Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht so auf Herrn Lindner einzugehen. Nur einen Punkt kann ich mir nicht verkneifen. Sie haben eben schon wieder vom Prestigeprojekt „Inklusion“ gesprochen. Ich werde Ihnen das noch einmal sagen. Ich halte das für abenteuerlich, abscheulich und auch unappetitlich, diese Begrifflichkeit so in den Mund zu nehmen.
(Beifall von der SPD)
Ich sage Ihnen auch, warum. Ich meine, dass die Menschen, die ihre Hoffnung auf eine inklusive Beschulung setzen und Chancen damit verbinden, Eltern, die für ihre Kinder die beste Beschulung haben wollen, nicht so diffamiert werden können, wie Sie es hier wiederum getan haben.
(Zurufe von der FDP)
– Ich werde Sie nicht lange belästigen. Ich werde nur ein paar Dinge richtigstellen, die der Kollege Laschet in seiner Rede schlicht falsch dargestellt hat.
Die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches hat nicht 1995 stattgefunden, sondern es hat 1999 eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben, Herr Kollege. Im Jahr 2001 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP der Länderfinanzausgleich neu geregelt, nämlich in einem Finanzausgleichsgesetz – das war der 20. Dezember 2001 – und im Maßstäbegesetz, das dafür neu geschaffen wurde. Im Übrigen wurden unter anderem die Finanzkraft der Kommunen in einem größeren Maße einbezogen und der Finanzausgleich völlig neu strukturiert. Es ist schlicht falsch, auf 1995 abzustellen.
(Armin Laschet [CDU]: Dann ist es 13 Jahre her! Das hat aber mit dem Haushalt hier nichts zu tun!)
– Herr Kollege Laschet, Sie haben das hier so in den Raum gestellt und Johannes Rau damit verknüpft. Johannes Rau war Bundespräsident und hat das Gesetz wahrscheinlich unterschrieben. Aber das war schlicht falsch, was Sie eben dargestellt haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Ich möchte zur Solidaritätsabgabendebatte, die Herr Schäuble gestern losgetreten hat, noch ein paar Takte sagen. Ich finde es schon abenteuerlich, dass das denjenigen in diesem Land zum Vorwurf gemacht wird, die sich um die Landesfinanzen kümmern und die sich auch meinetwegen im Wettstreit mit den anderen Bundesländern um unsere Landesfinanzen kümmern.
Ich konstatiere, Herr Bundesfinanzminister Schäuble hat mit seinem Vorschlag deutlich gemacht, dass – anders als Sie es hier suggerieren – die Länder und Kommunen in Deutschland, und zwar in Gänze, offensichtlich massiver Entlastungen bedürfen.
Wenn ich davon ausgehe, dass wir allein in diesem Jahr 15 Milliarden € Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag haben und wir dann einfach nur die Verteilungswirkung, die sich dann verändern würde, zugrunde legen würden – ich will das jetzt gar nicht weiter bewerten –, könnte man ja annehmen, dass 42,5 % an die Länder gehen und 15 % an die Kommunen. 15 % von 15 Milliarden € sind immerhin 2,25 Milliarden €, die allein an die Kommunen gehen würden oder eben 40 %, sprich 6,5 Milliarden €, die an die Länder gehen.
Der Bundesfinanzminister ist im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass Länder und Kommunen massiv entlastet werden müssen und diese Gelder auch über das Jahr 2019 hinaus dauerhaft benötigen.
Ich möchte ansonsten nur noch auf einen Punkt verstärkt hinweisen, den der Fraktionsvorsitzende Priggen vorgetragen hat. Er hat einige Punkte genannt, bei denen Sie Mehrausgaben fordern. Ich möchte diesen noch einige hinzufügen, um deutlich zu machen, wie unseriös das Vorhalten der CDU in diesem Landtag ist. 90 Millionen € fordert Herr Kuper beim Stärkungspakt, 450 Millionen € fordert Herr Tenhumberg zum Beispiel bei den Ausgaben für die Kitas, und Herr Kaiser hat sich ebenfalls festgelegt: Er fordert 290 Millionen € – das sind alle Mehrmittel aus dem BAföG –, die laut einer Pressekonferenz im Sommer dieses Jahres in die Inklusion fließen sollen.
(Klaus Kaiser [CDU]: Nein, das ist nicht der Fall!)
