Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Serap Güler: Und täglich grüßt das Murmeltier! Seit ich im Landtag bin, seit 2012, streiten wir uns über die anonymisierten Bewerbungen und darüber, was es bringt und was es nicht bringt.
Ich wollte eigentlich mit der Feststellung beginnen, die der Vorsitzende des Integrationsausschusses in der letzten Sitzung, in der wir uns mit dem Thema beschäftigt haben – das tun wir ja ständig –, gemacht hat. Im Ausschussprotokoll steht:
„Vorsitzender Arif Ünal sagt, dass er die Auswertung des Fachgesprächs“
– das hier schon mehrfach erwähnt worden ist –
„eigentlich nicht habe zulassen wollen, weil er sich von dem Fachgespräch nicht viel versprochen habe. Die Fraktionen hätten die Sachverständigen selber eingeladen, sodass …“
Ihren Vorstellungen sei also Genüge getan, und man könne sich nie einigen – sagt der Vorsitzende. Und ein bisschen scheint mir das so zu sein.
Ich glaube, dass es ein Fehler ist, jetzt, nach diesen vielen Anhörungen, immer wieder auf diesem Thema herumzureiten. Es ist vor allem auch deswegen ein Fehler, weil die Maßnahmen, die seit 2010 von der Landesregierung eingeleitet worden sind und die seit 2011 auch Ausdruck im Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie in vielen Bemühungen und Maßnahmen gefunden haben, um die interkulturelle Öffnung der Landesministerien, die interkulturelle Öffnung der Landtagsverwaltung und die interkulturelle Öffnung der Kommunen ein Stück weit nach vorne zu bringen, erst greifen müssen. Wir sehen in jedem Umsetzungsbericht, dass sie Stück für Stück immer mehr greifen und dass es mit der interkulturellen Öffnung der Ministerien auch schon besser geworden ist. Das sage ich bewusst auch vor dem Hintergrund, dass die Frage der anonymisierten Bewerbung jetzt noch mal ausdifferenziert worden ist. Frau Ingrid Hack hat das ja beschrieben.
Ich glaube, dass das – sagen wir mal – von drängenderen Problemen ablenkt, deren Lösung wir uns im Ausschuss ja auch vorgenommen haben, nämlich von der Frage der Willkommenskultur und von der Frage: Wie bekommen wir die interkulturelle Öffnung auch in die Regeldienste? Wie können wir daran arbeiten, das zu befördern? – Da ist eine Diskussion, die wir nun schon seit zwei Jahren führen, eher hinderlich denn nach vorne führend.
Ich würde mir wünschen, dass wir ein Stück weit nach vorne denken und uns nicht mit Sachen beschäftigen, bei denen wir uns vielleicht nicht einigen können, weil wir nicht anerkennen wollen, dass in der Landtagsverwaltung das, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich die DIN-Norm, zum Teil angewandt wird, dass für einige Berufe eine anonymisierte Bewerbung sehr sinnvoll sein kann und dass für andere Sachen etwas anderes sehr sinnvoll sein kann.
Ich glaube, in dem Zusammenhang können wir uns schnell einigen: darauf, dass das Leben so vielfältig ist wie die Landesregierung und dass wir an vielen Stellen natürlich ein herausragendes Interesse daran haben, dass der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in verantwortlichen Positionen wächst. Unser gemeinsames Anliegen ist es natürlich auch, diskriminierungs- und barrierefreie Zugänge für alle Qualifizierten zu schaffen. In dem Zusammenhang – das war auch klar – kann die anonymisierte Bewerbung helfen.
Was ich nun nicht verstehe, ist der letzte Teil Ihres Antrags, wo Sie Vorschläge dafür machen, wie die Personalentwicklung in der Landesregierung in Zukunft vonstattengehen soll. Ich habe mal gelernt, dass das unter die Gewaltenteilung fällt, dass das auch Verwaltungshandeln ist. Ich glaube, wir sollten die Verwaltung in dem Rahmen arbeiten lassen, den wir vorgeben. Und das haben wir mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz für diese Landesregierung getan. Sie haben es für Ihre Landesregierung damals nicht getan.
Ich freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)