Liebe Freundinnen und Freunde,
die rot-grüne Koalition hat beschlossen, Kommunen und Schülerinnen und Schüler nicht im Regen stehen zu lassen.
Der Sozialarbeit an Schulen droht in vielen Kommunen das Aus. Die Große Koalition im Bund hat sich bei der Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen, die bisher begleitend zum Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden war, aus der Verantwortung gestohlen. Wir wollen nicht zulassen, dass diese Arbeit wegbricht. Deswegen wird sich das Land noch einmal in besonderer Weise für die sozialen Belange der Kinder und Jugendlichen und für mehr Bildungsgerechtigkeit engagieren.
Wir haben den Kommunen angeboten, ein Sonderförderprogramm aufzulegen. Das Land nimmt dafür 47 Millionen Euro in die Hand. Analog zur Stadtentwicklungsförderung werden wir die Kommunen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit einem Anteil von 50 bis 80 Prozent unterstützen. Was das für eure Gebietskörperschaft bedeutet, könnt ihr aus der Anlage entnehmen. Zugrunde gelegt wird der tatsächliche bisherige Mittelabfluss im Jahr 2013. Wichtig: Auch Stärkungspaktkommunen und Kommunen in der Haushaltssicherung können am Programm teilnehmen.
Die Sozialarbeit an Schulen trägt besonders dazu bei, die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule zu stärken, sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention und Integrationsarbeit.
Das Förderprogramm ist auf drei Jahre befristet (2015-2017). Es ermöglicht eine gesicherte Beschäftigung für diese Zeit. Mit dem Programm können 1500 Stellen finanziert werden. So bieten wir verlässliche Beschäftigung.
Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen das faire Angebot außerordentlich. Sie werden gemeinsam mit uns weiter Druck auf den Bund machen, seiner Verantwortung für diese soziale Aufgabe gerecht zu werden.
Hintergrund:
2011 hatte der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aufgelegt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung musste damals auf ein Verfassungsgerichtsurteil reagieren, das die mangelnde Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien beanstandete. Rot-Grün konnte damals über den Bundesrat durchsetzen, dass mit diesem Bundesprogramm u.a. nicht nur private Nachhilfe gefördert wird, sondern auch die Schulsozialarbeit. Mit diesem Programm sind in vielen Städten und Gemeinden Stellen für Sozialarbeit an Schulen geschaffen worden, die sich als unverzichtbare Unterstützungsleistung erwiesen haben – insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen. Der Bund hat die Förderung der Schulsozialarbeit in 2013 eingestellt und ohne Ersatz beerdigt. Zwar konnten die meisten Kommunen durch die Verwendung von Restmitteln die Stellen für 2014 noch zum größten Teil erhalten. Doch für 2015 drohte das Aus.
Mit Grünen Grüßen
Sigrid Beer Mehrdad Mostofizadeh