines hinzufügen: Die Förderbanken haben eine ganz besondere Rolle. Sie sollen sich gerade nicht in mit großen Risiken behafteten Geschäften engagieren, sondern sie sollen dafür sorgen, dass die Strukturförderung im jeweiligen Land abgewickelt werden kann. Dafür haben wir ganz spezielle Programme aufgelegt. Sie soll sich eben nicht aus Spekulationsgewinnen refinanzieren und gar nicht erst auf diese Gedanken kommen.
Zweitens. Die eigenen Sicherungsmaßnahmen der Förderbanken – das ist auch noch wichtig –, die in dem Sicherungssystem angelegt sind, würden ohnehin vorher greifen. Insofern zahlt die NRW.BANK ganz eindeutig für ein System, vom dem sie nicht profitieren kann.
Ich freue mich, dass die CDU dem Antrag beigetreten ist – das war nicht so überraschend –; besonders jedoch hat mich erfreut, dass die FDP ihm beigetreten ist. Das macht deutlich, dass die NRW.BANK die Gleichbehandlung bekommen soll. Es ist nicht einzusehen, warum die KfW freigestellt wird und die NRW.BANK nicht.
Ich möchte noch eine Anmerkung hinzufügen: Dass ausgerechnet die Piraten dieser Klarstellung, dass die Förderbanken nicht für die Bankenkrise verantwortlich sind und eher stabilisierend gewirkt haben, nicht beigetreten sind, erschließt sich mir nicht.
Gerade die Sparkassen, die ja eher noch im Wettbewerb stehen als die Förderbanken, die nun so gut wie gar nicht oder kaum im Wettbewerb stehen – allenfalls bei der Refinanzierung stehen sie im Wettbewerb –, haben während und nach der Banken- und Finanzkrise einen Riesenzulauf bekommen. Das ist doch ein deutliches Signal dafür, dass unser Modell in Deutschland sehr zukunftsfähig ist und dass gerade die öffentlichen und von öffentlichen Gewährträgern gestützten Institute ein wichtiger Stabilitätsfaktor in Deutschland sind. Den Satz jetzt herauszunehmen, ist geradezu kontraproduktiv.
Insofern kann ich es kurzmachen. Der Sachverhalt ist geschildert worden. Ich freue mich über die große Einigkeit. Wir sollten das dann auch sehr laut in Deutschland kundtun, damit die Bundesregierung sich intensiv in diesem Zusammenhang einsetzt; denn 40 Millionen € sind eine Menge Holz. 40 Millionen € für eine Sache, von der wir nicht profitieren können – das ist kaum zu erklären.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)