Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bekommen Sie/ bekommt Ihr einen Überblick über meine Arbeit im Frühjahr 2014. Da einige Punkte doch recht ausführlich dargelegt sind, empfiehlt es sich, die Verlinkung innerhalb des Textes zu nutzen und „hin zu springen“ bzw. wieder zurück.
Mit freundlichem Gruß
Gudrun Zentis
Manheim „muss“ umsiedeln
Ausstellung von Hubert Perschke, Kerpen im Landtag NRW
29. Januar 2014 – 22. Februar 2014
In absehbarer Zeit wird der Ort Manheim zugunsten des Braunkohleabbaus verschwunden sein. Eine 1.200jährige Geschichte geht zu Ende. Der Fotograf Hubert Perschke hat mit Bildern eingefangen, was die Manheimer zurück lassen müssen. Einige der Bilder von Herrn Perschke konnten wir im Rahmen unserer Reihe „Kunst und Kultur im Grünen Foyer“ im Landtag NRW präsentieren. Sein Buch ist über folgende Kontaktdaten zu beziehen:
Hubert Perschke, zum Schlickacker 20a, 50170 Kerpen, hperschke@t-online.de
Das Braunkohlerevier – Perspektive eines Kommunikationsdesigners
Mit der Visualisierung der Auswirkungen der Braunkohleförderung und -verstromung in NRW hatte sich Alexander Bernhard in seiner Diplomarbeit „Minus 450 Meter“ im Fachbereich Kommunikationsdesign mit Schwerpunkt Fotografie auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ein Bildband, der auf 80 Seiten die Braunkohlekraftwerke mit ihren enormen Emissionen, die Zwangsumsiedlungen mit dem Zerstören kompletter Ortschaften und den Tagebaubergbau mit riesigen Eingriffen in die Landschaft zeigt. Die Dimensionen der Zerstörung durch die Braunkohleförderung, aber auch die Ästhetik machte Bernhard aus der Sicht eines Kommunikationsdesigners den Besucherinnen und Besuchern wahrnehmbar(er). „Aus der Perspektive des Fotografen betrachtet, empfinde ich die Braunkohlethematik als eine von der Ästhetik ausgehende Anziehung. Die Kraftwerke, wie sie sich monströs aus der Landschaft erheben und mir als Fotografen spannende Formen, Fluchten und Linien bieten. Der Tagebau mit seinen skurrilen Mondlandschaften, in welchen eine unglaubliche Fotogenität zu finden ist. Erst die inhaltliche Auseinandersetzung machte mir bewusst, dass dieser Ästhetik Zerstörung zu Grunde liegt,“ so Diplom Kommunikationsdesigner Alexander Bernhard.
Der Bildband ist beim Autor direkt für 29 € zu beziehen unter Alexander Bernhard, Email bernhard@siebentage.net. Weitere Informationen unter www.siebentage.net/braunkohle.html.
Garzweiler II wird verkleinert
SPD und GRÜNE haben am 28.3.2014 miteinander vereinbart, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert werden soll und damit rund 1350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler ihre Heimat behalten können, wie auch die Menschen, die auf dem Hauerhof leben und in der Dackweiler Siedlung. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert. Mehrere 100 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht mehr abgebaggert. Das Ende des Tagebaus Garzweiler II ist damit beschrieben.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte zusammen mit Umweltminister Johannes Remmel und den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen und Norbert Römer am 28.3.2014 in einer Pressekonferenz die Vereinbarung vor. Die Vereinbarung im Wortlaut
Der zuständige Braunkohlenausschuss hat am 28. April den Einleitungsbeschluss über die Umsiedlung des ab 2016 anstehenden und nun letzten Umsiedlungsabschnitts gefasst. Im kommenden Herbst werden konkretere Pläne vorliegen.
Die Videos der Statements von Umweltminister Johannes Remmel und dem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen können unter folgenden Links abgerufen werden:
Statement von Johannes Remmel
Statement von Reiner Priggen
Die Kommentierung unserer Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann ist auf der Website des Landesverbands zu finden.
Einige Antworten auf Fragen zum bisherigen und zukünftigen Verfahren auf der Website der Landtagsfraktion zusammengestellt.
Umfangreiche Hintergrundinformationen zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier haben wir bereits im Oktober 2013 zusammengestellt. Sie sind hier abrufbar.
