Frauen- und Queerpolitik Juli 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,
die erste Jahreshälfte ist vorbei und daher möchte ich Ihnen und Euch einen kleinen Überblick über die Aktivitäten der letzten Monate im Bereich Frauen- und Queerpolitik geben. Bevor wir uns alle in den wohlverdienten Sommerurlaub verabschieden und hoffentlich die Zeit nutzen können, um aufzutanken, hier also mein aktueller Newsletter zur Vor-Ferien- oder auch Ferienlektüre.
Auch für die zweite Jahreshälfte steht noch einiges an und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und Euch. Gerne stehe ich auch jederzeit für Frage, Anregungen, aber auch Kritik zur Verfügung.
Sommerlich-feministische Grüße und viel Spaß beim Lesen
Josefine Paul

Was bisher geschah:

… in der Frauenpolitik:

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 

Lautet der Titel eines Antrags, denn wir anlässlich des Equal-Pay-Day (der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen) im März ins Plenum eingebracht haben.
Neben der Forderung mit gutem Beispiel voranzuschreiten, fordern wir darin die Landesregierung auf, zu prüfen, ob eines beiden Analyseverfahren, EG-Check und LogibD geeignet ist, die Ursachen für geschlechts-spezifische Unterschiede im öffentlichen Dienst aufzudecken. Die Entgeltpraxis einer Behörde soll dabei modellhaft überprüft und anschließend Lösungsansätze zur Vermeidung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst aufgezeigt werden können Die Ergebnisse könnten bei der geplanten Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes berücksichtigt werden. Den Antrag finden Sie und Ihr hier!

„Girls´Day“ bietet eine gute Möglichkeit

Mädchen und junge Frauen in Nordrhein-Westfalen waren noch nie so gut ausgebildet wie heute. Junge Frauen möchten wirtschaftlich unabhängig sein, ihre Fähigkeiten einbringen und Verantwortung übernehmen. Dabei kommt der Berufswahl eine wesentliche Bedeutung zu.
Doch bis heute haben Mädchen und Jungen ein sehr unterschiedliches Berufswahlverhalten. Das wollen wir natürlich ändern und haben einen Antrag zur Verbesserung der Berufsperspektiven von Mädchen und jungen Frauen eingebracht. 
Aber auch Jungen (und junge Männer) sind in unserem Fokus. (siehe unten unter „Was die zukunft bringt“)Dementsprechend sind wir der Zeit bemüht mit allen Fraktionen gemeinsame einen Antrag auf den Weg zu bringen, der auch ihnen ein breiteres Spektrum an Berufswahlmöglichkeiten aufzeigt.

Prostitution

Das Thema Prostitution ist sowohl medial als auch innerhalb der GRÜNEN in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert worden. Auch die Landtagsfraktion NRW hat das Thema Prostitution bearbeitet. Auf unsere Initiative hin hatten wir die Abteilungsleiterin Emanzipation aus dem MGEPA, Frau Zimmermann-Schwartz, zu Gast in der Fraktion. Sie hat und einen wertvollen Einblick in die Arbeitsweise und Konzeptionierung des Runden Tisches Prostitution gegeben, zu dem das MGEPA regelmäßig einlädt.
Gemeinsam mit Verena Schäffer habe ich ein Positionspapier Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen für die Fraktion erstellt, das nach intensivem Austausch durch die Fraktion beschlossen wurde.

Veranstaltungen

Da es unser Ansatz ist, nicht über sondern mit den Beteiligten zu diskutieren, haben wir im Nachgang zu unserer fraktionsinternen Diskussion zum Thema Prostitution zu einem Ratschlag eingeladen. Hier berichtete u.a. Frau Zimmermann-Schwartz (die Abteilungsleiterin Emanzipation im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) vom Runden Tisch Prostitution. Darüber hinaus waren  Mechtild Eickel (Madonna Bochum e.V.) und  Yvonne Perret (Vorstand Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen) eingeladen.
Mit dem 1. Mädchenpolitischen Ratschlag wollten wir auch im Bereich der Mädchenpolitik erste Schritte gehen, um die Lücke zwischen Jugendpolitik und Frauenpolitik zu schließen. Allzu oft geraten die Interessen und Bedürfnisse von Mädchen aus dem Blick. Um hier neue Wege einzuschlagen, haben wir uns mit interessierten Frauen mit den Fragen auseinandergesetzt: Welche Bedürfnisse haben Mädchen? Vor welchen Herausforderungen stehen sie auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben? Welche Räume stehen ihnen zur Verfügung, um sich zurückzuziehen oder ihr Leben und ihre Umwelt aktiv mitzugestalten? Und ist das überhaupt noch nötig? Die Veranstaltung haben wir dokumentiert und hier könnt ihr alles nachlesen.

