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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Antrag grundsätzlich? Bei diesem Antrag geht es uns darum – ich glaube, hierin liegen auch einige Missverständnisse bei der Opposition begründet –, die Umsetzung der Vereinbarung des Flüchtlingsgipfels vom Parlament bestätigen zu lassen, nicht mehr und nicht weniger. – Sie schütteln mit dem Kopf, Herr Stamp, aber dies ist aus unserer Sicht der Anfang und nicht das Ende eines Prozesses.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE] und Hans-Willi Körfges [SPD])
Das, was wir in drei Stunden in Essen vereinbart haben, kann sich sehen lassen. Dabei ist sehr viel Gutes und Konkretes herausgekommen, aber das muss jetzt umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Deswegen bedauere ich es außerordentlich, dass die Opposition diesen gemeinsamen Weg, den wir ihr angeboten haben, nicht mitgehen will. Ich halte dies nicht für nachvollziehbar.
Ich komme zunächst zu den Argumenten der FDP. Herr Stamp, Sie fordern weitere Aufarbeitung. Ja, machen Sie es. Wir hatten in den Herbstferien eine Sondersitzung des Innenausschusses. Wir hatten zusätzliche Beratungen im Innenausschuss, im Integrationsausschuss und hier im Plenum; ich weiß nicht, wie viele Stunden dabei zusammengekommen sind. Wenn Fragen offen geblieben sind – diese erwähnen Sie in Ihrem Antrag allerdings nicht –, dann stellen Sie sie doch. Stellen Sie diese Fragen doch in den Ausschüssen!
Ich habe das Ministerium so erlebt, dass es alle Fragen in den Aufarbeitungsdebatten sehr offen und schonungslos beantwortet hat. Sie haben keinen Punkt für die nächste Innenausschusssitzung angemeldet. Insofern sehe ich keine Probleme, parallel zu dem, was wir hier beschlossen haben, weiter an der Aufarbeitung zu arbeiten, wenn Fragen offen geblieben sind. Machen Sie es!
Zweitens: Notfallkonzept. Das ist auch nicht kontrovers. Natürlich brauchen wir ein Notfallkonzept. Das gehört in die Neukonzeption hinein; auch das wurde immer wieder gesagt. Und natürlich ist diese Neukonzeption nicht mit drei Stunden Flüchtlingsgipfel erledigt.
(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Vielmehr wird an ihr gearbeitet, und die Integration eines Notfallkonzeptes gehört mit hinein. Hierüber besteht kein Dissens.
Darüber hinaus fordern Sie, die grundsätzliche Trennung von EAEs und ZUEs jetzt in der Konzeptionierung zu überwinden. Die Frage ist durchaus berechtigt: Machen wir das zusammen oder zweischrittig?
Auch das haben wir im Innenausschuss diskutiert. Ich halte es für verfrüht, Herr Stamp, das jetzt für alles festzulegen. Reden Sie einmal mit den Städten, in denen es Zentrale Ausländerbehörden gibt. Dortmund und Bielefeld haben auch Argumente vorzutragen, warum sie das nicht gut finden. Ich finde, im Ergebnis ist es eine relevante Frage, die wir nicht hier und heute pauschal beantworten sollten, sondern im Rahmen der Neukonzeptionierung diskutieren sollten.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Deswegen geben wir es auch in die Fachberatung!)
Zu den Piraten. Sie wollen einen Flüchtlingsbeauftragten mit Sanktionskompetenzen analog des Datenschutzbeauftragten, lassen aber völlig offen, wie diese Sanktionskompetenzen aussehen sollen. Wollen Sie Bußgelder erheben? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? – Diesbezüglich scheint mir einiges nicht durchdacht zu sein.
Des Weiteren – hier haben wir Dissens; das muss man klar sagen – fordern Sie wiederholt Standards für Land und Kommunen. Auf Landesebene haben wir sie. Was die Kommunen angeht, haben wir das Problem der Konnexität. An der Stelle – darüber haben wir lange geredet – werden wir nicht zusammenkommen. Denn das wären mehrere Hundert Millionen Euro in der Folgefinanzierung. Das wissen Sie. Das ist aus unserer Sicht derzeit nicht darstellbar, und wir wollen auch die Idee, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen ist, nicht aufgeben.
Sie fordern den „Heim-TÜV“ analog Sachsen. In Sachsen werden nicht nur die Landeseinrichtungen überprüft, sondern alle Gemeinschaftsunterkünfte in allen Kommunen. Sie wollen das aber nur für die Landeseinrichtungen. An der Stelle sagen wir: Ja, das machen wir. Wir haben festgehalten, dass die Kontrollen flächendeckend fortgesetzt werden. Das ist ein „Heim-TÜV“.
