Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, wie mühsam die Opposition nach Punkten sucht, bei denen sie uns bei diesem Haushaltsentwurf irgendwie am Zeug flicken kann. Auch das ist mal wieder ein Beispiel dafür und ein deutlicher Beleg dafür, wie die rot-grüne Koalition und die rot-grüne Landesregierung die Prioritäten setzen, nämlich eine ganz hohe Priorität bei Investitionen für Kinder, Jugendliche und Familien.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein deutlicher Beleg.
Das ist uns nicht nur Anspruch und das bleibt nicht nur wie bei der Opposition reine Rhetorik – dazu komme ich gleich noch –, sondern es wird ganz konkret mit Haushaltsmitteln unterlegt. 100 Millionen € stehen zusätzlich für die Qualifizierung nach dem Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung.
Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig. Das ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen dafür 45 Millionen € in die Hand, um Kindern beste Chancen zu geben, weil wir die Armutsspirale durchbrechen wollen und weil wir Kindern, die aus benachteiligten Familien kommen, die besten Chancen geben wollen. Das ist gut investiertes Geld, Geld, das die Opposition nicht bereit war, zur Verfügung zu stellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben weiter investiert; und auch das ist bedeutsam, weil wir nicht nur 166.000 neue U3-Plätze in den Kommunen möglich machen und mitfinanzieren, sondern wir haben von Beginn an mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz nicht nur in die Quantität investiert, sondern auch in die Qualität.
Das unterscheidet uns im Übrigen von den meisten anderen Bundesländern, die erst einmal mühsam Geld in die Hand nehmen mussten, um die Plätze zur Verfügung zu stellen. Wir haben gesagt, wir wollen zeitgleich die Qualität in den Einrichtungen verbessern. Das tun wir mit der Verfügungspauschale in Höhe von 55 Millionen €. Das haben wir schon mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz gemacht, wo wir 150 Millionen € für die U3-Pauschale in die Hand genommen haben.
Wir stärken die Familien. Wir stärken die Familienzentren. 100 neue Familienzentren entstehen. Sie entstehen auch genau dort, wo es besonders nötig ist, wo die Familien einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.
Wir stärken die Familienbildung. Wir haben das jetzt ja noch einmal mit einem Haushaltsantrag unterstützt, dass Familien, die von den Beiträgen befreit werden, mit 600.000 € noch einmal zusätzlich unterstützt werden.
Herr Hafke, das ist ja völlig hanebüchen, wenn Sie sagen, wir täten nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 166.000 U3-Plätze sprechen eine ganz eigene Sprache.
Das können Sie schönreden. Das können Sie wegreden. Es liegt ja auch kein einziger Haushaltsantrag von Ihnen vor, mit dem Sie darüber hinausgehen. Von daher verpufft die Kritik völlig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben – auch das – natürlich die Sprachförderung umgestellt. Natürlich haben wir das getan. Wir sind nämlich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefolgt, die uns in verschiedensten Anhörungen sehr deutlich vor Augen geführt haben, dass wir nicht nur punktuell Sprachförderung vornehmen sollen. Darüber sind wir von der Sprachförderung zur Sprachbildung gelangt, die alltagsintegriert stattfindet, die allen Kindern im Alltag zugutekommt. Das ist ein Konzept, das auf wissenschaftlicher Höhe ist. Das mag Ihnen gefallen oder nicht. Sie können immer noch die Konzepte von gestern fahren. Wir fahren die von heute und die Konzepte von morgen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist weitsichtige Politik.
Eines ist mir noch besonders wichtig. Flüchtlingspolitik ist eine Priorität, die wir uns als Landesregierung insgesamt als Aufgabe gestellt haben. Innerhalb des 91-Millionen-€-Paketes, das wir den Kommunen zur Verfügung stellen, haben wir natürlich auch an die Kinder und Jugendlichen gedacht. Wir wissen, dass 50 % der Flüchtlinge Kinder sind. Für die haben wir 6 Millionen € noch einmal extra in die Hand genommen und gesagt, die frühkindliche und die Elementarförderung soll auch bei den Flüchtlingskindern ankommen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme im Rahmen der Bildungsgerechtigkeit.
Kinder- und Jugendförderplan – Kollege Jörg hat es erwähnt –: Nach wie vor trotz allem Spardruck sind dort 100 Millionen € enthalten, 100 Millionen €, die uns wichtig sind, um außerschulische Bildungsarbeit zu fördern, um Geld für die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe zu haben, um Jugendverbandsarbeit zu fördern und auch die Projekte, die innovativ im Bereich der Jugendarbeit entstehen.
Das sind also alles Punkte, die sich sehen lassen können.
Jetzt gucken wir uns mal an, was die Opposition für eine Haushaltspolitik macht! Im Grunde ist doch Ihr einziger Beitrag, den Sie hier leisten, dass Sie mäkeln, meckern und Politik simulieren. Sie stellen keinen einzigen Haushaltsantrag in dem gesamten Bereich Kinder-, Familien- und Jugendpolitik.
(Beifall von den GRÜNEN)
All das, was Sie hier rhetorisch immer fordern, wird nicht unterlegt. Sie simulieren Politik. Alles Schall und Rauch!
(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)
Ich kann Ihnen nur noch einmal mitgeben, auch der CDU-Fraktion, Matthäus 7 Vers 20: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen – aber nur an ihren Taten und nicht an einer aufgeblasenen Rhetorik.
