Freies WLAN- Worum geht es?
Das Internet gehört heute für uns alle zum alltäglichen Leben dazu. Smartphones sind allgegenwärtig: etwa drei Viertel der jungen Menschen und mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung benutzen inzwischen ein internetfähiges Mobiltelefon. Das setzt eine gute Versorgung mit Internetzugängen voraus. Neben der allgemeinen Diskussion um den Ausbau des Breitband-Internets hat daher auch die Debatte über die Frage zugenommen, wie eine vernünftige Abdeckung mit Zugangspunkten zum drahtlosen Internet (WLAN-Hotspots) geschaffen werden kann.
Warum ist das gut?
Ein offen zugängliches WLAN ist letztlich gut für alle: lokale Geschäfte bieten ihren Kundinnen und Kunden einen neuen, modernen Service, die Aufenthaltsqualität in Cafés oder auf öffentlichen Plätzen wird gesteigert oder Bürgerinnen und Bürger können Online- Services der Stadt – wie etwa einen Mängel-Melder – direkt nutzen und so mit „ihrer“ Verwaltung in Kontakt treten.
WLAN-Hotspots versetzen die Smartphone- Nutzerinnen und Nutzer in die Lage, anbieterunabhängig zu surfen. Je nach konkretem Aufbau des WLAN kann auch für eine größere Zahl Menschen eine befriedigende Übertragungsgeschwindigkeit erzielt werden. Wichtig ist, dass jede Lösung nicht nur ein Wachstum an Nutzerinnen und Nutzern des mobilen Internets berücksichtigen muss, sondern auch den steigenden Datentransfer: Bis 2018 wird mit einer Verzehnfachung der mobilen Datenverkehre gerechnet.
Klar ist aber auch, dass WLAN-Hotspots in der Regel nicht geeignet sind, eine Grundversorgung für die Einwohner*innen und Besucher*innen einer Gemeinde herzustellen. Es geht eher um ein zusätzliches Angebot für diejenigen, die beim Einkauf das nächstgelegene Fachgeschäft suchen, im Café ihre Mails checken oder prüfen, ob ihr Zug pünktlich kommt.
Wer soll das bezahlen? Und wer umsetzen?
Wir GRÜNE fordern nicht, dass ein öffentliches WLAN komplett kostenlos sein soll. Aber wir sagen: Je mehr Zugänge zum Netz es gibt, desto besser.
Ein Mix aus verschiedenen örtlichen Beteiligten wie etwa dem lokalen Einzelhandel, kommunalen Telekommunikationsanbietern und auch Freifunk-Initiativen erscheint uns als angemessener Träger des WLAN-Ausbaus. Es ist sinnvoll, alle diese Akteure an einen Tisch zu bringen, um Erfahrungen praxisnah auszutauschen und gemeinsame Umsetzungskonzepte für die lokalen Gegebenheiten zu entwickeln.
Wo gibt’s das?
Vielleicht schlägt Euch entgegen, das sei ja alles ganz nett, aber doch nur was für die Metropolen. Dann lohnt ein Blick nach Estland: Dort sind 98% des Staatsgebietes mit WLAN-Hotspots abgedeckt.
Doch man muss nicht so weit in die Ferne blicken. In NRW gibt es viele verschiedene Beispiele aus Kommunen unterschiedlichster Größe. Ebenfalls werden zahlreiche unterschiedliche Modelle umgesetzt. Zunächst lohnt ein Blick auf die Internetseite des Breitband-Consultings NRW. Unter http://www.breitband.nrw.de/informieren/offene-wlan.html werden insbesondere die sog. Freifunk-Initiativen aufgeführt. Dabei handelt es sich um Gruppen und Vereine, die sich ehrenamtlich um eine stärkere Versorgung mit offenen WLAN-Zugängen bemühen. Die Freifunk-Initiativen schaffen eigene Infrastrukturen und sind – soweit sie in Eurer Gemeinde vorhanden sind – ein erster Ansprechpartner.
