Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt aufmerksam dem Kollegen Dr. Optendrenk zugehört. Ich habe nicht ein einziges Argument gehört.
Sie haben nur gesagt: Der Finanzminister hat sich verrechnet, und deswegen können wir dem Haushalt nicht zustimmen. – Ansonsten haben Sie vorgetragen, dass man, wenn man mehr Schulden hat, mehr Schulden hat. Das ist nichts anderes als die eine Binsenweisheit an die andere Binsenweisheit geknüpft.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir haben hier nicht fünf Jahre lang Worthülsen vorgetragen. Vielmehr haben wir wirklich ein anderes Konzept als Sie. Wir sind der Auffassung, dass wir in Bildung und Ausbildung investieren müssen. Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass es besser ist, die Gebühren für Studierende abzuschaffen, als Wachstumsbeschleunigungsgesetze auf den Tisch zu legen, mit denen Hoteliers entlastet werden. Das unterscheidet uns konzeptionell.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christof Rasche [FDP]: Peinlich, peinlich!)
Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass das, was in diesem Landeshaushalt an Investitionen steht, richtig ist. Das ist nicht zufällig passiert. Wir unterstützen diesen Landeshaushalt. Wir sind auch der Auffassung, dass es nicht richtig ist, bei Lehrerinnen und Lehrern Stellen zu kürzen.
Wir sind auch nicht der Auffassung, dass es richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – wie das in Ihrer Fraktion in der Fachpolitik immer geschieht –, einerseits einen Schulkonsens auszuhandeln, der einen Aufwuchs von Stellen erfordert, der Zwergschulen absichert und verschiedene andere Punkte, oder einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, dort diesen Maßnahmen zuzustimmen, sich dann aber hier hinzustellen – mir ist eben fast schlecht geworden – und zu sagen: Wir tragen das nicht mit, weil es uns wichtiger ist, den Innenminister Jäger zu beschädigen, als den Flüchtlingen zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU)
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht richtig, auf der einen Seite den Kommunalsoli, wie die CDU und FDP es machen, zu bekämpfen, also für eine weitere Entlastung der Kommunen einzutreten in einer Größenordnung von 90 Millionen €, um dann die Schulden zu beklagen, die auf der anderen Seite entstehen, wenn man das tun würde. Sie sind komplett unglaubwürdig, was die Haushaltspolitik anbetrifft.
Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, sich mit diesem Nachtragshaushalt intensiver auseinanderzusetzen. Und wir werden noch sehr viel Gelegenheit haben, über Haushaltspolitik zu sprechen: bei der zweiten Lesung zum Haushalt 2015, bei der dritten Lesung zum Haushalt 2015 und morgen bei der weiteren Lesung zum Nachtragshaushalt 2014, was mich, ehrlich gesagt, überrascht. Noch mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht es mich nach dem Wortbeitrag von Dr. Optendrenk, dass Sie noch einmal fünf Minuten brauchen werden, um nichts vorzutragen. Das hätten wir möglicherweise in einem Durchgang machen können.
Ich schreibe es Ihnen sehr klar ins Stammbuch: Wir werden gleich noch einmal eine Debatte zu den Erlösen in Höhe von 100 Millionen € aus dem Verkauf der Warhol-Bilder haben. Wer es einerseits – da ist der Fraktionsvorsitzende der CDU wieder mit am Ball – richtig findet, dass man in Aachen in ein Casino investiert, nicht um da Glücksspiel zu fördern, sondern um ganz im Gegenteil seinem Auftrag aus dem Staatsvertrag nachzukommen, und andererseits die Investitionsmittel dafür wieder ablehnt, der ist nicht glaubwürdig, sondern der ist eierig und hat mit einer soliden Haushaltspolitik nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nachtragshaushalt ist einerseits aufgrund verschlechterter Steuereinnahmen notwendig geworden. Das finden wir in der Tat alles andere als erfreulich. Auch der Basiseffekt, der sich 2015 fortsetzt, erfordert zusätzliche Arbeit, um da voranzukommen. Der Nachtragshaushalt ist andererseits aufgrund der Umsetzung des Besoldungsgesetzes erforderlich geworden. Da wir gleich über das Thema „Besoldungsgesetz“ noch inhaltlich reden werden, erspare ich mir an dieser Stelle Ausführungen dazu.
Unsere Fraktion wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Er ist notwendig und richtig, und er setzt die Politik fort, die beim Stammhaushalt angesetzt worden ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich erzürnt über das, was Herr Dr. Optendrenk eben getan hat. Herr Dr. Optendrenk hat – das hat der Finanzminister richtig dargestellt – das Geschäft des Bundesfinanzministers gemacht und die Position der Länder im Landtag noch einmal verschlechtert.
Ich könnte Ihnen noch einige Modellrechnungen bringen. Sie kennen die mindestens genauso gut wie ich. Wir streiten uns im Moment darüber, dass uns der Bund um 5 Milliarden € bei der Eingliederungshilfe und um diese sieben Umsatzsteuerpunkte über den Tisch ziehen will und dass er auch noch die Länder untereinander bei der Frage der Übertragung der KdU und der Eingliederungshilfe ausspielen will. Das Sie sich dann auf die Seite des Bundesfinanzministers stellen, ist unabhängig von der Frage, welches Trikot wir hier im Landtag anhaben, ungeheuerlich, lieber Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich bin in dieser Frage bestimmt kein Kind von Traurigkeit. Normalerweise hätte ich es beim Zwischenruf belassen. Aber das geht so nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie dieses Land ernsthaft nach vorne bringen wollen, dann müssen Sie für die Interessen der Länder kämpfen und nicht die Politik des Bundesfinanzministers im Landtag zulasten unseres Landes vortragen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)