Liebe Freundinnen und Freunde,
die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen beschlossen, die Grunderwerbsteuer neu festzulegen. Sie soll ab 1. Januar 2015 6,5 Prozent statt wie bisher 5 Prozent betragen. Wir rechnen dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.
Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir halten sie aber für notwendig. Die Schuldenbremse bindet uns, und wir werden den Pfad der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Wir müssen und wollen gleichzeitig den Handlungsspielraum erhalten für Investitionen beispielsweise in Bildung, Kultur, soziale Teilhabe oder den Schutz der natürlichen Ressourcen. Dieses Ziel verfolgen wir mit Hilfe des bewährten Dreiklangs aus Sparen, Investieren und maßvollen Einnahmeerhöhungen. Angesichts historisch niedriger Zinsen erscheint uns die Maßnahme vertretbar. Lagen die durchschnittlichen Zehn-Jahres-Finanzierungen vor wenigen Jahren noch bei etwa fünf Prozent jährlichen Zinsen, so sind sie derzeit auf nahezu zwei Prozent gefallen.
Die chronische Unterfinanzierung durch Entscheidungen auf Bundesebene lässt uns nur an den Stellschrauben drehen, die uns im Land zur Verfügung stehen. Der Bund könnte beispielsweise durch eine gerechte Erbschaftssteuerreform die finanzielle Basis der Länder zukunftsweisend verbessern. Auch andere Bundesländer haben in der Vergangenheit mehrfach diesen Weg der Anpassung der Grunderwerbsteuer gewählt. So erhebt Berlin sechs Prozent, Hessen sechs Prozent und Schleswig-Holstein 6,5 Prozent. Es ist somit offensichtlich, dass quer durch die politischen Mehrheiten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
Die Opposition ist immer wieder kreativ bei Ideen, wofür noch mehr Geld ausgegeben werden soll, eine seriöse Gegenfinanzierung all ihrer Wünsche bleibt sie aber schuldig. Wir übernehmen die Verantwortung, die uns die Wählerinnen und Wähler aufgetragen haben und setzen die Absenkung der Neuverschuldung konsequent fort, die wir in den letzten vier Jahren schon mehr als halbiert haben.
Euer
Mehrdad Mostofizadeh