Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Optendrenk hat gesagt: Entscheidend ist auf’m Platz. – Dann gucken wir uns einmal den Platz von der CDU an. Die CDU hat ihre wunderschöne Broschüre „Haushaltssanierungskonzept 2013“ als erste Broschüre auf ihrer Homepage staffiert.
Wichtigster Vorschlag in diesem Konzept zur strukturellen Konsolidierung ist die Umsetzung des Schweizer Steuerabkommens. Das soll zu Mehreinnahmen für den Landeshaushalt von 569 Millionen € noch im Jahre 2013 und strukturell 116 Millionen € führen.
Ferner schlagen die Christdemokraten vor, dass man bei den Studiengebühren 250 Millionen € draufpacken soll, Kitagebühren 150 Millionen € und die schrittweise – das ist jetzt mein Lieblingsthema, liebe Kolleginnen und Kollegen – Kürzung von Förderprogrammen bis zu 20 %. Und da wir jetzt schon über den Haushalt 2015 reden – jetzt geht es um den Nachtrag 2014 –, müssten Sie – da bin ich auf den Kollegen Dr. Optendrenk gespannt – Kürzungsvorschläge im Bereich der Förderprogramme, also Kultur, Sport, offene Ganztagsschule, in der Größenordnung von 350 Millionen € vorlegen.
Da bin ich einmal schwer gespannt, Herr Prof. Sternberg, wo Sie denn die 20 Millionen € – wahrscheinlich sind es noch mehr – realisieren wollen, oder ob Sie beim Landessportbund eine Kürzung von 12 Millionen € vorschlagen werden. Ich vermute nicht. Reden hier, auf dem Platz ins eigene Tor schießen: Das ist die Politik der CDU.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Es kommt aber noch dicker. Die Homepage der CDU ist nämlich wunderschön. Auf der einen Seite spricht der Kollege Dr. Optendrenk in einem wunderschönen Videobeitrag, dass man Strukturen ändern müsste – er sagt natürlich an keiner Stelle wo –, und eine Zeile darunter …
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
– Das geht ganz schnell.
… beschwert sich Frau von Boeselager nach einem Besuch der Eine-Welt-Gruppen in Köln, dass die böse Landesregierung, gespickt aus Rot und Grün, Kürzungen im Eine-Welt-Bereich vornehme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sortieren Sie mal Ihre Homepage. Dann ist es für die Menschen nicht ganz so leicht, Ihre Politik zu durchschauen. Da könnten Sie vielleicht den einen oder anderen gewinnen, der ihre Nebelwerfereien ernst nimmt und der CDU nahesteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es geht noch weiter: Sie beschweren sich darüber, dass die Grunderwerbsteuer erhöht wird. Also müssten Sie in Ihrem Sanierungskonzept noch einmal 800 Millionen € gegen die entstandenen Mehrkosten gegenrechnen: 90 Millionen € Gegenfinanzierung bei den Kommunen, bei der Inklusion 300 Millionen €, bei den Kitas wollen Sie 450 Millionen € mehr ausgeben, und bei der kalten Progression sind es mindestens 400 Millionen €, und im Kulturbereich möchte Prof. Sternberg den Etat gerne verdoppeln – das sind dann noch einmal 150 Millionen € –.
(Zuruf von Christian Möbius [CDU])
– Herr Möbius, ich kann Ihnen für jedes meiner jetzt vorgetragenen Zahlen Zitate liefern, im Gegensatz zu Ihren Vorhaltungen uns gegenüber.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Mostofizadeh, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Kollege Optendrenk würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ja, bitte.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Herr Kollege, ich stelle diese Zwischenfrage deshalb, weil ich glaube, dass es für die Debatte ganz schön wäre, wenn Sie uns vielleicht doch noch einmal sagen würden, was denn die Regierungskoalition mit dem Nachtragshaushalt erreichen will, anstatt sich permanent mit denen zu beschäftigen, die erst im Jahre 2017 wieder regieren.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege, wie ich gestern schon gesagt habe – ich habe gestern zu dem Sachverhalt vorgetragen –, bin ich der Auffassung, dass der Stammhaushalt in Ordnung ist. Ich habe auch gesagt, wo uns Welten trennen. Sie wollen nämlich bei Bildung, Umwelt und anderen Punkten kürzen, ohne konkrete Vorschläge zu haben. Wir halten den Stammhaushalt für richtig. Die beiden Punkte, die im Nachtragshaushalt zu regeln sind, sind zum einen die Frage der Steuereinnahmen und zum anderen die Frage der Besoldung. Auch dazu habe ich gestern Ausführungen gemacht. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, worüber wir reden.
Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der mir an dieser Stelle wichtig ist. Der Kollege Lindner – übrigens habe ich vorhin in irgendeiner Zeitung gelesen, dass er 2017 gar nicht mehr mit die Landesregierung bilden möchte, sondern sein Ziel ist, in den Bundestag zu kommen; also haben wir auch da Klarheit – hat mir einen Vorwurf gemacht, als ich Herrn Witzel zugerufen habe, dass man zum Bürokratieabbau vielleicht einmal ein paar Fragen weniger stellen könnte. Daher möchte ich Ihnen einmal eine Kostprobe von Herrn Witzel geben, damit Sie sehen, warum ich diesen Zwischenruf gemacht habe.
Herr Witzel möchte für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gerne die bisherige Entwicklung mobiler Geräte jeweils jährlich für die letzten drei Jahre – 2012, 2013, 2014 – pro Ressort genannt bekommen. Es geht dabei um reine Mobiltelefone, Smartphones mit Internetzugang und portabler Mailfunktion sowie Tablet PCs, Notebook und Netbooks mit Internetzugang und Mailfunktion. Sind sie einerseits käuflich angeschafft oder andererseits in Miet- und Leasingmodellen für den Dienstgebrauch bereitgestellt worden? Wie viele dieser so angeschafften Geräte – Kauf und Leasing – sind aktuell noch im Bestand? Was ist also die Gesamtzahl abzüglich Verkäufe und Rückgaben? Wie fallen die zahlenmäßigen Angaben für die beiden zuvor gestellten Fragen aus, wenn jeweils nicht der gesamte Ressortbereich betrachtet wird, sondern nur das Ministerium? Was sind also die Geräteanzahlen, die von der Gesamtmenge nur auf die obersten Landesbehörden entfallen?
So viel zum Bürokratieabbau der FDP!
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Christian Möbius [CDU] – Reiner Priggen [GRÜNE]: Das kostet 20.000 €!)
Was wollen Sie mit der Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, außer dass das alles erhoben werden soll?
Eines kann ich Ihnen aber sagen, weil Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz immer so anprangern: Mir ist es sehr wohl wichtig, dass keine Grabsteine aus Kinderarbeit in Nordrhein-Westfalen in öffentlichen Haushalten gekauft werden. Deswegen nehme ich auch in Kauf, dass ein paar Stellen auf Landesebene dafür geschaffen worden sind.
Das unterscheidet uns. Sie meinen: Wenn die FDP fragt, ist das kein Bürokratieaufbau; aber wenn sich die Landesregierung systematisch um Grundsätze vernünftiger Vergabepolitik kümmert, …
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): … wird damit Bürokratie aufgebaut. – Das unterscheidet uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)