Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage ist Taschendiebstahl für die Betroffenen ärgerlich, kostet unter Umständen viel Geld und erfordert – je nachdem, was gestohlen wurde – viele Behördengänge. Was bei Taschendiebstählen noch viel schlimmer ist, das ist, glaube ich, der Verlust von persönlichen Gegenständen, von Fotos oder Videoaufnahmen aus dem Urlaub auf dem Smartphone, vom Terminkalender mit persönlichen Notizen usw. usf.
Eines muss man aber auch sagen: Antanzen ist beim Taschendiebstahl nicht die einzige Tatbegehungsform. Sie sprechen ja in Ihrem eigenen Antrag davon, dass es auch noch den Podolski-Trick gibt, der offensichtlich nicht unter das Antanzen fällt. Oder doch? Frage: Wie wollen Sie das in der Polizeilichen Kriminalstatistik eigentlich eingrenzen? Wollen Sie jetzt für jede Tatbegehungsform beim Taschendiebstahl eine eigene Statistik führen? Das frage ich mich.
(Beifall von der SPD und den PIRATEN)
Zumal: Die Polizeiliche Kriminalstatistik – das ist gerade schon gesagt worden – ist ja zu Recht eine bundeseinheitliche Statistik, um Vergleichbarkeit zu haben und sehen zu können, welche Entwicklungen es in welchen Ländern gibt. Insofern stellt sich natürlich die berechtigte Frage: Macht es viel Sinn, dass man hier in NRW einen eigenen Schlüssel aufführt, den andere Bundesländer nicht haben?
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Yüksel zulassen?
Verena Schäffer (GRÜNE): Aber gerne.
Serdar Yüksel (SPD): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Den „Podolski-Trick“ hätten wir gerne einmal gewusst. Den kennen wir hier alle gar nicht.
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich würde vorschlagen, Herr Yüksel, dass Sie das hier nachher für uns alle übernehmen. Das wäre doch ein Deal. Aber vielleicht möchte auch der Innenminister. Wir schauen gleich mal.
(Heiterkeit)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Sie steigern die Erwartungshaltung des Plenums ins Unermessliche.
(Heiterkeit)
Verena Schäffer (GRÜNE): Richtig.
(Zuruf)
– Tut mir leid, da muss ich Sie leider enttäuschen. Vielleicht beim nächsten Mal.
Ich möchte aber noch etwas zum Thema „Prävention“ sagen. Dazu muss man Folgendes sagen: Es ist hier deutlich geworden ist, Herr Sieveke, dass Sie hier fast ausschließlich von Köln gesprochen haben. Das heißt, wir reden hier über ein Phänomen, das sehr regional begrenzt vorkommt. Deshalb ist, wie ich finde, zu fragen, wie viel Sinn es macht, vom Innenministerium gesteuert eine Präventionskampagne durchzuführen, die landesweit durchgeführt wird, wenn wir eigentlich nur über wenige Städte in Nordrhein-Westfalen bezüglich dieses Phänomens sprechen. Außerdem läuft hier momentan eine Kampagnenwoche. Diese Kampagnenwoche – wer es noch nicht erfahren hat – heißt: „Augen auf und Tasche zu! – Langfinger sind immer unterwegs“. Das ist in dieser Woche eine Kampagne der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Ich habe gestern noch mit einer Polizeipräsidentin gesprochen und auch über dieses Thema geredet. Schauen Sie sich das vielleicht noch einmal an. Da läuft einiges.
Bei Ihrem dritten Forderungspunkt geht es um die Zivilstreife. Auch dazu muss man sagen: Das ist eigentlich reine Sache der Kreispolizeibehörden. Ich finde es nicht sehr sinnvoll, wenn das Innenministerium die einzelnen Streifen in die jeweiligen Orten losschickt, sondern es muss natürlich vor Ort entschieden werden, wo es Sinn macht. Dass das PP Köln bereits am Thema dran ist und auch fortlaufend evaluiert, geht auch aus der Antwort auf die Anfrage von Theo Kruse hervor.
Insofern gibt es von uns keine Zustimmung für den Antrag. Wir werden natürlich der Überweisung zustimmen. Ich würde Sie bitten, bei diesem Antrag vielleicht ausnahmsweise auf die Durchführung einer Anhörung im Ausschuss zu verzichten. Ich glaube, es gibt viele andere Themen im Bereich der Polizeiarbeit und der Kriminalitätsbekämpfung, die wichtiger sind als das Thema „Antanzen“. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)