Unterausschuss Bergbausicherheit
Sitzungen am
13.12.2013: Tagesordnung, Protokoll
Diese Sitzung war zum einen geprägt durch die Vorkommnisse eines Bergschadens im Bereich des Bahnhofs Essen. Der Schaden ist mittlerweile behoben. Ähnlichen Bergschäden in Autobahnbereichen trugen neuerlich noch zu Verkehrsproblemen bei. Denn in Nordrhein-Westfalen wird seit Jahrhunderten Kohle abgebaut. Über den Abbau in jüngerer Zeit gibt es ausreichend Unterlagen, sodass dieser nachvollzogen werden kann. Allerdings sind nicht alle älteren Abbaubereiche bekannt bzw. in ausreichender Form dokumentiert. Damit kein Mensch zu Schaden kommt sind umfangreiche Untersuchungen erforderlich, wo Bergbau in der Vergangenheit stattgefunden hat. Die für Bergbau in NRW zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat deshalb seit einiger Zeit ein Präventivprogramm aufgelegt, bei dem systematisch alle Landesteile unter dem Aspekt des Altbergbaus betrachtet und ggf. Maßnahmen zur Sicherung eingeleitet werden. Auch die noch existierenden ehemaligen Bergwerkunternehmen, die in NRW Steinkohle abgebaut haben, sowie die RAG haben Präventivprogramme und arbeiten an der Sicherung ihrer Schächte. Die Frage, ob ein Verantwortlicher für die wiederendeckten Schächte ausfindig gemacht werden kann und wer die Kosten der Sicherungsmaßnahmen zu tragen hat, wird uns in Zukunft noch intensiv beschäftigen.
Ein wichtiger anderer Tagesordnungspunkt war der Sachstandsbericht zu den Bergschäden durch den Salzabbau in Alpen. Der Ausschuss war im Mai 2013 (Rheinberg) bereits in die Region gefahren und hatte Unternehmensvertreter gebeten im Ausschuss Stellung zu nehmen. Leider waren beide Unternehmen verhindert. Dem einen Unternehmen war es jedoch möglich, an einer folgenden Unterausschusssitzung teilzunehmen. Das andere Unternehmen hingegen sah sich nicht in der Lage, dass Mitarbeiter an diesem Termin oder an zwei weiteren Terminen im Ausschuss berichteten. Erst in der Dezembersitzung war ein Austausch im Ausschuss mit dem Unternehmen möglich. Interessant ist in diesem Fall auch die Unternehmenskonstellation. Die Unternehmensstruktur wurde so geregelt, dass für die Bergschäden eine Tochtergesellschaft verantwortlich ist. Der Geschäftsführer dieses Unternehmens ist zudem gleichzeitig Markscheider, der beurteilen kann, ob Bergschäden möglicherweise vorliegen. Das Unternehmen macht eine gute Öffentlichkeitsarbeit und erweckt den Eindruck, dass potenziell Geschädigten unbürokratisch geholfen wird. In einigen Fällen war eine gütliche Einigung jedoch bisher nicht möglich. Deshalb fordern wir, dass das Unternehmen sich an der im Steinkohlebereich üblichen Schlichtungsstelle beteiligt, um den Betroffenen den langen und teuren Weg der Gerichtsbarkeit zu ersparen.
24.01.2014: Tagesordnung, Protokoll
Zum Tagesordnungspunkt 5 sei ergänzt, dass es mittlerweile eine weitere wochenlange Störung für den Verkehr auf der A 46 gab. Es ist damit zu rechnen, dass auch in Zukunft im Bereich des Ruhrgebietes immer einmal wieder zum Fund von Bergwerksschächten kommen wird, die dann gesichert werden müssen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat ein Präventivprogramm aufgelegt, um alte Bergwerksschächte zu identifizieren und zu sichern.
04.04.2014: Tagesordnung,
Bergschäden an Deichen: hierzu hatten wir einen Bericht der Landesregierung angefordert, der unter der DRS 16/1797 nachzulesen ist.
Aktueller Stand und Grundlagen der Planungen für die langfristige Wassererhaltung in der Steinkohle: unter DRS 16/1804 ist der Bericht der Landesregierung zu finden.
