Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn die Tote-Gaul-Metapher meiner Kollegin Beer zum Thema „Unterrichtsausfall“ aufgreifen. Wir hatten dazu im Schulausschuss unzählige Anhörungen und Diskussionen. Sie kennen auch die Kritik an der flächendeckenden Erfassung von Unterrichtsausfall bezüglich Quantität und Qualität. Wenn das so weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU, haben wir heute Abend den Stall ganz sicher voll!
(Marc Olejak [PIRATEN]: Sauerbraten!)
Als Lehrer vom Berufskolleg freue ich mich außerordentlich über das seit dem Jahr 2010 wieder steigende Interesse an den Berufskollegs in der Bildungspolitik des Landes NRW. Ja, es liegt nicht nur an den zahlreichen kleinen, fast wie in einer Zeitschleife manchmal sich auch wiederholenden Anfragen und Anträgen von CDU und FDP, die immer wieder gerne im Schulausschuss, aber auch hier im Plenum debattiert werden.
(Beifall von Ina Spanier-Oppermann [SPD])
Es liegt auch an den vielen Maßnahmen, die unsere Landesregierung seitdem für das Berufskolleg gemeinsam mit den Regierungs- und meistens auch mit allen Oppositionsfraktionen auf den Weg gebracht hat – aktuell geschehen bei dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz und fortfahrend bei der Überarbeitung der APO-BK. So weit – so gut.
Die hier vorliegenden beiden Anträge von CDU und FDP sind aber von höchst unterschiedlicher Qualität, wobei der Antrag der CDU immerhin die Diskussion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung wert ist.
Der CDU-Antrag beschäftigt sich mit der Lehrkräfteversorgung am Berufskolleg und weist richtigerweise auf den schon seit vielen Jahren drohenden Mangel an Lehrkräften vor allem im gewerblich-technischen Bereich hin. Dieses Problem ist also nicht neu, gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Mangels an ausgebildeten Fachkräften in unserem Land. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.
So erweckt der Antrag der CDU-Fraktion den Anschein, als ob die rot-grüne Landesregierung hierbei tatenlos zusehen würde und fordert ein Feuerwerk an verschiedenen Maßnahmen. Nebenbei erklärt sie das eingeführte Fünf-Punkte-Programm von Schul- und Wissenschaftsministerium mal eben für wirkungslos bei gleichzeitiger Forderung nach einer Evaluation desselben. Das Ergebnis scheint also nach CDU-Lesart bereits festzustehen. Anscheinend verfügen die Kolleginnen und Kollegen von der CDU über bisher ungeahnte hellseherische Fähigkeiten.
Ein Blick in das besagte Fünf-Punkte-Programm der Landesregierung zeigt, dass die Maßnahmen zur Behebung der Problematik sowohl kurz- als auch langfristig angelegt sind. So können sich Lehrkräfte am BK seit 2013/14 in technischen Fachrichtungen weiterqualifizieren lassen. Auch können pensionierte Lehrkräfte für einen bestimmten Stundenumfang reaktiviert werden. Weiterhin ist durch die Einführung der kooperativen Lehramtsstudiengänge für das Lehramt an Berufskollegs an den fünf Hochschulverbünden in NRW ein attraktives Studienmodell entstanden, welches sich wachsender Beliebtheit erfreut
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Nicht vergessen dürfen wir die Maßnahmen für den Seiteneinstieg und zur Anrechnung von Studienleistungen. Im Grunde genommen fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, genau die Maßnahmen, die wir bereits seit einiger Zeit umsetzen. Nichtsdestotrotz freuen wir uns aber natürlich auf die Beratung dieser Punkte im Ausschuss sowie das dazugehörige Info-Update.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum FDP-Antrag verlieren. Sie gehen auf das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ein und beklagen den Abbau von 500 Lehrerstellen an Berufskollegs. Sie befürchten, dass es analog dazu eine schlechtere Förderung von schwächeren Schülerinnen und Schülern gibt. Stattdessen wünschen Sie Streichungen bei den Personalvertretungen der Schulen. Liebe Frau Schmitz, das ist doch haarsträubend!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und sinkender Schülerzahlen sowie des dringend Fachkräftebedarfs holen wir durch „Kein Abschluss ohne Anschluss“ mehr junge Leute aus den Warteschleifen in die reguläre Berufsschule hinein.
Zu guter Letzt gehen wir auch auf das Thema „Inklusion“ ein. Wenn Sie das als schlechte Förderung von schwachen Schülern verstehen, kann ich Ihnen auch hier nicht mehr weiterhelfen.
Über Ihren Vorschlag des Abbaus der notwendigen Personalvertretungen kann ich als Lehrer und Gewerkschafter nur noch mit dem Kopf schütteln. Darum werden wir Ihren Antrag schlicht und einfach ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)