Wie Sie sich dann hinstellen und sagen können: „Mit diesen Mehrforderungen machen wir gleichzeitig einen Abbau der Neuverschuldung“, ist für mich intellektuell schlicht nicht nachvollziehbar.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben den Bogen breit gespannt, indem Sie das Klinikum in Aachen erwähnt haben. Ich habe es extra noch einmal gegoogelt, weil ich es nicht glauben konnte. Letztens hat Herr Schmitz schon darüber gesprochen. Das Klinikum Aachen – Sie werden es besser wissen als ich – ist in den 70er-Jahren, also vor 35 Jahren, erbaut worden. Es gibt eine ganze Menge Abgeordnete in diesem Landtag, die zu der Zeit noch nicht einmal geboren waren.
Ich kann Ihnen nur raten, Herr Kollege, sich vielleicht einmal um Ihre eigene Vergangenheit zu kümmern. Das Landesarchiv Duisburg ist gerade erst fertiggestellt worden und kostet statt 30 Millionen € 260 Millionen €. Das ist eine Bilanz aus Ihrer aktiven Kabinettszeit, Herr Kollege.
(Armin Laschet [CDU]: Ich habe das Klinikum gar nicht kritisiert!)
Weil der Kollege Witzel das auch immer gerne macht, erspare ich Ihnen zwei weitere Dinge nicht. Ich finde sie zwar ein bisschen schräg, aber sie passen zu der schrägen Sichtweise, in der hier immer vorgetragen wird. Die WestLB war bei Amtsantritt von Schwarz-Gelb noch 7 Milliarden € wert. Jetzt zahlen wir 18 Milliarden € für die Abwicklung, Herr Kollege Witzel, und nicht etwa für die Rettung, die Sie den Menschen im Lande verkünden.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist. Zu den Kölner Domgärten hat mein Kollege Horst Becker einmal eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, ob das ein Sechser im Lotto sei.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Damit haben Sie nichts zu tun, klar!)
Das war im Jahr 2009. Jetzt stellt sich der Kollege Witzel hierhin und behauptet, diese Landesregierung sei schuld daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht verhindert habe, dass im Jahr 2009 diese Grundstücke für 20 Millionen € vertickt worden sind.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
So schräg ist die Haushaltspolitik in diesem Landtag. Herr Kollege Witzel, dass ich Sie in diesem Punkt nicht mehr ganz ernst nehmen kann, ist das eine, aber dass die CDU-Fraktion Ihnen Beifall klatscht, ist das andere.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Da ich diese Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen möchte, stelle ich fest – ich habe die Rede des Kollegen Laschet schriftlich bekommen, habe sie noch einmal durchgeguckt und dabei festgestellt, dass sie sich in weiten Teilen, abgesehen davon, dass sie sehr mühsam vorgetragen wurde, mit dem mündlichen Vortrag deckt: Darin gibt es keinen einzigen Konsolidierungsvorschlag! Herr Lindner hat sich auch nicht die Mühe gemacht, auch nur einen einzigen Konsolidierungsvorschlag zu unterbreiten.
Abrunden möchte ich meine Ausführung mit Folgendem: Eines haben wir jedoch übernommen, wobei ich nicht auf 2006, 2005 und 2004 eingehen möchte: Noch 2010, kurz vor Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung, haben Sie im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das kostet das Land jährlich 1 Milliarde € und die Kommunen 400 Millionen €.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Die fortwirkenden Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II haben Sie ebenfalls nicht abgesenkt. Insofern hat sich die Einnahmebasis des Landes um Milliarden verschlechtert.
Wir werden bei diesen Haushaltsberatungen sehr sorgfältig mit den dann hoffentlich kommenden Vorschlägen der Opposition arbeiten, und wir werden auch eigene Ansätze vortragen, um diesen Haushalt in Ordnung zu bringen.
Ein letztes Wort, weil ich das sehr wichtig finde: Ich möchte mich ausdrücklich bei der Landesregierung bedanken, dass sie mit den Gewerkschaften und Verbänden in konstruktive Gespräche eingetreten ist und dieses Ergebnis erzielt hat. Und weil Herr Meyer-Lauber schon einmal angesprochen worden ist, möchte ich noch hinzufügen: Für uns Grüne ist völlig klar, dass wir auch im Bereich des Personals werden konsolidieren müssen. Dazu gehört auch die Betrachtung der Personalkosten als solche und auch die der Personalstruktur des Landes insgesamt. Welche Spielräume wir dabei allerdings haben, hat Herr Priggen in seinem Beitrag deutlich gemacht.
(Beifall von den GRÜNEN)