„Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung. Stellen sie sich vor, welchen Mut es erfordert, mit der Aussicht fertig zu werden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben im Exil verbringen zu müssen." (António Guterres, Flüchtlingshochkommissar der UN)
Die UN-Vollversammlung hat im Jahr 2000 den 20. Juni zum internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Er wurde eingerichtet, um auf die besondere Situation und die Not von aktuell fast 45 Millionen Flüchtlingen weltweit aufmerksam zu machen.
Auf der Internetseite der UN heißt es weiter: „Der Weltflüchtlingstag ist den Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und RückkehrerInnen auf der ganzen Welt gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu würdigen.“ Der diesjährige Weltflüchtlingstag steht unter dem Motto „Jeder Flüchtling hat eine Geschichte“, eine einfache Wahrheit, die jede und jeder, der sich mit Flüchtlingspolitik beschäftigt, bestätigen kann. Gemeinsam ist den Geschichten, dass sie immer von großer Not, von unvorstellbaren Zuständen und Erlebnissen handeln.
Heute wird die UN die aktuellen weltweiten Zahlen zu Flüchtlingen herausgeben. Diese werden wieder einen Negativrekord darstellen und ein Ausmaß haben, das sich in seiner tatsächlichen Bedeutung kaum fassen lässt. Wir können aber einen Blick auf Syrien werfen, das aktuell ja im Fokus steht.
Über 6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind mittlerweile zu Flüchtlingen geworden – 2 Millionen in den Nachbarstaaten und über 4 Millionen im eigenen Land. Das ist fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung. Die Tendenz ist leider steigend. Die Nachbarländer sind völlig überfordert. Unvorstellbar viele Menschen befinden sich jetzt in diesem Moment auf der Flucht oder harren in überfüllten Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten der Dinge, die da kommen mögen.
Seit 2011 stellten 27.700 Syrer in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Hinzu kommt ein Aufnahmekontingent des Bundes von 10.000 syrischen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern, das kürzlich auf Druck aus NRW und anderen rot-grün regierten Ländern in der Innenministerkonferenz um weitere 10.000 aufzunehmende Flüchtlinge erhöht wurde. NRW hat wie alle Bundesländer bis auf Bayern ein eigenes Aufnahmeprogramm für Verwandte hier lebender Syrerinnen und Syrer aufgelegt. Bis Ende Februar meldeten sich 31.000 Menschen, die zu ihren Familienangehörigen nach NRW einreisen möchten.
Die tatsächliche Einreise scheitert aber leider immer noch an bürokratischen Hürden und den sehr aufwändigen und langwierigen Aufnahmeverfahren. Die 5000 Flüchtlinge aus dem ersten Bundeskontingent sind inzwischen hier – aus dem zweiten Kontingent leider erst einige hundert.
Der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, betont immer wieder, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten der EU viele – sogar am meisten – syrische Flüchtlinge aufnehme. Auch wenn diese Aussage zutreffend ist, dürfen wir uns angesichts der Zahlen von Flüchtlingen in Syrien und auch weltweit darauf nicht ausruhen. Auch Deutschland kann mehr tun und wir brauchen vor allem endlich ein Umlenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. Für die syrischen Nachbarstaaten ist die Zahl an Flüchtlingen nicht handhabbar, ihre dauerhafte Integration ist daher nicht vorstellbar. Die Neuansiedlung in einem Drittland, das so genannte Resettlement, ist hier eine mögliche Lösung. Für mich ist klar, dass wir perspektivisch dauerhafte EU-Aufnahmequoten im Rahmen von Resettlement-Programmen vereinbaren müssen. Hierzu erwarte ich einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für eine europäische Initiative im Hinblick auf Syrien. Solange EU-weite Quoten nicht absehbar sind, müssen wir aber auch national mehr tun.
Wir müssen nicht nur insgesamt mehr Flüchtlingen ein sicheres Leben oder zumindest einen vorübergehenden sicheren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, wir müssen auch die Situation der Flüchtlinge verbessern, wenn sie hier sind. Dazu gehört eine menschenwürdige und möglichst dezentrale Unterbringung in Mietswohnungen, ein Ausbau der Maßnahmen zur Integration oder auch die schnelle Ermöglichung des Schulbesuchs für Flüchtlingskinder. Eine Auszahlung des Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes durch Gutscheine statt Bargeld lehnen wir ab.
Für uns GRÜNE in den Kommunen, in NRW, im Bund und in der EU gehört eine humane, an den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik seit jeher zu den Kernthemen. Wir werden weiter daran arbeiten, die Rechte von Flüchtlingen zu stärken. Der Weltflüchtlingstag bietet dabei die Gelegenheit für unsere Positionen zu werben und auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.