Aktueller Umsetzungsstand des Bergschadensmonitoring in der Braunkohle: die DRS 16/1803 gibt Auskunft über den derzeitigen Planungsstand. Wir fordern dieses Bergschadensmonitoring seit 2010. Die Zielgerade scheint in Sichtweite gekommen zu sein.
Der VBHG berichtete mündlich über die Beurteilung von Setzungs- und Bergschäden in der Sachverständigen und Gerichtspraxis. Schade, somit gibt es leider keine Sitzungsvorlage anhand dessen man sich genau hätte vorbereiten können zu diesem Tagesordnungspunkt, auch kein Protokoll zum Nachlesen, da in den Sitzungen des Unterausschusses lediglich Tonaufnahmen erfolgen.
Bereitstellung zu Umweltinformationen – führte zu einer längeren Diskussion.
Man kann zu der Schlussfolgerung kommen, dass es noch keine leicht abrufbaren standortgenauen Daten darüber gibt, wo genau Untertage Müll verbracht und gelagert wird.
Druckabfall in einer Ölkaverne – ein sehr kurzfristiger Tagesordnungspunkt, der zunächst keine große Besorgnis aufkommen ließ. Der nicht erklärbare Druckabfall sollte nicht einhergehen mit dem Verlust von Öl. Da kein ersichtlicher Grund für das Phänomen ersichtlich war, unterrichtete man uns darüber, dass die Universität Freiberg in den nächsten Tage entsprechende Untersuchungen einleiten werde. Leider gab es seit dem Bericht im Unterausschuss weitere Entwicklungen im Bereich der Ölkavernen. So wurde in der Umgebung der Ölspeicher in der Zwischenzeit Öl an der Oberfläche sowie im Untergrund gefunden. Kühe auf der Weide fielen dem zum Opfer. Zudem sind Umweltschäden eingetreten. Die Auswirkungen sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend absehbar, da die Quelle sowie der Weg des Öls noch nicht identifiziert werden konnte. Zwischenzeitlich befassten sich der Wirtschafts- sowie Umweltausschuss des Landtages mit den Vorkommnissen in Gronau-Epe.
Transparenzinitiative
„Neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen Betroffenen und der Bergbauunternehmen“ – eine Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Energie Industrie, Mittelstand und Handwerk
Im Laufe des Jahres 2013 wurde dieser Tagesordnungspunkt während den Sitzungen des Unterausschusses Bergbausicherheit immer wieder behandelt. Der Erstellungsprozess dieses Papiers ist abgeschlossen. Am 24. Februar 2014 wurde es vom NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und den Vorstandsvorsitzenden von RAG und RWE unterzeichnet. In folgender Vorlage 16/1586 wird der Zeitplan der Umsetzungen aus dem Transparenzpapier vorgestellt. Wir werden die Umsetzung des Zeitplans im Auge behalten.
Bergschadenstouren in diesem Jahr:
Aldenhoven 15.2.2014
Nörvenich 14.3.2014
Vettweiß-Soller 16.3.2014
Kerpen-Horrem 29.3.2014
Niederzier-Ellen 03.5.2014
Düren-Merken 31.5.2014
„Wenn der Boden sinkt und die Häuser wackeln“ – Bergschadenstouren im Rheinischen Braunkohlerevier
Risse in Häusern und Straßen, abgesenkte Bordsteinkanten, schräge Tore, Türen und Fenster, darauf macht Dipl. Ing. Peter Immekus, von Beruf Markscheider vom Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. in den Bergschadenstouren von Gudrun Zentis interessierte Bürgerinnen und Bürger immer wieder im Rheinischen Braunkohlerevier aufmerksam: Durch ungleichmäßige Absenkung des Grundwassers entstehen Schäden am Baugrund. Neben Schäden an Gebäuden zeigen sich Bergschäden auch als Risse in den Straßen, Absenkungen von Bordsteinen oder auch in beschädigten Kanalrohren. So entstehen oftmals Kosten, die dann die Allgemeinheit tragen muss. Die Schäden an Häusern und Straßen kann man oft aufspüren, wenn man sich entlang einer Störungslinie die Situation anschaut. Wie an einer Perlenschnur zeigen sich die Schäden entlang der Störungslinie.
Ortsansässige, die diese Touren besuchen, berichten meist von vielen Baustellen und Sanierungen in diesen Gebieten, die sie sich bisher nicht erklären konnten.