Gender- und Queeraspekte im Rechtsextremismus

Eine weitere Fachveranstaltung setzte sich mit Gender- und Queeraspekten im Rechtsextremismus auseinander. (siehe unten bei LSBTTI und Hirschfeldtage).

Anonyme Spurensicherung

Studien weisen darauf hin, dass 40 Prozent aller Frauen in Deutschland im Laufe ihres Erwachsenenlebens (ab dem 16. Lebensjahr) Opfer von Gewalt werden.
Viele Opfer von sexualisierter Gewalt entscheiden sich, wenn überhaupt, erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zur Tat für eine Strafanzeige. Mit der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung wollen wir dafür Sorge tragen, dass bei einer späteren Anzeigebereitschaft die notwendigen Beweise verfügbar sind. Neben zusätzlichen Mitteln im Haushalt wurde jetzt durch das MGEPA ein bundesweit einmaliges Projekt zur Anonymen Spurensicherung namens GOBSIS auf den Weg gebraucht.

Hebammen und Geburtshilfe

Ein wichtiges Thema der letzten Wochen und Monate, war (und ist) für mich das Thema Geburtshilfe. Neben einer Reihe von Gesprächen und der Teilnahme an diversen Demos, haben wir auch mit einem Antrag erneut auf die unhaltbaren Zustände für Gebärende und Hebammen in NRW hingewiesen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Direkt nach der Kommunalwahl, war mir die Besetzung der Gremien ganz wichtig. Denn nach wie vor herrscht dort extremer Frauenmangel. Daher hat die grüne Landtagsfraktion die Kommunalfraktionen aufgefordert, sich für mehr Frauen in (Sparkassen)Gremien einzusetzen. Ob der Appell unseres Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen an die Stadträte erfolgreich war, werden die nächsten Wochen zeigen. Wie die Gremienbesetzung bis dato aussieht, zeigt eine Studie zum Thema, die im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter erstellt wurde.

Kommunalwahl 2014, Geschlechterstatistik

Dank der Zusammenstellung von Sylvia Meyer aus Wuppertal, kann ich Euch und Ihnen auch noch ein paar frauenpolitische Daten zur Kommunalwahl liefern.
In den kreisfreien Städten sind 2009 503 Frauen und 1113 Männer in die Räte eingezogen, 2014 waren es 481 Frauen und  1019 Männer. Der Anteil an Frauen in den Stadträten NRWs ist also seit der letzten Kommunalwahl leicht gesunken.
Auf die Parteien heruntergebrochen  bedeutet das: (in Klammern: Männer)

In den kreisangehörigen Städten wurden 2009 513 Frauen (1401 Männer) in die Kreistage gewählt. 2014 waren es 543 Frauen (1299 Männer). Der Anteil an Frauen ist sogar leicht gestiegen.

In NRW haben wir somit in den städtische Hochburgen wie Münster und Köln das Rekordergebnis von 2009 gehalten, im ländlichen Raum haben wir sogar noch zugelegt. Mit 22 teilweise neu gegründeten Kreisverbänden im ländlichen Raum sind wir in die Räte eingezogen, ein großer Erfolg. Wir sind die stabile dritte Kraft in NRW. In zwei kleinen Städten (Telgte und Lohmar) sind Grüne sogar zweitstärkste Kraft geworden.

Grün ist Lila

Am 29. Juni berichtet der SPIEGEL über den Anspruch Grüner Feministinnen, frauenpolitische Forderungen nicht zurückzudrehen. Zu den grünen Wurzeln gehört ganz klar der Feminismus. So wichtig Themen wie beispielsweise die  Energiewende und Erneuerbare Energien sind, für die Identität der Grünen ist es zentral, Motor beim Thema Gleichstellung zu sein. Der SPIEGEL bezieht sich dabei auf dieses Papier von Katja Dörner, Gesine Agena, Renate Künast, Ulle Schauws, Brigitte Lösch, Theresa Kalmer, Ska Keller und Mona Neubauer: Still loving feminism – ein neuer Aufbruch für den Grünen Feminismus! Darin benennen sie in erster Linie Themen, die aus ihrer, wie auch meiner Sicht in nächster Zeit dringend aus feministischer Perspektive diskutiert werde. Anregungen zur Reflektion und zum offenen Dialog gibt es ab sofort im Block Grün ist Lila. Das reinschauen lohnt sich!

LSBTTI

§ 175 StGB (nach 1949)

Die Verfolgung Homosexueller ist ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Erst in den letzten Jahren stellt sich die Politik auch zunehmend ihrer Verantwortung für das Unrecht, das auch nach 1945 homosexuellen Männern in der Bundesrepublik widerfahren ist.
Im März haben wir daher einen Antrag zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller nach dem §175 in der Bundesrepublik ins Plenum eingebracht und beschlossen.

