„Die Mietpreisbremse schützt die Mieterinnen und Mieter in NRW vor einem Mietenanstieg, der wohnen für sie unbezahlbar macht. Darauf haben viele Menschen gewartet. Sie bekommen nun die Verlässlichkeit und den nötigen Schutz, den sie verdienen. Gerade in den Boomregionen Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster entwickelten sich die Mietpreise so, dass Wohnen mehr und mehr zum Luxus wurde. Es ist deshalb unsere Aufgabe, einen verantwortungsvollen Rahmen zu setzen. Das hat Rot-Grün in NRW mit der Mietpreisbremse nun getan.
Die Mietpreisbremse bietet die Möglichkeit, bei bestehenden Mietverträgen die Anpassung auf 15 Prozent der ortsüblichen Miete zu begrenzen. Rechtsgrundlage ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Mietrecht. Dieses ermöglicht den Ländern, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Davon hat das Land NRW nun Gebrauch gemacht. Die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse greift, sind auf der Basis eines Gutachtens ermittelt. Wir werden die Wirksamkeit der Mietpreisbremse in diesen Regionen genau im Blick behalten und die Verordnung nach einem Jahr evaluieren.“