Martina Maaßen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kerkhoff, diese Vision teile ich nicht. Das hätten wir nicht so gern.
(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])
– Bitte?
(Ulrich Alda [FDP]: Das beruhigt ihn!)
– Das beruhigt ihn? Ach so, ein Schwarz-Grüner ist er nicht. Das können wir hier einmal feststellen. Okay.
(Zurufe)
– Oder gerade. Gut. Jetzt aber kommen wir in eine Diskussion, die uns von dem Antrag wegführt. Ich möchte ohnehin nur kurz reden. Daher haben wir noch genug Redezeit für solche Geplänkel.
Lieber Ulrich Alda, ich – wie auch meine anderen Kollegen – sehe das ähnlich wie Frau Warden. Sie hätten in der schwarz-gelben Regierung die Zeit und die Chance gehabt. Ich meine auch, in meiner Recherche erkannt zu haben, dass Sie in Sachsen noch mit in Regierungsverantwortung sind und dort eine Bundesratsinitiative mit auf den Weg gebracht haben – gerade noch zur rechten Zeit, weil es im August dort auch vorbei ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte aber jetzt zum Inhalt kommen. Wir können dem einiges Bedenkenswertes abgewinnen. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir intensiv prüfen müssen, welche Auswirkungen das auf die Sozialversicherungsträger hat. Aber ich sehe auch Ihr Argument, das Sie jetzt auch noch einmal vorgebracht haben, dass man die Belastungen der Arbeitgeber sehen muss. Von daher sollten wir das ausgiebig im Ausschuss beraten, weil es da unterschiedliche Facetten und unterschiedliche Auswirkungen gibt.
Ich muss aber dazu sagen, dass ich einen direkten Handlungsdruck – den würde ich auch ein Stück erwarten von den Kammern, vom Handwerk, von den kleinen und mittleren Unternehmen – so nicht erkennen kann. Es gibt einige Stellungnahmen. Mich hat in letzter Zeit eine von der IHK erreicht. Vielleicht haben Sie das auch zum Anlass genommen, diesen Antrag zu formulieren. Aber dass das massiv eingefordert wird und die Problemlagen uns auch über diese Einrichtungen verdeutlicht werden, kann ich so nicht sehen. Von daher haben wir noch stärkeren Beratungs- und Informationsbedarf.
Wir sehen auch die Problematik gerade bei Unternehmen, die mit variablen Entgelten zu tun haben. Da müssen wir schauen, ob wir da Lösungen finden oder die kritischen Umstände nehmen, um dann festzustellen, dass wir tatsächlich das ganze System umkrempeln müssen. Dieses Meinungsbild haben wir derzeit noch nicht. Von daher freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)