Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, dass die Lautstärke im umgekehrt proportionalen Verhältnis zum wirtschaftspolitischen Ideenreichtum des einen oder anderen Redners steht, Herr Bombis.
(Zurufe von der FDP)
Für Sie gilt an dieser Stelle wirklich: Und ewig grüßt das Murmeltier.
(Zurufe von der FDP – Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Das sehe ich aber jetzt auch!)
Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist sozusagen das Murmeltier, das Sie an der Stelle immer wieder hier auferstehen lassen.
Ich finde, das, was Sie eben vorgetragen haben, zeigt, dass die konsequenteste Innovations- und Imagebremse für Nordrhein-Westfalen die FDP ist, Herr Bombis. Ihre größte Stärke besteht darin, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen schlechtzureden. Das haben Sie im Grunde genommen die ganze Zeit getan. Sie zeichnen ein Zerrbild des Wirtschaftsstandortes. Sie zeichnen wirklich ein Zerrbild der Situation der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Ich will Ihnen das einmal nur für die Außenwirtschaft darstellen: Bilanz des Jahres 2014 – 2.000 Arbeitsplätze mehr in Nordrhein-Westfalen durch Neuansiedlung von Unternehmen. Es kommen Unternehmen hierher, weil sie wissen, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Wirtschaftsstandort ist, weil sie wissen, dass sie hier Kooperationsstrukturen haben, weil sie wissen, dass es wichtig ist, im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik mit einem eigenen Unternehmen präsent zu sein.
Wir liegen in der Mitte Europas. Unser stärkster Handelspartner sind die Niederlande. Wir haben hervorragende Ausgangsbedingungen. Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort, und er kann auch auf eine weitgehend gute und gesunde Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittelständischen Unternehmen verweisen. Die haben auch dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen Kurs gehalten hat, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen diese Stärke unseres Landes ausbauen, wir wollen neue Impulse setzen.
Natürlich ist es auch so, dass es Probleme gibt. Sie bestreiten – das hat Herr Laschet neulich getan; Herr Wüst hat das hier wiederholt –, dass der Strukturwandel für Nordrhein-Westfalens wirtschaftspolitische Situation noch eine Rolle spielt. Ich will Sie, Herr Wüst, von dieser Stelle aus gerne vom Münsterland aus zu einer Reise durch das Ruhrgebiet einladen, damit Sie einmal sehen können, was es bedeutet, wenn eine Region in den vergangenen 20 Jahren 100.000 Arbeitsplätze verloren hat und diesen Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen kompensieren muss.
Dann hier zu sagen: „Das spielt doch keine Rolle mehr. Schaut doch einmal hin. An den Arbeitslosenzahlen im Ruhrgebiet seid allein ihr schuld. Die haben nichts mit den strukturpolitischen Problemen der Vergangen zu tun.“, das finde ich wirklich blindäugig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Impulse für Wachstum und Beschäftigung gibt es, Herr Bombis, nur durch Innovation. Innovation heißt aber heute für Unternehmen vor allen Dingen, dass sie in der Lage sein müssen, mit der schwieriger gewordenen Situation im Energiebereich umzugehen, und zwar mit der Tatsache, dass fossile Energieträger nicht unendlich und auch nicht immer für denselben Preis zur Verfügung stehen. Deswegen ist es richtig, energiepolitisch auf erneuerbare Energien zu setzen. Deswegen ist es richtig, auch die Rahmenbedingungen so auszugestalten, nicht nur, weil es um CO2-Einsparungen geht, sondern weil es am Ende um die Innovationsfähigkeit und die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb gehen wird.
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Wer hat denn dafür gesorgt, dass Windenergie ein Exportschlager geworden ist? Wer hat das in den vergangenen Jahren vorbereitet? Das waren doch genau die deutschen Unternehmen, die erkannt haben, dass darin auch eine Wertschöpfungsmöglichkeit liegt.
(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Im Gegensatz zu NRW!)
Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums stellt die Landesregierung 545 Millionen € aus eigenen Mitteln zur Kofinanzierung europäischer Förderprogramme zur Verfügung. Zusammen damit haben wir ein großes Programm, das dazu dient, die Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben und die Unternehmen bei der wichtigen Anpassung an den globalen Wettbewerb zu begleiten. Das ist eine große Kraftanstrengung für einen Landeshaushalt. Sie ist richtig, sie ist sinnvoll, um die Mittel der Europäischen Union zu ergänzen und die Wirtschaft in unserem Land vielfältig zu unterstützen.
Ich will noch einige andere Punkte nennen, die deutlich machen, welche Schwerpunktsetzungen es in diesem Einzelplan gibt. Der Wirtschaftsminister hat einen Beauftragten für die digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen eingesetzt und damit auch ein ganz deutliches Zeichen für die Bedeutung dieses Themas in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Es wäre sehr interessant, einmal in die Haushalte der Jahre 2005 bis 2010 zu schauen, um zu erkennen, was Sie eigentlich in die digitale Infrastruktur dieses Landes investiert haben, wo Sie vorgearbeitet haben. Da wird man wenig sehen. Wir setzen also einen Schwerpunkt auf die digitale Wirtschaft.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf Projekte der CSR, Corporate Social Responsibility, das heißt des verantwortlichen Wirtschaftens.
Und wir setzen vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Genossenschaften. Das sind kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die nicht nur eine hohe Insolvenzsicherheit haben, die nicht nur regionale Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen befördern, sondern die auch Partner und Akteure in der Energiewende sind. Da ist es entscheidend wichtig, dass es jetzt gelingt, auch das Geschäftsmodell von Energiegenossenschaften, die die Energiewende vorangetrieben haben, in Nordrhein-Westfalen an die veränderten Ausgangsbedingungen des EEG anzupassen.
Dazu wollen wir mit einer neuen Haushaltsstelle, mit einem Angebot an die Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen, beitragen. Denn es muss hier um Direktvermarktung von erneuerbarer Energie gehen, beispielsweise die Bildung von Dachgenossenschaften. Es kann aber auch um die Unterstützung von Genossenschaften bei der energetischen Entwicklung von Quartieren, bei dem gemeinsamen Betrieb von Blockheizkraftwerken gehen. Dafür gibt es Beispiele in Nordrhein-Westfalen. Hier ist Beratung und Begleitung notwendig.
Das Feld ist in Bewegung. Wir wollen, dass die Genossenschaften im Land unabhängig von ihrem Betätigungsfeld wissen, dass das Land an ihrer Seite ist und sie unterstützt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)