Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lohn hat jetzt gut zehn Minuten Herummäkelei an dem Gesetzentwurf betrieben, um am Ende zu sagen, dass sich die CDU enthalten wird, weil sie für diesen Gesetzentwurf gekämpft hat. Das ist schon eine ganz spezielle Logik des Kollegen.
(Zuruf von der CDU)
Ich möchte ein paar Punkte klarstellen.
Erstens. Die Kollegin Gebhard hat eine intensive und sorgfältige Abwägung des Gesetzentwurfes betrieben. Das hat sie nicht aus Spaß gemacht, sondern weil es notwendig ist. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass die grüne Fraktion diesen Abwägungsprozess teilt. Wir machen uns den notwendigen Abwägungsprozess im Gesetzentwurf ausdrücklich zu eigen, um auch deutlich zu machen, dass wir uns sehr wohl intensiv mit der Frage auseinandergesetzt haben, die auch in der Anhörung eine Rolle spielt. Erstens geht es darum, ob das Abstandsgebot gewahrt ist. Zweitens geht es darum, ob die prozeduralen Abwägungsprozesse eingehalten worden sind. Herr Hartmann und Herr Droege stimmen dem ausdrücklich zu. Sie sagen, die Stufen seien verfassungskonform ausgelegt. Es seien nicht mehr die Sprünge des ursprünglichen Gesetzentwurfes vorhanden.
Ich möchte jetzt zum Wesentlichen kommen, weil Herr Kollege Lohn so sehr auf den Umgang abgestellt hat.
Präsidentin Carina Gödecke: Bevor Sie zum Wesentlichen kommen, darf ich Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Lohn würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte.
Werner Lohn (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Sie haben gerade die Sachverständigen Prof. Hartmann und Prof. Droege genannt. Gehe ich recht in der Annahme, dass beide Professoren schon entweder im Auftrag der Landesregierung oder im Auftrag der SPD-Fraktion gearbeitet haben und dass es deshalb nicht verwunderlich ist, dass sie Ihren Gesetzentwurf gut finden?
(Beifall von der CDU)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Mir ist nicht bekannt, welcher der beiden Sachverständigen schon einmal für die SPD gearbeitet hat. Das mögen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD beantworten.
Mir ist sehr wohl bekannt, dass Herr Prof. Hartmann den Landtag bei der Klage vor dem Verfassungsgericht und Herr Prof. Droege die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht vertreten haben. Das ist zutreffend. Wenn Sie daraus ableiten wollen, dass sie für immer und ewig inhaltlich mit der Landesregierung oder dem Landtag verbunden sind, mag das Ihre Art und Weise der Auslegung sein.
Ich möchte nur Folgendes hinzufügen: Herr Prof. Oebbecke – er war mehrfach für Sie tätig – hat zum Beispiel in der Anhörung im Hauptausschuss zu den Transparenzregeln ausgeführt, dass das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2010 quasi unbesetzt war. Wenn Sie also davon ausgehen, dass Herr Prof. Oebbecke immer Ihre Meinung vertritt, weil er einmal für Sie gearbeitet hat, dann mag das so sein. Ich glaube, in dem Fall hat das etwas anders geklungen. Und wenn Sie meinen, dass Herr Prof. Hartmann und Herr Prof. Droege – das wollten Sie schließlich mit Ihrer Zwischenbemerkung insinuieren – nicht unabhängig sind, sondern nur nach der Pfeife der Landesregierung tanzen, dann mögen Sie bitte die beiden Kollegen anrufen und ihnen dies mitteilen. Ich gehe nicht davon aus, dass die beiden Herren gekauft wurden, um es einmal deutlich zu sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist auch ungefähr der Stil, den ich von Herrn Lohn gewohnt bin.
(Werner Lohn [CDU]: Na, na, na!)
Sie haben auch den Angriff gegen Frau Kraft kraftvoll vom Blatt abgelesen. Sie bereiten sich immer nur rudimentär auf die Sitzungen vor und stellen Fragen, die in den Vorlagen bereits beantwortet sind.
(Zurufe von der CDU)
Deswegen komme ich zurück zu meinem Lob an die Gewerkschaften und die Landesregierung. Vor einem Jahr haben Sie den Umgang zwischen Landesregierung und Gewerkschaften bemängelt. Dies – das räume ich ein – taten Sie möglicherweise zu Recht. Nur, jetzt müssen Sie sich vor Augen führen, dass alle Gewerkschaftsvertreter auch in der Anhörung eindeutig das Ergebnis vom 22. August nicht nur vom Inhalt her, sondern insbesondere auch vom Umgang her gelobt haben. Unter anderem – ich könnte jetzt mehrere Zitate bringen – hat Herr Plickert von der Gewerkschaft der Polizei, der nicht gerade zurückhaltend ist, was die Bewertung der Landesregierung anbetrifft, gesagt, dass es Gespräche auf Augenhöhe gewesen seien. Er hat wörtlich gesagt:
„… dass diese Gespräche wieder auf Augenhöhe stattgefunden haben. Die Atmosphäre war so, dass beide Seiten deutlich zu verstehen gegeben haben, dass wir zu einem Ergebnis kommen wollen.“
Dass Gewerkschafter wie auch die Landesregierung in Verhandlungen möglichst gute Ergebnisse erzielen wollen, ist nicht verwunderlich. Und dass sie hart um den Kompromiss gerungen haben, ist auch Fakt.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich loben. Er ist ausgewogen und beinhaltet abgesehen von den zeitlichen Verschiebungen eine strukturelle Einsparung von 220 Millionen €; das ist im Gesetzentwurf auch dargelegt worden.
Herr Kollege Lohn – das braucht uns Herr Optendrenk gar nicht vorzurechnen; denn das ist Teil des Gesetzentwurfs für 2015 –, dass im Einzelplan 20 von den notwendigen 483 Millionen € bereits 160 Millionen € weniger zur Verfügung gestellt worden sind, kann ein Kind durch schlichten Dreisatz ausrechnen. Das hat der Finanzminister auch nicht versteckt, sondern ganz offen und transparent in den Ausschussbesprechungen und in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2015 angesprochen. Dafür brauchen wir keine Scheindetektive aus der CDU-Fraktion.
Es ist auch relativ offensichtlich, was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Bei jedem Wortbeitrag geht es jetzt darum, erstens die Haushaltspolitik des Landes zu bekämpfen und zweitens Herrn Innenmister Jäger zum Thema zu machen. Was Herr Innenminister Jäger ganz originär mit diesem Gesetzentwurf verbrochen hat, mögen Sie mir vielleicht einmal vortragen. Aber diese billige Taktik, die schon beim Thema „Flüchtlinge“ dazu geführt hat, dass Sie nicht bereit waren, ein eins zu eins übertragenes Ergebnis, das Ihr Fraktionsvorsitzender auf dem Flüchtlingsgipfel gefordert hat, umzusetzen, macht deutlich, dass Sie nicht an den Interessen des Landes interessiert sind, sondern aus rein parteipolitischer Taktik vorgehen.
(Zurufe von der CDU)
Ich komme zügig zum Ende. Die meiste Arbeit wird in den nächsten Tagen das Landesamt für Besoldung und Versorgung haben, weil es – das ist uns so vorgetragen worden – mehrere Hunderttausend Bescheide wird ausstellen und auch zustellen müssen. Wir danken ausdrücklich – ich bitte den Finanzminister, den Dank an die Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten – dafür, dass dies so geschehen kann und dass die Beschäftigten des Landes noch in diesem Jahr die erhöhten Bezüge bekommen werden.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem ausgewogenen Gesetzentwurf.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)