Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Bergmann, ein schnelles Fazit ist nicht immer ein richtiges Fazit. Das steht manchmal im Gegensatz zueinander. – Über das Tariftreue- und Vergabegesetz ist in diesem Haus in vielfacher Hinsicht intensiv – bei Anhörungen, im Plenum und im Ausschuss – debattiert worden. Die Wahrnehmung, die Sie eben formuliert haben, Herr Dr. Bergmann, kann ich nicht teilen. Sowohl das Eine Welt Netz NRW als auch der DGB NRW begrüßten und forderten übrigens ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Evaluation ist verabredet. Wir werden gegebenenfalls – Kollege Schmeltzer sagte es – Anpassungen vornehmen.
Deswegen will ich es an dieser Stelle kurz machen, weil ich glaube, dass dem in der Debatte nichts mehr hinzuzufügen ist. Wir werden das Gesetz zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)