Bergschäden sind keineswegs auf die unmittelbare Tagebauumgebung beschränkt, sondern treten in der gesamten Region auf – bis nach Aachen, Köln und an den Rand der Eifel. Daher ist davon auszugehen, dass über die bekannten Schadensfälle eine weit größere Anzahl durch den Braunkohletagebau in entstehen, ohne dass die Betroffenen dies damit in Verbindung bringen. Die RWE Power AG ist nach dem Bundesberggesetz zwar verpflichtet, für die Beseitigung der Schäden aufzukommen, doch die Praxis sieht anders aus: Betroffene führen sehr oft einen zermürbenden Kampf mit dem Konzern um die Anerkennung als Bergschaden. Viele geben klein bei, weil ihnen die Erbringung des Nachweises eines Bergschadens schon aus finanziellen Gründen nicht gelingt.
Betroffene wissen in vielen Fällen nicht, wo sie Unterstützung erhalten können, wie sie Informationen erhalten und welche Rechte sie haben.
Zudem kommen Fragen hinzu:
Was tun, wenn Eigentümer einen Bergschaden am Eigentum vermuten?
Wie können Betroffene ihr Recht durchsetzen?
Wie sieht es mit der Regulierung der Schäden aus, wenn die Pumpen abgestellt werden und das Grundwasser wieder steigt?
Hauseigentümer, die einen vermeintlichen Bergschaden wegen des Braunkohletagebaus feststellen, können bei RWE Power AG eine kostenlose Überprüfung beantragen. Wenn ein Bergschaden festgestellt wird, muss der Verursacher den Schaden regulieren. Falls der Eigentümer mit dem Ergebnis der Überprüfung durch den Bergbaubetreiber nicht einverstanden ist, kann der Eigentümer sich Unterstützung und Sachverstand bei einigen ehrenamtlichen Vereinen einholen oder die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW einschalten, die bei der Bezirksregierung Köln noch angesiedelt ist (www.brk.nrw.de). Es gibt Schätzungen, dass der Braunkohleabbau Bergschäden von 180 Millionen Euro verursacht.
Weiteres zu den Tagebautouren
Bürgerforum in Erkelenz am 7. März
Das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. des rheinischen Braunkohlereviers hatte zum 2. Bürgerforum Bergschäden geladen. Deutlich wurde, wie unzufrieden die Betroffenen mit RWE und den Behörden sind, wenn es gilt ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Wie ungleich und wenig nachvollziehbar die Argumentation des Unternehmens ist, wenn es gilt, Schaden nicht anzuerkennen. Betroffene haben für sie nachteilige Gutachten erhalten, sie konnten dem Unternehmen nichts Gleichwertiges entgegenhalten. In der Anrufungsstelle bestimmt RWE welcher Gutachter bzw. staatlich vereidigter Sachverständiger den Schaden beurteilt.
Bürgerforum in Kuckum am 24. April
In Kuckum war ich auf Einladung der Interessengemeinschaft Umsiedlung. Die Auswirkungen des Beschlusses der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern und was dies konkret für die Umsiedlung in Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath bedeutet. Viele fühlten sich von der Stadt Erkelenz und dem gewählten Bürgerbeirat nicht vertreten. Unzureichende Informationen, zu wenig Vorbereitung und intransparentes Verhalten der Verwaltung waren die Vorwürfe der Bürger. Zunehmende Unsicherheit bezüglich der kompletten Umsiedlung und einer ausreichenden Höhe der Entschädigungen wurden laut ob der schlechten finanziellen Situation von RWE Power. Befürchtungen, dass die Umsiedlung nicht vollständig erfolgt, weil der Tagebaubetreiber auf der Strecke kein Interesse am weiteren Abbau hat, kamen auf. Ebenso die Befürchtung seine dörflichen Identität zu verlieren, weil man sich zwar entschlossen hatte zu einem gemeinsamen Umsiedlungsstandort, allerdings geordnet in den bestehenden Strukturen der jeweiligen Ortschaft. Der Wunsch einen Ausgleich für die verlorengegangene Niers-Aue in Form einer Grünvernetzung zu erhalten ist ebenso verständlich wie das Anliegen, dass auch unbebaute Grundstücke am neuen Siedlungsort für die Familie zur Verfügung stehen. Diese Veranstaltung diente nicht nur dazu dem Bürgermeister und stellvertretenden Bürgemeisterinnen der Stadt Erkelenz darzulegen, was die betroffene Bevölkerung von ihnen erwartet, sondern auch dazu zu erläutern, was von den anwesenden Mitgliedern des Braunkohleausschusses gefordert wird, die am 28. 04.2014 die Einleitung des Umsiedlungsverfahrens zu beschließen hatten.
