Insbesondere die geplante Investor-Staat-Streitschlichtung stellt eine Gefahr für die Souveränität und Handlungsspielräume von Gerichten, Parlamenten und Regierungen sowie europäische Standards in vielen Bereichen dar. Unternehmen könnten gegen einen Staat klagen, wenn staatliche Regelungen (z. B. Umweltrichtlinien) die wirtschaftliche Betätigung (vermeintlich) einschränken. Die Verfahren würden nicht von einem ordentlichen Gericht, sondern von einem undurchsichtig besetzten internationalen Schiedsgericht nichtöffentlich behandelt, und ihre Urteile wären bindend. Staaten würden erpressbar, denn schon die Androhung einer Klage könnte künftige Gesetzesvorhaben beeinflussen und so der Schutz von Menschen und Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Diese und weitere Einwände haben ich und weitere grüne Landtagsabgeordnete in der gestern abgelaufenen Konsultation der Europäischen Kommission angebracht.
Die Kommission hat es bisher nicht geschafft die Befürchtungen auszuräumen, nachdem am Ende der Geheimverhandlungen zur TTIP eine Absenkung von europäischen Standards stehen könnte, etwa beim Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz sowie bei sozialen Rechten. Auch dass großen Unternehmen ein Vorschub geleistet werden könnte, mittelständische Unternehmen zu verdrängen und dass die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet werden könnte, steht weiterhin zu befürchten.
Wir fordern, die Verhandlungen auf der Basis des aktuellen Mandats abzubrechen. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir die Verhandlungen bis zum Ende abwarten könnten, um dann erst zu reagieren – wie es die CDU-Fraktion gerade gefordert hat.
Ihr wollt Euch weiter über TTIP informieren? Hier ein paar Tipps:
– Unsere Broschüre zu "Kein Freihandel um jeden Preis"
– Der Link zu unserem Beschluss "TTIP: No, we can’t."
– Die Doku "Gefährliche Geheimnisse" (3Sat)
– Die Unterschriftenaktion von Campact