Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal darauf hinweisen, dass der Antrag von der FDP-Fraktion stammt und nicht etwa von der SPD oder den Grünen. Wir haben den Vorschlag von Herrn Schäuble nicht aufgegriffen.
Es geht hier nicht um Hunderte von Seiten. Mir liegen exakt zwei Seiten vor, wo diverse Vorschläge von Herrn Schäuble und Herrn Scholz aufgeschrieben sind. Der Landkreistag hat dieses Papier mittlerweile auch bewertet und auch noch mal angehängt. Mir ist gesagt worden, dass zumindest das, was auf diesen zwei Seiten steht, schon gar nicht mehr dem Stand der Diskussion entspricht. Insofern muss man sich wundern, warum offizielle Papier dazu verfasst werden. Dazu aber an anderer Stelle möglicherweise mehr.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, was mich schon wundert, ist, dass Sie erklären, dass Nordrhein-Westfalen offenkundig zu viel Geld im Bund-Länder-Finanzbeziehungsgeflecht bekommt.
(André Kuper [CDU]: Das haben wir nicht gesagt!)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nicht akzeptieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – André Kuper [CDU]: Das haben wir nicht gesagt!)Die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, haben einen Anspruch darauf, dass sie von dem, was hier in Nordrhein-Westfalen hart erwirtschaftet wird, auch profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Dr. Opdendrenk?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte schön.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Ich möchte fragen, woher Sie denn die Behauptung haben, dass ich das behauptet hätte, was Sie jetzt in den Raum gestellt haben. Ich glaube nicht, dass Sie irgendwo gefunden haben, dass ich das gesagt habe, was Sie jetzt behauptet haben.
Ich habe an keiner Stelle davon gesprochen, dass wir zu viel Geld bekommen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass wir an anderer Stelle mehr Geld bekommen. Ich habe mich überhaupt nicht dazu geäußert, dass wir an anderer Stelle, sicherlich etwa beim Thema „Regionalisierungsmittel“, in Zukunft noch mehr Geld bekommen müssten und hoffentlich dann auch bekommen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Sie haben – zumindest ist das meine Erinnerung, und so lange ist es ja nicht her, dass Sie gesprochen haben – das Bild gezeichnet, dass unser Finanzminister zu viel Geld ausgibt
(Dr. Marcus Optendrenk [CDU]: Das stimmt!)
und nicht solide wirtschaftet.
(Zurufe von der CDU)
– Sie können Ihre Frage auch selbst beantworten. Dann sollten Sie mir die aber nicht stellen.
(Beifall von der SPD)
Sie haben dann den Schluss gezogen: Weil er das macht und so hilflos ist, läuft er zum Bund hin und fordert dann mehr Geld.
Lieber Kollege, daraus kann ich nur den Schluss ziehen – da mögen Sie mich dann als böswilligen Interpreten sehen, und das gestehe ich Ihnen auch gerne zu –,
(Dr. Marcus Optendrenk [CDU]: Ja, gerne!)
dass Sie der Auffassung sind, dass es nicht zulässig ist, dass der Finanzminister Dr. Walter-Borjans die Position Nordrhein-Westfalens – ich muss natürlich dazu sagen: insbesondere die Ministerpräsidentin tut das in erfrischender Weise – in dieser Auseinandersetzung klarstellt und sehr deutlich macht, dass Nordrhein-Westfalen sehr wohl Anspruch in allen Bereichen, die mir bekannt sind, auf mehr Geld, mehr Beteiligung, mehr Mittel hat, insbesondere für die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist der Hintergrund meiner These, Herr Kollege.
Ich möchte die Gelegenheit kurz nutzen – das hat Herr Kollege Zimkeit aus meiner Sicht auch zutreffend getan –, hier zwei oder drei Punkte deutlich zu machen.
Erstens. Der Antrag ist schlicht überflüssig, weil sich die Verfassungskommission mit dem Sachverhalt beschäftigt. Insofern hätte Dr. Optendrenk auch die Rede kurz machen können und darauf verweisen können, dass sich dieser Landtag mit den entsprechenden Gremien damit auseinandersetzt. Das hat die FDP offenbar nicht zur Kenntnis genommen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Das ist ein Spezialproblem von Herrn Witzel.
Zweitens. Einige Punkte sind schlicht abenteuerlich, die Schäuble und Scholz da vortragen. Zum Beispiel den Stabilitätsrat quasi zur Oberaufsicht für die Länder auszubauen, ist schlicht verfassungswidrig.
Drittens. Die Integration des Soli-Aufkommens in den normalen Einkommensteuertarif, um gleichzeitig ganz viele Wünsche des Bundesfinanzministers davon zu bezahlen, also kalte Progression, Ausgleich für die Eingliederungshilfe, die der Koalitionsvertrag uns schon zugeschrieben hat: Dazu hat die FDP komischerweise heute gar nichts gesagt. Damit hat sich Herr Kollege Abruszat schon zwei Plenarsitzungen befasst, dass das endlich hier nach Nordrhein-Westfalen kommen muss. Davon höre ich nichts, nur wieder von einer vermeintlichen gelben Karte für die Landesregierung. Da, wo Sie sich für das Land einsetzen könnten, Herr Kollege Witzel, drücken Sie sich. Da, wo wir etwas für das Land tun können, sind Sie auch wieder nicht mit von der Partie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich ist dieser Antrag so überflüssig wie nur irgendwas. Die FDP passt sich sozusagen auch in diesem Parlament den Umfragewerten an. Insofern gehen wir davon aus, dass der genauso wegplätschert wie viele andere Ihrer Initiativen. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen in der Verfassungskommission nicht anständig arbeiten lassen. Inhaltlich ist das völlig überflüssig gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf: So ist es!)