Besuch in Wassenberg
Am 20. März besuchten Gudrun Zentis und Dr. Ruth Seidl den Verein Bürger gegen Bergschäden in Wassenberg. Zunächst machten sie sich ein Bild von den Bergschäden vor Ort und nahmen dann an der Mitgliederversammlung des Vereins teil. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen bzw. der Arbeitsziele fand ein reger Austausch statt. Den beiden Abgeordneten wurde die Situation vor Ort dargelegt. So ist es besonders frustrierend für von Bergschäden Betroffenen, dass die Geltendmachung vor der Schlichtungsstelle nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn zusätzliche technische und juristische Unterstützung in Anspruch genommen wird. Da aber die Kosten von Seiten der Bergbauunternehmen nicht übernommen werden, anders als seinerzeit im Saarland, führt diese zu einer enormen finanziellen Belastung, die für viele Betroffene kaum zu tragen sei und diese davon abhalte, berechtigte Ansprüche durchzusetzen. Auch gab es Kritik an den Gerichten, die oft zu wenige Kenntnisse von der Sachlage hätten. Spezialgerichte seien von Nöten.
Antrag 16/5750: Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken
Was lange währt wird endlich gut heißt es in einem Sprichwort. Es hat in der Tat lange gedauert, bis wir uns aus vorliegenden Anträgen von SPD/Grünen und CDU auf diesen Antrag verständigen konnten. Unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Einschätzung zu den vielen Problematiken und Folgen des Bergbaus wurden sehr deutlich.
Dieser Antrag ist ein Kompromiss von CDU, SPD, Grünen und Piraten, bestrebt von der Überzeugung, dass es insbesondere gegenüber dem Bund für die Betroffenen vorteilhaft ist, geschlossen aufzutreten, dann nämlich, wenn es darum geht im Rahmen einer Bundesratsinitiative das Bundesbergrecht insbesondere den § 120 zu ändern. Weiteres dazu und der Antrag
Simone Peter an der Abbaukannte in Garzweiler
Am Dienstag, 13. Mai 2014, besuchte Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, das Rheinische Braunkohlerevier. Sie machte sich ein Bild vom Tagebau Garzweiler II. Treffpunkt war der Aussichtspunkt Garzweiler in Jackerath. Weiter ging es von Jackerath über Immerath, ein Ort, in dem kaum noch Häuser bewohnt sind weiter nach Holzweiler und Dackweiler-Siedlung in Titz, die nicht abgebaggert wird. Dort sprach Simone Peter mit den Betroffenen der Dackweiler-Siedlung, dem Eggerrather Hof und EinwohnerInnen von Holzweiler.
An diesem Termin nahmen aus Dackweiler Erhard und Ruth Dohmen sowie Christian Waldrich teil und Gäste aus Holzweiler, die berichteten, wie sie mit der neuen Situation umgehen. Vor rund sechs Wochen hatten sie erfahren, dass ihr Dorf bestehen bleibt.
Simone Peter wurde über die neue Situation von Garzweiler II aus dem Landtag und die Arbeit in den Räten unterrichtet. Auch die Notwendigkeit des Luftreinhalteplans und der Standort der Feinstaubmessstation in Jackerath und die neue Abbaulinie wurden thematisiert. Weiteres zum Besuch und ein Film
Radtour um den Tagebau Hambach
Der Tagebau Hambach ist für die Region prägend und ein extremer menschlicher Eingriff in die Natur. Um die Ausmaße und die Belastungen für Mensch und Natur zu „erfahren“ und besser zu verstehen, lud die Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis zu einer Fahrradtour rund um den Tagebau Hambach ein. Die Tour führte über 50 km entlang der Kante des Tagebaus vorbei an der Sophienhöhe durch Dörfer und Waldgebiete, die dem Abbau zum Opfer fallen werden. Hubert Perschke, Alexander Bernhard sowie Verantwortliche der GRÜNEN vor Ort gaben Informationen rund um den Tagebau. Weiteres zur Radtour