Oliver Keymis (GRÜNE): Nein, ich bin auch keine Jungfrau mehr, Herr Präsident. Aber der Herr Hendriks auch nicht, das weiß ich. Von mir auch Gratulation, Herr Kollege, zur ersten Rede!
(Heiterkeit und Zurufe)
– Das weiß ich, weil mich die Lebenserfahrung lehrt, dass man in einem bestimmten Alter die Jungfräulichkeit abgelehnt hat, nein: abgelegt hat.
(Heiterkeit)
Ich freue mich, dass Sie an diesem Thema alle so viel Spaß haben, ist ja auch ein schönes Thema.
(Zuruf: Mehr davon!)
Wir haben zum Thema „Kremser Erklärung“ folgende Bemerkungen zu machen:
Erstens. Wir haben im Ältestenrat, aber vor allen Dingen im Hauptausschuss intensiv beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das, was der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet leistet, schon fortschrittlich ist. Ich habe mich sehr gefreut, dass insbesondere der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Herr Dr. Paul, geäußert hat: Wir sind unter den Landesparlamenten schon relativ weit, was viele Dinge betrifft, und sind bei unseren Beratungsgegenständen vorne in der Entwicklung von Transparenz und Offenheit.
Es gibt natürlich eine Reihe von Problemen. Meine Vorredner haben schon auf einige hingewiesen: die maschinenlesbare Schnittstelle, die Zugriffsfrage, die Datenschutzfrage in Verbindung mit den Metadaten und auch die grundlegende Frage, wie man in einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie das Verhältnis von Bevölkerungsbeteiligung und Arbeit des Parlaments in einen vernünftigen Einklang bringt. Das sind schwierige Fragen, die bei uns gerade von der Verfassungskommission erörtert werden. Insofern sind wir nach meiner Einschätzung und der meiner Fraktion in einem sehr guten Verlauf des Prozesses.
Wenn ich die Hauptausschussdebatte in einem Satz zusammenfassen darf, blieb am Ende übrig, Herr Kollege Kern: Eigentlich ist der Streit über das Tempo das Entscheidende. Ist der Landtag Nordrhein-Westfalen bei dem, was er macht, schnell genug? Dazu hat meine Fraktion gesagt: Für uns ist nicht das Tempo entscheidend, sondern uns ist Sorgfalt wichtig, damit unsere Arbeit auf der Basis der Verfassung und dessen, was wir hier im Hohen Hause gemeinsam für richtig und wichtig halten, stattfindet. Es kommt nicht darauf an, dass es schnell geht, sondern darauf, dass gründlich und vernünftig gearbeitet wird.
Mehr Transparenz gerne Ja, mehr Beteiligung der Menschen gerne Ja, aber natürlich im Rahmen dessen, was uns Verfassung, Gesetz, Geschäftsordnung und Datenschutz mit auf den Weg geben. Vor dem Hintergrund haben wir uns zu den Punkten verhalten.
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Wir werden diesen Antrag aus den von allen Vorrednern schon genannten Gründen ablehnen. Wenn es nur um das Tempo geht, können wir uns meines Erachtens noch ein bisschen Zeit lassen. Im Prinzip ist die Kremser Erklärung in vielen Punkten richtig. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Parlament in Kontakt mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, die es autorisiert und gewählt haben, bleibt und dieser Kontakt ständig ausgebaut wird. Über die technischen Details jedoch unterhalten wir uns in der Arbeitsgruppe IT, in der Verfassungskommission und natürlich in den bei uns dafür zuständigen Gremien.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weitere Debatten und den Fortschritt, den der Landtag Nordrhein-Westfalen bei diesem Thema auch weiterhin gewährleistet.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)