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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Herrn Droste ist also das Höchste, was ein Mensch auf Erden erreichen kann, der Kauf eines Eigenheims. Das will ich einfach nur einmal so im Raume stehen lassen.
(Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Da haben Sie mir nicht zugehört!)
Herr Dr. Droste, ich möchte nur eines klarstellen; da fand ich Sie wirklich frech und dreist: Sie haben der SPD und den Grünen vorgeworfen, dass wir – und da meinten Sie uns wahrscheinlich einzeln und persönlich – keinen Grund hätten, rechnen zu müssen.
Ausgerechnet Sie, Herr Dr. Droste, der an verschiedenen Stellen in diesem Land – und das werden die Transparenzregeln künftig dann ja zeigen – sehr viel Geld, das Ihnen gegönnt sei, damit verdient, Notarverträge zu erstellen und auch aus Vorgängen, die das Land betreffen, Geld verdient, brauchen doch nicht persönlich die Leute hier anzugreifen und ihnen vorzuwerfen, sie könnten nicht rechnen.
(Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Was soll das denn jetzt? – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen: Als ich dereinst überlegt habe, ein Haus zu kaufen, habe ich nicht mit großen Beträgen rechnen können – das Haus war auch nicht das größte auf Erden –, sondern das Ganze war eine ganz schlichte Rechnung: Ist es sinnvoller, das jetzt anzugehen, oder sollte das lieber zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen?
Mit dieser Moralisierung, die Sie hier betrieben haben, und dieser Beweihräucherung werden Sie der Sache nicht gerecht.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hovenjürgen zulassen?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Nein. Ich möchte jetzt zum Schluss kommen.
(Lachen und Zurufe von der CDU)
Einen Punkt möchte ich nochmals deutlich machen, weil der Kollege Lindner darauf eingegangen ist. Also, das mit der Kommunalfreundlichkeit, das geht mir so gegen den Strich! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf solche Punkte, die Sie hier derart demagogisch einbringen, nicht mehr einzugehen.
(Zurufe von der FDP)
Ihre Partei hat den Innenminister gestellt, der zu verantworten hat, dass in diesem Land nahezu alle Kommunen in die Haushaltssicherung geschlittert sind. Der kommunalpolitische Sprecher Engel hat auf unsere Vorhaltungen hin immer nur gesagt: Gebt denen ein bisschen mehr Geld und ein vernünftiges Konzept; die müssen einfach nur einen Gedankenwandel vornehmen, dann schaffen die das schon.
Diese Partei hat den Kommunen 300 Millionen € gestrichen,
(Christian Lindner [FDP]: Sie haben das doch mitgetragen!)
und wir sorgen jetzt dafür, dass 1 Milliarde € mehr bei den Kommunen ankommt. Diese Partei ist nicht nur unglaubwürdig, sondern sie ist das, was Sie eben in aller Offenheit gesagt haben …
(Christian Lindner [FDP]: Ohne uns hätten Sie den Stärkungspakt nie durch den Landtag bekommen! Wissen Sie das noch? – Gegenruf von der SPD: Von nichts eine Ahnung! Das ist das Problem!)
– Genau. Und deshalb machen Sie sich jetzt vom Acker, wenn es um die Finanzierung geht, ja?
Diese Partei stellt sich auch noch hin und sagt in aller Offenheit: Wenn wir in der Opposition sind, dann sind wir gegen die Grunderwerbsteuer, und sobald wir in der Regierung sind, sind wir in diesem Zusammenhang zu jedem Kompromiss bereit.
(Zurufe von der FDP)
Herr Kollege Lindner, die Wahlen mögen uns und das Land vor Ihnen bewahren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, vielen Dank. Würden Sie bitte einen Moment hierbleiben? Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hovenjürgen vor. – Herr Hovenjürgen, bitte schön, Sie haben das Wort.
Josef Hovenjürgen (CDU): Herr Kollege Mostofizadeh, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, bzw. haben Sie eine Vorstellung davon, wie es den Stärkungspaktkommunen geht, nachdem die Hebesätze der Grundsteuer B in Teilen schon jetzt von 800 Punkten bis auf 1.200 Punkte erhöht worden sind? Was glauben Sie, welche Auswirkungen diese zusätzliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf die Entscheidung hat, ob Menschen in diese Regionen ziehen, vor allem angesichts dessen, dass bei gleichzeitigem Infrastrukturrückbau das Leben in Brennpunktbereichen am teuersten für diejenigen ist, die gebührenfähig sind?
Ich finde die Rede, die Sie gehalten haben – auch mit Hinweis auf Herrn Droste, der einem ordentlichen Beruf nachgeht –, schäbig.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege Hovenjürgen, zunächst einmal Entschuldigung, dass ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Ich antworte Ihnen aber sehr gerne auf Ihre Kurzintervention.
Zunächst: Ich finde es alles andere als erstrebenswert, dass die Stärkungspaktkommunen sich in der Situation befinden, in der sie derzeit sind. Wir haben jetzt 4 Milliarden € in die Hand genommen, um für Sanierungen zu sorgen und diesen Stärkungspakt aufzulegen, damit überhaupt eine Trendumkehr bewirkt wird.
Wenn die Bundesregierung auch in Verbindung mit uns für eine echte Entlastung der Kommunen durch die Entlastung bei der Eingliederungshilfe sorgen würde – wofür Sie möglicherweise die besten Drähte nach Berlin haben –, dann würden diese Maßnahmen vielleicht nicht in einem solchen Ausmaß notwendig sein.
Ich halte es für keine gute Entwicklung, wie sie sich zum Beispiel im Kreis Recklinghausen darstellt, in dem Sie ja wohnen. Ich würde es besser finden, wenn wir diese hohen Grundsteuer-B-Sätze in den Kommunen nicht benötigten.
Nur: Wenn Sie ein Sanierungskonzept verlangen – einerseits ausgeglichene Haushalte und anderseits solide Einnahmen –, dann kommen wir um einen harten Konsolidierungskurs nicht herum. Es wäre besser – das will ich betonen –, wenn wir im Bereich der Vermögensbesteuerung – bei der Erbschaftsbesteuerung zum Beispiel – für die Einnahmen sorgen würden, um die Kommunen, um die es konkret geht, nicht nur zu entlasten, sondern dort für Investitionen in die Zukunft zu sorgen.
Das haben Sie als CDU bisher nicht gemacht, und die FDP ist davon immer Lichtjahre entfernt gewesen. Deshalb ist sie auch abgewählt worden.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Lindner [FDP])