Bonn und Düsseldorf sind Beispiele für lokal begrenzte WLANs, die durch die Wirtschaft vor Ort eingerichtet werden. In Bonn werden die Hotspots durch die Deutsche Telekom bereitgestellt und können kostenlos 30 Minuten genutzt werden. Parallel dazu hat die Stadt Bonn 70 Hotspots für beschränkte Nutzungsmöglichkeiten bereitgestellt. Weitere Infos findet Ihr für Bonn unter http://bit.ly/1xAfxsA. In Köln geht die Stadt gemeinsam mit dem örtlichen Anbieter Netcologne einen ähnlichen Weg – in einer erfolgreichen Testphase.
Im Münsterland hat mit dem Regionalverkehr Münsterland ein erster Verkehrsverbund damit begonnen, Busse mit WLAN-Hotspots auszustatten. Die Unterstützung lokaler Verkehrsunternehmen mit ähnlichen Vorhaben, kann auch ein Weg Grüner Kommunalpolitik sein, um mehr Zugänge zum Internet vor Ort zu schaffen.
Alternative Freifunk
Wenn sich vor Ort kein lokaler Anbieter findet und bereit erklärt, Hotspots aufzustellen und der Haushalt der Kommune auch keine großzügigen Ausgaben zulässt, lohnt ein Blick nach Arnsberg im Sauerland. Hier startete vor wenigen Monaten das Projekt „Freies WLAN“, das vom Verein Freifunk Rheinland und dem Verkehrsverein Arnsberg in Kooperation mit der Stadt organisiert wird. Aufbauend auf bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt sowie durch die Bereitstellung handelsüblicher Router durch Privat- und Geschäftsleute, entsteht hier für wenig Geld in mehreren Schritten ein gut ausbebautes freies WLAN-Netz. Weitere Infos zum Projekt in Arnsberg findet ihr hier.
Politisch ist für uns klar: Freifunk ist ein freies Bürgernetz und damit in der Abwägung gegenüber einem kommerziellen Anbieter vorzugswürdig. Es zeigt sich jedoch in der Praxis, dass nicht an allen Stellen Freifunk-Initiativen zur Verfügung stehen. Eine verlässliche und flächendeckende Abdeckung mit WLAN muss daher auch durch professionelle Anbieter flankiert werden.
Und ist das alles sicher?
Für Bürgerinnen und Bürger, die in einem offenen WLAN online gehen, besteht grundsätzlich auch eine Gefahr ausgespäht zu werden, da sie die Freude über das offene Netz hin und wieder auch mit Datendieben teilen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, ungesicherte WLAN-Netze durch einen verschlüsselten Tunneldienst zu betreten. Verschiedene Anbieter wie „Avast!“ bieten Softwarelösungen, die Verbindungen über einen verschlüsselten VPN-Server anbieten und das Surfen im Offenen WLAN somit sicher machen.
Kommunen sehen sich als Anbieter darüber hinaus vor allem mit der Frage der sogenannten Störerhaftung konfrontiert. Bislang werden nach diesem Grundsatz Anbieterinnen und Anbieter von Zugangspunkten etwa für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, die aus ihren Netzwerken heraus entstanden sind, auch wenn sie sie nicht selbst begangen haben.
Diese unklare Rechtslage ist ein großer Störfaktor beim Aufbau offener WLAN-Netze. Es besteht eine sogenannte Haftungsprivilegierung für Provider, d.h. sobald Ihr mit einem professionellen Anbieter (dazu gehören auch lokale und regionale Telekommunikationsanbieter) zusammenarbeitet, seid ihr von der Haftung befreit. Der Verein Freifunk Rheinland e.V., mit dem auch viele Freifunk-Initiativen außerhalb des Rheinlands zusammenarbeiten, ist ebenfalls anerkannter Provider.
Das bedeutet: die Frage der Störerhaftung sollte rechtlich geprüft werden, wenn Ihr Euch auf den Weg macht, in Eurer Gemeinde ein offenes WLAN aufzubauen. Sie ist aber kein Totschlagargument mehr. Wir leisten an dieser Stelle gerne auch einzelfallbezogene Unterstützung!
Um die offenen rechtlichen Fragen zu klären und die Störerhaftung in ihrer heutigen Problematik zu beseitigen, haben wir im vergangenen Jahr den Antrag „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ in den Landtag eingebracht. Diesen findet Ihr hier.