Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht nur einer der Anträge, mit denen uns die FDP immer gerne auf ihre ideologische Rüttelstrecke mitnimmt, es ist auch ein Antrag, der in seltener Weise substanzlos ist und lediglich davon zeugt, dass die Pressestelle der FDP besetzt ist und ihre Arbeit macht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn worum geht es? – Es geht darum, sich an dem Namensbeitrag des Ministers abzuarbeiten, der erkennbar auf eine innerparteiliche Auseinandersetzung zielt. – Herr Wüst, das wäre auch der richtige Ort, an dem Sie das noch einmal miteinander austragen könnten. Es geht erkennbar um die Bundesebene und die Frage, wie die Große Koalition miteinander harmoniert, wie sich die Parteien, die die Große Koalition tragen, auseinandersetzen und ihre Richtungsdebatte miteinander führen. Innerparteiliche Auseinandersetzungen kennt man häufiger von Parteien, auch dass die Richtungen miteinander streiten und es Kursdebatten gibt. – So weit die Parteiarbeit. Aber was hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eigentlich damit zu tun? Das ist die Frage an der Stelle.
Nun kann man die Gelegenheit nutzen und eine grundsätzliche Debatte um Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes führen. Ich habe wenige Vorschläge gehört, von der FDP keinen Vorschlag. – Herr Brockes, ich habe mir einmal den Spaß gemacht, durchzuzählen, womit sich die FDP wirtschaftspolitisch in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt hat: Das war das Tariftreue- und Vergabegesetz, das war das Tariftreue- und Vergabegesetz, und das war das Tariftreue- und Vergabegesetz. Und dann war da noch die Auseinandersetzung mit der Studie.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Breitband!)
Dann gab es noch drei oder vier weitere Anträge. Aber in der Substanz gab es keinen einzigen Vorschlag, von dem man hätte sagen können: Er ist zwar von der Opposition, aber wir nehmen ihn dankend auf und diskutieren ihn weiter nach vorne.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen: Es war noch nicht einmal Ihre Initiative – Herr Wüst hat es eben angesprochen – zu Breitband. – Der Breitbandausbau ist in das operationelle Programm aufgenommen, Herr Wüst. Sie wissen, dass das so ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])
Also: Die Fragen, die Sie ansprechen, sind alle in Bearbeitung.
(Lachen von der CDU – Hendrik Wüst [CDU]: Das Ding ist weg!)
Ihre Kritik hat nichts mit der Realität der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu tun, aber sehr viel mit ideologischen Spiegelfechtereien, die insbesondere die FDP führt.
Was tun wir tatsächlich? – Gucken Sie doch mal in unseren Koalitionsvertrag. Das Land sorgt dafür, dass energieeffiziente Produktionsweisen in Nordrhein-Westfalen vorankommen. Wir sorgen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir sorgen dafür, dass die Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen vorankommt. Wir nehmen das Thema „Unternehmensverantwortung“ auf. Wir sorgen für Bildung und Qualifikation, damit Unternehmen auch qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen durch unterschiedliche Maßnahmen. Wir fördern das Handwerk in Nordrhein-Westfalen und damit die breite Wertschöpfungsbasis in diesem Land. Ich frage Sie: Wo sind Ihre vorwärtsweisenden Initiativen? Schauen Sie in Ihre eigenen Anträge! Ich habe nichts dergleichen erkennen können.
Lassen Sie mich, weil ich mir im Vorhinein den Spaß gemacht habe, die Freiburger Thesen zu lesen, noch in Richtung FDP sagen: Ihre einzige wirtschaftspolitische Antwort ist die Entfesselung des Marktes, Freiheit um der Freiheit willen. – Das ist nicht unsere Vorstellung von Wirtschaftspolitik. Das ist auch nicht unsere Vorstellung von den Grundlinien der Politik. Unsere Vorstellung ist Freiheit in Verantwortung. Da sind wir, glaube ich, wesentlich näher bei den Freiburger Thesen, als es die FDP heute ist.
Ich kann nur aus den Freiburger Thesen zitieren – mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ – So weit damals die Feststellung der FDP. Davon sind Sie heute meilenweit entfernt. Das ist ein Erbe, das die FDP insgesamt ausgeschlagen hat. Den Preis dafür zahlen Sie. Wir entwickeln entlang dieser Linie die Wirtschaftspolitik und auch die Umweltpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen nach vorne. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)