Wir machen Politik und unterlegen die auch mit Geld. Wir geben den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen die Chancen, die sie verdienen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, wie mühsam die Opposition nach Punkten sucht, bei denen sie uns bei diesem Haushaltsentwurf irgendwie am Zeug flicken kann. Auch das ist mal wieder ein Beispiel dafür und ein deutlicher Beleg dafür, wie die rot-grüne Koalition und die rot-grüne Landesregierung die Prioritäten setzen, nämlich eine ganz hohe Priorität bei Investitionen für Kinder, Jugendliche und Familien.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein deutlicher Beleg.
Das ist uns nicht nur Anspruch und das bleibt nicht nur wie bei der Opposition reine Rhetorik – dazu komme ich gleich noch –, sondern es wird ganz konkret mit Haushaltsmitteln unterlegt. 100 Millionen € stehen zusätzlich für die Qualifizierung nach dem Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung.
Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig. Das ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen dafür 45 Millionen € in die Hand, um Kindern beste Chancen zu geben, weil wir die Armutsspirale durchbrechen wollen und weil wir Kindern, die aus benachteiligten Familien kommen, die besten Chancen geben wollen. Das ist gut investiertes Geld, Geld, das die Opposition nicht bereit war, zur Verfügung zu stellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben weiter investiert; und auch das ist bedeutsam, weil wir nicht nur 166.000 neue U3-Plätze in den Kommunen möglich machen und mitfinanzieren, sondern wir haben von Beginn an mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz nicht nur in die Quantität investiert, sondern auch in die Qualität.
Das unterscheidet uns im Übrigen von den meisten anderen Bundesländern, die erst einmal mühsam Geld in die Hand nehmen mussten, um die Plätze zur Verfügung zu stellen. Wir haben gesagt, wir wollen zeitgleich die Qualität in den Einrichtungen verbessern. Das tun wir mit der Verfügungspauschale in Höhe von 55 Millionen €. Das haben wir schon mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz gemacht, wo wir 150 Millionen € für die U3-Pauschale in die Hand genommen haben.
Wir stärken die Familien. Wir stärken die Familienzentren. 100 neue Familienzentren entstehen. Sie entstehen auch genau dort, wo es besonders nötig ist, wo die Familien einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.
Wir stärken die Familienbildung. Wir haben das jetzt ja noch einmal mit einem Haushaltsantrag unterstützt, dass Familien, die von den Beiträgen befreit werden, mit 600.000 € noch einmal zusätzlich unterstützt werden.
Herr Hafke, das ist ja völlig hanebüchen, wenn Sie sagen, wir täten nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 166.000 U3-Plätze sprechen eine ganz eigene Sprache.
Das können Sie schönreden. Das können Sie wegreden. Es liegt ja auch kein einziger Haushaltsantrag von Ihnen vor, mit dem Sie darüber hinausgehen. Von daher verpufft die Kritik völlig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben – auch das – natürlich die Sprachförderung umgestellt. Natürlich haben wir das getan. Wir sind nämlich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefolgt, die uns in verschiedensten Anhörungen sehr deutlich vor Augen geführt haben, dass wir nicht nur punktuell Sprachförderung vornehmen sollen. Darüber sind wir von der Sprachförderung zur Sprachbildung gelangt, die alltagsintegriert stattfindet, die allen Kindern im Alltag zugutekommt. Das ist ein Konzept, das auf wissenschaftlicher Höhe ist. Das mag Ihnen gefallen oder nicht. Sie können immer noch die Konzepte von gestern fahren. Wir fahren die von heute und die Konzepte von morgen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist weitsichtige Politik.
Eines ist mir noch besonders wichtig. Flüchtlingspolitik ist eine Priorität, die wir uns als Landesregierung insgesamt als Aufgabe gestellt haben. Innerhalb des 91-Millionen-€-Paketes, das wir den Kommunen zur Verfügung stellen, haben wir natürlich auch an die Kinder und Jugendlichen gedacht. Wir wissen, dass 50 % der Flüchtlinge Kinder sind. Für die haben wir 6 Millionen € noch einmal extra in die Hand genommen und gesagt, die frühkindliche und die Elementarförderung soll auch bei den Flüchtlingskindern ankommen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme im Rahmen der Bildungsgerechtigkeit.
Kinder- und Jugendförderplan – Kollege Jörg hat es erwähnt –: Nach wie vor trotz allem Spardruck sind dort 100 Millionen € enthalten, 100 Millionen €, die uns wichtig sind, um außerschulische Bildungsarbeit zu fördern, um Geld für die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe zu haben, um Jugendverbandsarbeit zu fördern und auch die Projekte, die innovativ im Bereich der Jugendarbeit entstehen.
Das sind also alles Punkte, die sich sehen lassen können.
Jetzt gucken wir uns mal an, was die Opposition für eine Haushaltspolitik macht! Im Grunde ist doch Ihr einziger Beitrag, den Sie hier leisten, dass Sie mäkeln, meckern und Politik simulieren. Sie stellen keinen einzigen Haushaltsantrag in dem gesamten Bereich Kinder-, Familien- und Jugendpolitik.
(Beifall von den GRÜNEN)
All das, was Sie hier rhetorisch immer fordern, wird nicht unterlegt. Sie simulieren Politik. Alles Schall und Rauch!
(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)
Ich kann Ihnen nur noch einmal mitgeben, auch der CDU-Fraktion, Matthäus 7 Vers 20: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen – aber nur an ihren Taten und nicht an einer aufgeblasenen Rhetorik.
Wir machen Politik und unterlegen die auch mit Geld. Wir geben den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen die Chancen, die sie verdienen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)