Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Frau Präsidentin! Auch wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das wissen wir ja!)
Herr Kämmerling hat gerade schon hinreichend ausgeführt, dass verfassungsrechtliche Bedenken vonseiten der Sachverständigen vorgetragen worden sind. Und wenn Sie sich fragen, inwieweit die jetzige Regelung erfolgreich ist, dann möchte ich dazu aus dem Ausschussprotokoll vom 8. Mai 2014 zitieren. Herr Gerhard Heilgenberg hat dazu ausgeführt: „Wir sind noch mit insgesamt vier Sparkassen“ – nicht sechs – „in Diskussionen.“ In Kleve will der Vorstand veröffentlichen, der Verwaltungsrat sagt aber noch nein. In Wermelskirchen sagt der Vorstand, er will nicht veröffentlichen; auch der Verwaltungsrat will das nicht. Bezogen auf die Sparkasse Werne bzw. die Sparkasse Fröndenberg hat man sich dazu entschieden, zu veröffentlichen. Da warten wir mal die entsprechenden Berichte ab, die bald erscheinen werden. Dann werden Sie im Geschäftsbericht die entsprechenden Aussagen wiederfinden.
Das heißt, von 105 Sparkassen verbleiben noch zwei. In diesem Zusammenhang ist von den Beteiligten, sprich: dem Finanzministerium, vorgetragen worden, dass kommunalaufsichtliche Maßnahmen ergriffen werden. Wie die aussehen, das haben Sie gerade vorgetragen. Ich denke, das macht bei den Beteiligten Eindruck.
Zum Schluss möchte ich gerne noch auf das eingehen, was Prof. Oebbecke gesagt hat. Er führte aus – ich zitiere –:
„Wie gesagt, ich würde aus verschiedensten Gründen gegenwärtig davon absehen.“
Er spricht von diesem Gesetzentwurf.
„Legen Sie es sich auf Wiedervorlage. Ich denke, Sie kommen noch in dieser Legislaturperiode auf 100 %. Und wenn Sie dann bei 99,2 % sind, ist das immer noch glänzend. Gucken Sie doch mal, was aus dem wird, was Sie hier sonst so beschließen!“
Dem kann man nur zustimmen. Insofern sehen wir keinen Handlungsbedarf und werden den Gesetzentwurf daher ablehnen. – Vielen Dank.