Martina Maaßen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Piratenfraktion hat mit ihrem Antrag gute Anregungen zu fiskalischen Ausgleichsmechanismen in Europa gegeben. Auch wir Grünen wollen den makroökonomischen Dialog in der EU weiterentwickeln.
In diesem Rahmen wollen wir ein Ausgleichsinstrument prüfen, um den wirtschaftlichen Abschwung in einem Mitgliedstaat abzufedern und zu verhindern, dass eine lokale Krise die gesamte Eurozone mitzieht. Hierbei ist auch für uns eine europäische Arbeitslosenversicherung denkbar, zum Beispiel als Basissicherung, die durch die weiter bestehenden nationalen Sicherungssysteme ergänzt wird.
Der Schwerpunkt bei uns liegt jedoch derzeit auf Prüfen und Diskutieren. Für uns ist es nicht so sonnenklar, wie im Piratenantrag behauptet, dass ein europäischer Ausgleichsmechanismus die nationalen Sicherungssysteme problemlos ergänzt.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Ich verweise hier auf die Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Herr Kerkhoff in seinem Redebeitrag schon zitiert hat. Auf der Grundlage einer Simulationsrechnung zu den Verteilungswirkungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung kommt das IAB zu dem Schluss, dass es zu nennenswerten Umverteilungswirkungen innerhalb Europas kommen würde, Deutschland zum größten Nettozahler würde und komplizierte Probleme bei der Verzahnung mit den bestehenden Sicherungssystemen der Mitgliedsländer entstehen würden.
Diese Problemlagen müssen wir in unsere Betrachtungen einbeziehen. Ich komme jedoch nicht zu dem Schluss wie Herr Kerkhoff, der gesagt hat, dass er deshalb in diese Richtung nicht weiterdenken möchte. Ich erlebe diese Untersuchung des IAB als Denkanstoß und nicht als Ausschlussfaktor, uns weiterhin mit der europäischen Arbeitslosenversicherung zu beschäftigen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es gilt aus unserer Sicht genau hinzuschauen. Wir befinden uns erst am Anfang dieser Debatte. Wir tragen es gern in den Ausschuss, auch auf Bundes- und Europaebene. Ich freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)