Dr. Birgit Beisheim: „Wieder einmal war die Opposition als Windkraftmaschine unterwegs“

Antrag der CDU zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE) TC „Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE)“ f C l „5“ : Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß zwar nicht, ob ich Herrn Kollegen Schmeltzer in Bezug auf die Zeit, die er gebraucht hat, toppen kann, aber ich versuche es einmal. Wieder einmal war die Opposition als Windkraftmaschine unterwegs. Anders als Sie haben wir großes Interesse daran, zu wissen, ob wir mit dem Gesetz tatsächlich die Ziele erreichen werden, die wir erreichen wollten.
In aller Kürze: Der Antrag gibt wirklich nicht viel her. Alle wollen nach Hause. Wir sehen uns im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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