Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze Föcking, Herr Bombis, zwischendurch habe ich wirklich überlegt: Zu welchem Antrag wird hier eigentlich gesprochen? Bei Herrn Bombis dauerte es einige Minuten, und auch Frau Schulze Föcking hat eigentlich Fragen gestellt, die man in Kleinen Anfragen oder aber auch in Debatten zu einem anderen Antragsinhalt diskutieren sollte.
Es geht hier nicht allein um die Gebührenfinanzierung von Regelkontrollen im Lebensmittelbereich. Selbstverständlich ist die Lebensmittelindustrie mit allen Konsequenzen primär eigenverantwortlich für ihr Tun. Trotz der Eigenkontrollen der Unternehmen und der Anforderungen aus den Qualitätsmanagementsystemen – darauf hat Kollegin Blask schon hingewiesen – ist es genauso selbstverständlich, dass eine staatliche Ebene als ergänzende Kontrolle unverzichtbar ist.
Gerne wird diesem System ein negativer Anstrich gegeben. Man spricht höhnisch von Kontrolle der Kontrolle. Aber eine schlagkräftige Lebensmittelkontrolle ist nicht nur notwendig, sondern muss auch mit hochqualifiziertem Personal und angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dies wird – Frau Kollegin Blask hat das ausgeführt – in der EU-Verordnung fachlich und inhaltlich festgelegt und in der Lebensmittelwirtschaft, Frau Schulze Föcking, nicht bestritten. Allein die Gebührenfinanzierung, um die es in diesem Antrag geht, wird letzten Endes bestritten.
Es ist ein Denkfehler Ihrerseits, Herr Bombis – das haben Sie von den Vertretern der Lebensmittelwirtschaft übernommen –, dass Gebühren nach Ihrer Auffassung Dienstleistungen darstellen, Dienstleistungen in Ihrem Sinne quasi nur für das Ausstellen amtlicher Bescheinigungen.
(Ralph Bombis [FDP]: Das habe ich nicht!)
– Doch, das haben Sie.
Da hilft es manchmal, über den Tellerrand hinweg in andere Branchen hineinzugucken. Schauen Sie in den Bereich der industriellen Anlagenüberwachung! Auch da hat beispielsweise ein Wechsel von der anlassbezogenen Überwachung hin zu einer Regelüberwachung stattgefunden. Dabei ist es selbstverständlich, dass dort kostendeckende Gebühren erhoben worden sind, fachlich und sachlich festgelegt in der sogenannten IED-Richtlinie. Das wird auch von den Unternehmen nicht bestritten.
Ich frage mich auch: Haben Sie nicht auch schon einmal in Haushaltsdebatten Gebühren für Dienstleistungen aller Art eingefordert? Warum machen Sie an dieser Stelle wieder einen Schwenk und sagen, dass an dieser Stelle Gebühren nicht notwendig sind?
(Beifall von den GRÜNEN)
Aus persönlichen Gesprächen mit Unternehmen, die der Anlagenüberwachung nach der IED-Richtlinie genügen, hat sich ergeben, dass sie diese zusätzlichen Kontrollergebnisse und quasi amtlichen Prüfzertifikate gerne als Kompetenznachweis gegenüber ihren Kunden nutzen, aber auch gegenüber den Qualifizierungs- und Zertifizierungsunternehmen. Ich glaube, dass das kein zu unterschätzendes Gut ist.
Das kann man auf die Lebensmittelindustrie übertragen. Auch dort wird eine quasi amtliche Zertifizierung, ein amtliches Gütesiegel als zusätzlicher Baustein innerhalb von Akkreditierung und Zertifizierungsverfahren genutzt werden können.
Bezogen auf die Kostenfrage ist die amtliche Regelkontrolle im Bereich der Anlagenüberwachung sogar wesentlich preiswerter und wird sehr gerne als zusätzlicher Kompetenznachweis – darauf habe ich schon hingewiesen – genutzt.
All das sind gute Gründe dafür, warum man bei der Lebensmittelkontrolle keine Ausnahmen für die Einführung von zweckgebundenen kostendeckenden Gebühren schaffen sollte. Denn egal, ob in der Lebensmittelüberwachung oder beim Immissionsschutz: Letzten Endes ist die vorsorgliche Gefahrenabwehr für die Bevölkerung das Ziel. Das gerät in Ihrem Antrag aus dem Blick.
Daher freue ich mich auf die Diskussion weiterer Einzelheiten, und wir sehen uns im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)