Beteiligung an den Hirschfeldtagen

Die Monate April und Mai, waren in NRW geprägt von den Hirschfeldtagen. Auch wir haben uns daran beteiligt und im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Grün gegen Rechts" eine Veranstaltung mit dem Titel "Braune Hemden – Braune Blusen" durchgeführt.. In der Veranstaltung haben wir uns mit Gender- und Queeraspekten im Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Es ging uns zum einen um Geschlechtervorstellungen innerhalb des Rechtsextremismus, zum anderen aber auch darum, zu fragen, inwieweit Sexismus und Homophobie sowohl Bestandteil rechtsextremer Ideologie sind, als auch Anschlussfähigkeit zur "Mitte der Gesellschaft" herstellen.
Die Dokumentation wird in Kürze auf unsere Homepage eingestellt.
Und all jene, die sich für Homosexualität im Sport interessieren, gibt es hier noch den Link zu meinem Vortrag „Queering Sports“, den ich im Rahmen der Hischfeldtage gehalten habe.

Regenbogenfamilien

Am 19.3. stand das Thema Regenbogenfamilien auf der Tagesordnung des Emanzipationsausschusses. Leider ist der Bericht nicht sonderlich Aussage kräftig und beantwortet eine Reihe von Fragen nicht. Wir halten es nach wie vor für richtig und sinnvoll, dass die Beratung von Regenbogenfamilien auch Teil der sog. Regelstrukturen sein muss und dass daher die Familienberatungsstellen in diesem Bereich fortgebildet werden. In welcher Art und Weise dies sinnvoll, professionell und fachlich geschehen kann, bleibt bislang unbeantwortet. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass auch Regenbogenfamilien in NRW verlässliche Anlaufstellen und Unterstützung erhalten.
Alle Details können im Bericht des Familienministeriums (MFKJKS) nachgelesen werde.

Was die Zukunft bringt

Nach der Sommerpause werden wir (gemeinsam mit allen Fraktionen einen Antrag zum Thema Boysday ins Plenum einbringen, denn auch Jungs wollen wir fit für die Zukunft machen und ihnen ein breiteres Spektrum an Berufswahlmöglichkeiten aufzeigt.
Gemeinsam mit Dr. Birgit Beisheim (Sprecherin für Diversity Management) haben wir eine Veranstaltungsreihe zu den unterschiedlichen Aspekten und Dimension von „Diversity“ initiiert. Nach unserer Auftaktveranstaltung im November 2013, werden wir die Reihe in der zweiten Jahreshälfte mit zwei Veranstaltungen zu den Themen Wirtschaft und Bildung fortsetzen. Wenn die konkreten Planungen abgeschlossen sind, werden die Einladungen rechtzeitig verschickt.
Darüber hinaus werden wir auch in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung in Kooperation mit dem AK Frauen in Not machen. Auch dazu werden wir rechtzeitig die Einladungen verschicken.
Und auch die Mädchenpolitischen Ratschläge wollen wir verstetigen und gemeinsam mit PraktikerInnen und Interessierten das Thema Mädchenpolitik mehr in den Focus rücken.

Josefine on tour

Lesbische Sichtbarkeit – Demo der MAG Lesben

„Wo sind denn hier die Lesben?“ unter diesem Motto veranstaltete Münsters Arbeitsgemeinschaft (MAG) Lesben eine Demo zum Internationalen Frauentag, um auf die mangelnde öffentliche Sichtbarkeit lesbischer Frauen aufmerksam zu machen. Etwa 70 Frauen zogen am 8. März durch Münsters Innenstadt und machten lautstark und bunt auf lesbisches Leben in Münster und weltweit aufmerksam.

Fachtagung Gewalt gegen Frauen und Mädchen  mit Behinderung vom LWL in MS

In Kooperation mit dem Dachverband autonomer Frauenberatungsstellen, Frauen helfen Frauen e.V., dem NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW sowie dem Arbeitskreis Gewalt gegen Frauen und Mädchen Münster veranstaltete der LWL eine Tagung mit 250 Teilnehmer*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Selbsthilfe über Verwaltung und Frauenhilfeinfrastruktur bis hin zur Politik.

Diverse City

Bereits zum dritten Mal veranstaltete die Stadt Dortmund den Kongress DiverseCity. Diesmal stand die Veranstaltung unter dem Motto „Überraschung in Vielfalt“. Unterschiedliche Handlungsfelder von der Wirtschaft über die Kommune bis zum ehrenamtlichen Engagement standen im Mittelpunkt.

Vereinsgründung von Trans*bekannt

Am 4. Mai war ich zur Vereinsgründung von Trans*bekannt in Dortmund eingeladen und hatte auch die Gelegenheit ein Grußwort zu halten. Überall in NRW gründen sich derzeit Initiativen, Stammtische und Vereine, die die Interessen von Trans* bekannter machen und die Selbsthilfe in diesem Bereich stärken wollen.