Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwierig, einen Einstieg zu finden, wenn man nicht zu pathetisch werden will. Eines muss ich aber klar sagen: Ich habe hohen Respekt vor der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Wir als Grüne haben uns einmal die Mühe gemacht, uns die Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Bundesländern anzugucken, insbesondere was Betriebsprüfungen und Steuerprüfungen anbetrifft. Da schneidet Nordrhein-Westfalen sehr ordentlich ab. Das finde ich zunächst einmal ganz hervorragend.
Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen – da nehme ich das Stichwort von Herrn Witzel auf –, dass, was die Bleibeunterstützung anbetrifft, CDU und FDP gerade in den Jahren zwischen 2008 und 2010 eher Weggehprämien ausgezahlt bzw. Prämien dafür gezahlt haben, dass man die Steuerverwaltung frühzeitig verlässt. Das hat gerade auf dem Gebiet der Betriebs- und Steuerprüfung zu einem ziemlich hohen Aderlass geführt.
Zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Rot-Grün als eine der ersten Amtshandlungen eine Aufstockung gerade in diesem Bereich vorgenommen hat. Die Haushaltspläne von 2011 bis 2014 – wahrscheinlich wird das auch für die darüber hinaus gelten – zeigen, dass gerade bei der Finanzverwaltung ein hohes Augenmerk auf ausreichende Ausbildung – auch was die Zukunft anbetrifft – gelegt wird. Insofern spreche ich der Finanzverwaltung meinen Respekt aus.
Ich möchte auf einige weitere Punkte eingehen, die dieser Antrag beinhaltet:
Erstens. Es wird hier von einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung gesprochen. Ausgerechnet die FDP hat damals bei Schwarz-Gelb als erste Maßnahme die Mövenpick-Steuer eingeführt. Allein was die Ausführung der Mövenpick-Steuer angeht, bedurfte es einer zwölfseitigen Erklärung des Bundesfinanzministers. Von daher habe ich meine Zweifel, ob die Überschriften immer mit dem Inhalt zusammenpassen. Insofern: Entscheidend ist auf dem Platz.
Zweitens. Es gab von Herrn Lehmann, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, die Anregung, zum Beispiel das Thema „Vermögensteuer und Erbschaftsteuer“ stärker anzupacken, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Länder über ausreichende Einnahmen verfügen.
Drittens. Dieser Punkt betrifft die Bekämpfung von Steuerkriminalität durch gleichmäßigen Steuervollzug. Die Beamtinnen und Beamten gerade der NRW-Steuerverwaltung haben während des gesamten Verfahrens um das Steuerabkommen mit der Schweiz mit Engelszungen auf CDU und FDP eingeredet, dieses Abkommen nicht zu unterschreiben und diesen Weg eben nicht zu verfolgen. Es ist unter anderem wesentlich unserem Finanzminister zu verdanken, dass dies im Bundesrat auch nicht geschehen ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Unsere Fraktion wird sich selbstverständlich konstruktiv an dieser Debatte beteiligen. Wir stellen ausdrücklich in Aussicht, dass wir an einem Konsens aller Fraktionen interessiert sind und unsere Unterstützung dabei leisten werden, dies zu ermöglichen. Das muss am Ende des Tages aber auch mit gewissen Konkretisierungen geschehen.
Viertens. Selbstverständlich sind wir alle – ich möchte mir da gerade in diesen Tagen keinen schlanken Fuß machen – für leistungsgerechte Förderung und Bezahlung. Wir müssen aber am Ende des Tages auch sagen, wo und wie wir das finanzieren. Was die Überschriften angeht: Wer kann sich schon, wenn er halbwegs bei Verstand ist, einer solchen Forderung entziehen. Genauso wenig könnte man sich der Forderung nach Mehrausgaben für Bildung entziehen. Am Ende des Tages müssen wir aber immer sagen, wie es funktioniert bzw. wie der konkrete Plan aussieht, es umzusetzen.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, herzlichen Dank für den Aufschlag. Wir werden uns damit selbstverständlich mit aller gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzen. Ich denke, wir haben in den Gesprächen der nächsten Tage dafür Zeit. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)