Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird von vier Fraktionen hier im Haus mitgetragen. Vier Fraktionen begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich, wenn man die Beschlussfassung sieht. Eine Fraktion konnte sich anscheinend nicht ganz vom Bauernverband und der Kritik, die wie immer von da kommt, lösen.
Ich kann die Kritik überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man sich die Regelungen in den Bundesländern einmal ansieht, dann bewegen wir uns selbst mit dieser Lösung noch im Mittelfeld. Wir übernehmen immer noch einen Teil der Kosten. Das ist auch gut begründet, weil die Seuchengefahr nach wie vor besteht und natürlich eine ordentliche Entsorgung stattfinden muss. Da sind wir uns alle einig.
Aber eines steht doch auch fest: Wie erklären wir dem selbstständigen Malermeister, der seine Farben selbst auf seine Kosten entsorgen muss, also die Produktionsreste, dass wir die Abfälle einer Fleischproduktion staatlicherseits refinanzieren, dass wir da bereit sind, die Entsorgung zu übernehmen? Das ist nicht richtig, das ist sogar grundverkehrt, und das ändern wir jetzt.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE] und Norbert Römer [SPD])
Ich will noch einen Satz sagen: Wir könnten es uns hier auf Landesebene ganz leicht machen. Wir könnten ja sagen: Wir lassen alles so, wie es ist; wir bezahlen es ja nicht, das machen die Kreise. – Das wäre eine ganz einfache Nummer für uns. Aber wir entlasten an der Stelle auch die Kreise in dem erheblichen Umfang von fast 5 Millionen €.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Daher glaube ich, das ist der richtige Weg, auch in Zeiten knapper Zeiten. Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU den Weg mitgegangen und den ausgewogenen Gesetzentwurf mitgetragen hätte, der gerade kleinen und mittleren Betrieben auch zukünftig die Entsorgungskosten erstattet, aber großen Produktionsanlagen mehr Eigenverantwortung abverlangt, und das ist auch richtig so. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)