Nun zur CDU. Das verstehe ich am allerwenigsten: Herr Laschet, Sie stellen in Ihrer Presseerklärung fest, dass in zentralen Fragen keine Einigung erzielt wurde. Was sind das denn für zentrale Fragen? Am 20. Oktober haben Sie doch noch ganz anders geklungen. Sie führen für diese zentrale Frage die Ombudsstelle in der Staatskanzlei an. Worum geht es denn bei der Ombudsstelle?
Es geht doch darum – das haben wir beim Flüchtlingsgipfel diskutiert, und da sind wir doch einer Meinung –, dass wir ein dezentrales Beschwerdemanagement brauchen; das wurde auch von den Flüchtlingsorganisationen betont. Wir brauchen eine Stelle in den Einrichtungen, wo sich jeder und jede beschweren kann. Selbstverständlich müssen die Beschwerden hier in Düsseldorf zentral zusammenfließen und auch Auswirkungen haben.
Nun stellt sich die Frage, wo diese Rückläufe ankommen. Steht auf dem Schild „Ombudsstelle“? Soll diese Stelle bei Hannelore Kraft oder bei Ralf Jäger angesiedelt sein? Darum geht es doch. Insofern können Sie doch nicht sagen, dass es eine zentrale Frage ist, über die keine Einigkeit erzielt worden sei. In der Sache sind wir uns doch einig.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zum „Heim-TÜV“, den Sie als zentrale Kontroverse anfügen. Wir haben ganz klar vereinbart, dass wir die unabhängigen Kontrollen fortsetzen wollen. Was ist das denn anderes als ein „Heim-TÜV“?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist doch genau dasselbe. Sie kleben eine andere Plakette darauf. Hier heißt es Beschwerdestelle oder Ombudsstelle, dort „Heim-TÜV“, dort „Taskforce Kontrolle“, und Sie sehen darin eine Differenz.
Mein Fazit ist, dass ich es eigentlich nur noch einmal bedauern kann, dass wir heute nicht zu einer gemeinsamen Linie im Umgang mit Flüchtlingen gekommen sind. Es wäre möglich gewesen, denn die Schnittmengen sind tragfähig.
Noch einmal, Herr Stamp: Wir sind am Anfang eines Prozesses, nicht am Ende. Sie haben eine andere taktische Entscheidung getroffen.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Sie haben eine Entscheidung getroffen!)
Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber ich darf das hier bedauern. Denn es geht um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Es sind ja nicht nur die Herausforderungen für uns als Politik enorm, sondern auch für die Zivilgesellschaft, die in den Städten und Gemeinden überwiegend – das muss man sagen – Flüchtlingen mit Hilfsbereitschaft und Willkommen begegnet, aber eben auch mit Ängsten und Abwehr.
Hierfür, genau für diese schwierige Lage, wäre ein gemeinsames Signal aus dem Landtag von großer Bedeutung gewesen, dass wir gemeinsam, Politik und Gesellschaft, uns den Herausforderungen stellen wollen.
Zweitens wäre ein gemeinsames Signal eine wirklich bessere Alternative gewesen als hier ein parteitaktischer Streit,
(Zuruf von der FDP: Das stimmt!)
nämlich nach Berlin. Am 11. Dezember sitzen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammen. Aus NRW sollte – wir haben es doch schon einmal gemacht im Hinblick auf die Kommunen – ein gemeinsames Signal kommen. Das wäre doch wirklich mal was. Das bedaure ich, dass wir das offenbar nicht hinbekommen, dass wir uns – wie damals bei den sozialen Kosten – ganz klar hinter unsere Kommunen stellen, hinter die Flüchtlinge stellen und sagen, dass wir auf mehr Unterstützung aus Berlin angewiesen sind. Denn wir können bestimmte Probleme nicht auf Landesebene lösen.
Das Hauptproblem zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung ist: Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das können wir nicht leisten. Deswegen wäre dieses gemeinsame Signal so wichtig gewesen, Hannelore Kraft mit der Rückendeckung des Landtags nach Berlin zu schicken.
Ich weiß nicht, was Sie diesen Kindern sagen, die – ich nenne ein ganz konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis – zum Zahnarzt kommen. Der Zahnarzt sagt dann: Es ist ein Loch im Zahn, aber das können wir nicht plombieren. Wir können hier nur eine Notversorgung leisten. Komm bitte wieder, wenn du Zahnschmerzen hast! – Das ist doch kein menschenwürdiger Umgang mit den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.
