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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat ja mit Herrn Dr. Wolf, der jetzt den Raum verletzt, einen Abgeordneten in ihren Reihen, der alleine mehr Verfassungsklagen verloren hat als die gesamten rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, nämlich fünf.
(Beifall von den GRÜNEN – Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Sie wollen den Rekord einstellen?)
Herr Kollege Lindner, ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den CDU und FDP hier erneut ausgeblendet haben bzw. verdrehen wollen. Sie haben eben von „spekulativer Finanzpolitik“ gesprochen. Ich frage Sie ganz konkret: Was haben Sie denn mit dem Phoenix-Portfolio gemacht? Sie haben die Lasten der WestLB auf die Zukunft verschoben und bis zum heutigen Tage darauf spekuliert, dass diese Lasten von einer Regierung, der Sie nicht angehören, abzutragen sind.
Ich sage Ihnen aber noch etwas anderes zu spekulativer Haushaltspolitik. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir angesichts der jetzt vorhandenen Steuereinnahmen keinen Stellenabbau und keine Konsolidierung im Personalbereich vornehmen. Lassen wir das mal so stehen. Das haben die Ministerpräsidentin, Herr Priggen und auch Herr Römer ja klargestellt.
Sie wollen darüber hinaus aber Folgendes tun: Sie wollen im Landeshaushalt 450 Millionen € bei der Grunderwerbsteuer einsparen gegenüber jetzt. Sie wollen 500 Millionen € bei der kalten Progression einsparen gegenüber jetzt. Sie wollen 150 Millionen € bei den Förderprogrammen – und zwar nicht an Ausgaben, also Haushaltsmehrbelastungen – einsparen gegenüber jetzt. Beim KiBiz wollen Sie 450 Millionen € mehr ausgeben. Und Sie wollen bei der Inklusion 250 Millionen € bis 450 Millionen € mehr ausgeben. Wir reden hier nicht über den Personalhaushalt, sondern über den Gesamthaushalt. Den wollen Sie schon ohne den Personalhaushalt um 2 Milliarden € verschlechtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe Herrn Lindner in der damaligen Plenardebatte – daran kann ich mich sehr genau erinnern – fragen wollen, welche Alternativvorschläge die FDP-Fraktion denn auf den Tisch legt. Die Zwischenfrage dazu hat er nicht zugelassen. Da wir aber das schöne Instrument der Kurzintervention haben, habe ich eine Kurzintervention genutzt, ihn zu fragen: Herr Kollege Lindner, welche Alternativen haben Sie in der Sache oder im Modell? – Dann haben Sie angefangen zu schreien. Sie haben kein Modell vorgestellt. Und Sie haben bis heute – wir haben den 2. Juli 2014, wie Sie eben richtig bemerkt haben – kein Modell vorgelegt, kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Sie machen sich einen schlanken Fuß, wie Sie es immer machen.
Die Feststellung einer messianischen Stelleneinsparung, wie sie Herr Priggen dargestellt hat – 40.000 oder auch 10.000 Stellen bei 3000 vorhandenen im Ministerium –, haben Sie auch nicht zurückweisen können, weil Sie schlicht „nichts an der Hacke“ haben, Herr Kollege Lindner.
(Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])
Dann möchte ich noch ein Beispiel liefern – das ist in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig –: Was haben Sie 2005 denn konkret gemacht? Sie haben einen zweiten Nachtragshaushalt vorgelegt, der mit 7,6 Milliarden € Neuverschuldung bis heute eine Ausgabenplanung des Landes in Rekordhöhe vorgesehen hat. Sie haben sofort nach Regierungsübernahme 1 Milliarde € zusätzliche Ausgaben in Ihren Haushalt eingestellt. Das Verfassungsgericht hat Ihnen damals bestätigt: Das ist verfassungswidrig. – Sie waren keine zwei Wochen im Amt und haben einen verfassungswidrigen Haushalt für das Jahr 2005 vorgelegt.
Ich möchte meine Rede relativ zügig beenden,
(Beifall von Lutz Lienenkämper [CDU])
weil ich nicht das wiederholen will, was Frau Ministerpräsidentin Kraft sowie die Fraktionsvorsitzenden Priggen und Römer schon gesagt haben. Ich will aber nicht versäumen, zu sagen: Es ist wohlfeil, jetzt vorzutragen, dass im Personalbereich des Etats 710 Millionen € fehlen, aber keine entsprechenden Vorschläge zu machen.
Wenn Sie tatsächlich 40.000 Stellen einsparen wollen, fordere ich Sie auf, im Nachtragshaushaltsverfahren Anträge zu stellen, 4.500 Stellen bei der Polizei oder meinetwegen auch 18.000 oder 30.000 Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern zu streichen. Stellen Sie diese Anträge. Stellen Sie sich dem Feuer. Stellen Sie sich dann auch gegen die Gewerkschaften.
Eine Bemerkung zum in Rede stehenden Gerichtsurteil möchte ich mir allerdings auch nicht verkneifen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Gewalten mittlerweile gegenseitig vorschreiben wollen, welches Personal sie haben sollen. Dass wir Urteile des Verfassungsgerichts akzeptieren, ist selbstverständlich. Dass sich der Richterbund jetzt aber auch noch einmischt bei der Frage, wer an der Spitze der gesetzgebenden Gewalt steht, finde ich, gelinde gesagt, geschmacklos. – Vielen Dank.