Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Wasserrahmenrichtlinie – das wurde bereits mehrfach angesprochen – ist es, den guten Zustand unserer heimischen Gewässer wiederherzustellen bzw. dort, wo es noch möglich ist, zu erhalten. Selbstverständlich müssen dafür Süßwassergewässer Süßwassergewässer bleiben und können nicht zu Salzwassergewässern umfunktioniert werden.
Liebe Kollegen Jürgen Berghahn, Hubertus Fehring, Kai Abruszat und Friedhelm Ortgies, es kann nicht sein, dass die Weser, ein bedeutendes Fließgewässer unserer gemeinsamen Heimat Ostwestfalen, jetzt zu einem Abwasserkanal mit hohem Salzgehalt umfunktioniert wird
(Kai Abruszat [FDP]: Richtig!)
und wir vor Ort in Zukunft Heringe fischen können, wie es einige Angelsportfreunde in Porta Westfalica schon jetzt berichten und befürchten.
Im Sinne des CDU-Antrages und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse sowie politischer neuer Gegebenheiten ist es aller Mühen wert, darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können. Bis jetzt ist immer wieder die sogenannte Nordsee-Pipeline – ich habe an einigen dieser Sitzungen für unsere Fraktion teilgenommen – als Lösung genannt worden ist. Der Widerstand an den Nordseebädern vor Ort war auch damals schon bekannt, aber alle haben gesagt, es sei zumindest besser, Salzgewässer zu nutzen, um dort Salzgewässer einzuführen, als weiterhin Süßwasserfließgewässer dafür zu nutzen.
Selbstverständlich bleibt natürlich noch die Frage offen, wie wir es durchgesetzt bekommen, eine so lange Pipeline in relativ kurzer Zeit – Kollege Berghahn hat darauf hingewiesen, dass die Verpressung 2015 und die Verklappung in die Fließgewässer 2020 endet – zu bauen. Zumal es in Ostwestfalen bereits genügend Stellen gibt, an denen es heißt: Hier bitte keine Pipeline. Aus ähnlichen Vorhaben wissen wir, dass es immer wieder Leute gibt, die darauf hoffen, ihre Grundstücke für gutes Geld verkaufen zu können. Gegebenenfalls hätten wir dann sogar noch Rechtsverfahren zu erwarten. Das verzögert den ganzen Prozess ohnehin.
Insofern sind die Ausschussberatungen und die vorliegenden Gutachten ein guter Anlass, jetzt noch einmal gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Lösung langfristig und damit endgültig aussehen könnte.
Die Verdampfung ist untersucht worden – das erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag – und stößt nicht nur auf Gegenliebe.
Ich finde, wir sollten die Chance nutzen – ich tue das als Vorsitzender der Enquete-Kommission zur nachhaltigen Zukunft der chemischen Industrie –, mit den Chemieunternehmen zusammen vielleicht einmal zu überlegen, wie eine Lösung aussehen könnte. Denn die Chloralkali-Elektrolyse braucht zwingend Salzlaugen. Möglicherweise ist das ein Ansatz, zumal wir damit eine Technologie kombinieren können, die in Nordrhein-Westfalen an einem hiesigen Standort entwickelt worden ist, nämlich die sogenannte Sauerstoff-Verzehr-Kathodentechnologie. Möglicherweise können wir das zusammenbringen. Das ist zumindest eine Frage, die wir diskutieren sollten, um nicht nur unsere Fließgewässer von möglichen Salzeinleitungen zu entlasten und die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, sondern auch diese Pipeline, die so schwer zu realisieren ist, womöglich überflüssig zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich den Beratungen im Ausschuss mit großer Freude entgegen. Da könnten wir noch einmal unsere verschiedenen Blaupausen übereinanderlegen und im Zweifel – ich will das hier jetzt nicht formal ankündigen – im Rahmen einer wissenschaftlichen Anhörung verschiedene Verfahren untersuchen lassen, um dann eine Lösung mit Industrie, mit Umweltverbänden und mit betroffenen Menschen in den entsprechenden Regionen zu ermöglichen.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu und behalten uns noch eigene Vorschläge vor. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)