Gerade weil wir bei der Krankenversorgung so dringenden Handlungsbedarf haben, finde ich es schade, dass das, Herr Stamp, besonders in Ihrem Antrag überhaupt keine Erwähnung findet und wir da zu keiner gemeinsamen Entschließung kommen konnten. Es tut mir leid. Wir werden weiter versuchen, Sie davon zu überzeugen, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Heute ist es leider nicht gelungen. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Monika Düker (GRÜNE): Herr Laschet, Ihr letzter Redebeitrag hat mich noch einmal dazu gebracht, mich zu melden. Bislang habe ich gedacht, wir seien auf einer Ebene, auf der wir versuchen, die Differenzen, die wir in dieser Sache an der einen oder anderen Stelle haben, zu überwinden, um hier die Gelegenheit zu nutzen, diese noch einmal zu erörtern und – so jedenfalls habe ich meinen Redebeitrag am Anfang sowie den der Ministerpräsidentin verstanden – Fragen zu stellen, wo es hapert und wo man vielleicht noch zusammenkommen könnte.
Aber das, was Sie hier gerade zum Besten gegeben haben, zeigt, dass wir in Bezug auf das Selbstverständnis, das Sie von Ihrer Rolle als Opposition haben, und dem, was unserer Meinung nach die Opposition haben sollte, offenbar grundlegend unterschiedlicher Auffassung sind.
(Lebhafter Widerspruch von der CDU)
– Nein, nein, ich will Sie nicht aus der Verantwortung entlassen.
Noch einmal zu diesem Brief: Sie bekommen nach diesem Flüchtlingsgipfel einen Brief von Rot-Grün. Sie sind völlig überrascht und meinen, jetzt erst einmal einen Diskussionsprozess lostreten zu müssen. Wir haben nach dem Flüchtlingsgipfel – ich habe Sie persönlich angeschrieben – gesagt, dass wir noch etwas aufschreiben, was aber noch ins Parlament muss.
(Armin Laschet [CDU]: Wen haben Sie angeschrieben?)
– Das habe ich Ihnen am Rande des Gipfels gesagt. Wir haben gesagt: Wir müssen diese Dinge doch ins Parlament bringen. Wir schreiben etwas dazu auf. Dann kommt eine Art Protokoll – ich nenne es bewusst so – dessen, was auf dem Gipfel Ihre Zustimmung gefunden hat.
(Armin Laschet [CDU]: Aber wir wollen mehr und besser!)
Nun tun Sie so, als ob Sie davon unglaublich überrascht worden wären und als ob das für Sie nicht zustimmungsfähig sei. – Dann sagen Sie:
„Die Übereinstimmung bei vielen Ergebnissen des Gipfels darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in zentralen Fragen keine Einigkeit erzielt worden ist.“
Und was kommt dann? – Die Ombudsstelle, die Ihrer Ansicht nach in der Staatskanzlei angesiedelt werden sollte, weil Sie meinen, dass es der Innenminister nicht kann. Wo hängen wir das Türschild also auf? Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie das mit dieser Begründung als zentrale Frage darstellen.
Wenn Sie sich ein bisschen damit auseinandergesetzt hätten, welche Strukturen wir haben, wüssten Sie es besser. Der runde Tisch, der beim Staatssekretär Nebe eingerichtet wurde und seit einem Jahr tagt, wird von allen Beteiligten als hilfreich angesehen und gelobt. Die NGOs, die regelmäßig bei ihm zusammenkommen, sagen: Wir finden es richtig, dass wir hier gehört werden und unsere Interessen und Rückmeldungen äußern können.
Das heißt, wir haben eine Struktur, an der wir anknüpfen wollen. Genau dort ist diese Ombudsfunktion gegeben. Insofern tun wir genau das, was Sie im Prinzip wollen. Es ist mir also völlig unverständlich, warum Sie sich so verhalten.
Jetzt zu Ihrem Selbstverständnis, das Herr Römer angesprochen hat. Sie sagen in Ihrem Antwortbrief: „Kontrolle, Kritik, Konzepte – das sind unsere Aufgaben als Opposition.“ Weiter schreiben Sie:
„Die Organisation, Finanzierung und Umsetzung der in Essen beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in NRW“
– und jetzt kommt es –
„liegt in der Verantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen.“
Nein, es liegt auch in der Verantwortung der Opposition, sich den Problemen, die wir hier in diesem Land haben, zu stellen und an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten.
(Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: Die Hauptpunkte kamen doch von uns!)
Sie haben diese Mitarbeit auf dem Flüchtlingsgipfel angekündigt, und wir haben gesagt, dass wir das begrüßen. Aber wenn Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen, dann werden Sie diesen Menschen in diesem Land nicht gerecht. Genau das ist es, was Herr Römer gemeint hat: dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen. – Und dieser Analyse schließe ich mich ausdrücklich an.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lutz Lienenkämper [CDU]: Falsch!)