Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion! Schade, Herr Schemmer, Ihre Frage hätte ich gerne beantwortet! Denn mit ADAC-Zahlen zu argumentieren, das ist in diesem Jahr – wie soll ich sagen? –
(Zuruf von der SPD: Populär!)
ein mutiges Unterfangen, was die Seriosität angeht. Das kann man aber natürlich machen.
Ich werde jetzt ernst. Wir könnten dieses Thema in zwei Sätzen bearbeiten, indem wir sagen: Die Reduzierung von Baustellenstaus, flüssiger Verkehr und ein vernünftiges Vorankommen hier im Land sind in unser aller Interesse. Da sollten wir alle miteinander an einem Strang ziehen und entsprechende Verbesserungen auf den Weg bringen.
So wie Sie das machen – das hat der Herr Kollege Tüttenberg gerade gesagt –, kann man klar infrage stellen, dass das mit ernster Absicht geschieht. Wir haben im Ausschuss ja schon viele Anhörungen und viele Sachverständigengespräche durchgeführt. Ich frage mich: Warum wollen Sie bei diesem Thema heute eine direkte Abstimmung durchführen? Um das Thema schnell wieder vom Tisch zu bringen? Warum führen wir nicht miteinander ein vernünftiges Sachverständigengespräch im Ausschuss und erörtern mal die verschiedenen Zahlen, die sie auf den Tisch gelegt haben, oder die verschiedenen Problemsituationen? Das wäre doch möglicherweise erhellend, um in dem Punkt ein bisschen voranzukommen.
Ich kann nur vermuten, dass es sich um eine Wahlkampfgeschichte handelt. Wenn man sich aber umguckt, sieht man, dass die Presse- und die Zuschauertribüne leer sind. Auch die Abgeordnetenreihen, insbesondere die der antragstellenden Fraktion, sind leer. Das Thema hat hier also nicht richtig verfangen.
Zu den Zahlen hat der Kollege Tüttenberg eben auch das Richtige gesagt. Auf einem ähnlichen Niveau wie Ihre Aussage, Herr Schemmer, dass wir das staureichste Bundesland sind, wäre jetzt vielleicht noch die Aussage, dass NRW das geburtenstärkste Bundesland ist.
In Ihrem Antrag fordern Sie ein professionelles Baustellenmanagement. Dazu sage ich klar: Das haben wir seit vielen Jahren, auch wenn es möglicherweise hier und da Mängel und Probleme gibt.
(Bernhard Schemmer [CDU] schüttelt den Kopf.)
– Sie schütteln den Kopf. Ich würde Ihnen aber selbst für Ihre Regierungszeit zugute halten, dass es das bei Straßen.NRW gegeben hat.
Es gab in dieser Woche einen interessanten Beitrag in der „Aktuellen Stunde“ genau zu diesem Thema, genau zu dieser Fragestellung. Darin kam ein leitender Mitarbeiter von Straßen.NRW zu Wort.
(Zuruf von der CDU: Leitender?)
– Er wurde so betitelt. Den Namen müsste ich noch mal nachgucken.
(Zuruf von der CDU: Leidender!)
– Leidender möglicherweise auch. Das weiß ich nicht, so gut kenne ich ihn nicht. – Dieser Mitarbeiter stellte auf jeden Fall fest, dass der hohe Sanierungsbedarf in Nordrhein-Westfalen daran liegt, dass die Infrastruktur hier seit vielen Jahren vernachlässigt worden ist und dass wir dringend mehr Geld für die Infrastruktursanierung brauchen.
(Zuruf von der CDU)
– Ja, also bitte! Berlin, Große Koalition! Bodewig-Kommission: 7 Milliarden Unterfinanzierung bei der Sanierung pro Jahr! – Was macht die Große Koalition? Gibt nicht mal 1,5 Milliarden. Und bei diesen 1,5 Milliarden € moniert der Bundesrechnungshof jetzt auch noch, dass sie hauptsächlich in den Neubau gesteckt werden. Das ist doch der Fehler, den Sie machen!
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie können das in Berlin doch alles durchsetzen. Sie stellen dort doch das entsprechende Ministerium.
Jetzt wieder sachlich! – Wie oft haben wir schon das Thema „Nachtbaustellen“ diskutiert? Ich bin vier Jahre im Landtag, und das ist in dieser Zeit bestimmt unsere vierte oder sogar fünfte Debatte zum Thema „Nachtbaustellen“.
Ich würde jetzt gerne mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Ihr Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schreibt in „Mögliche Fragen zum Thema Baustellenmanagement“: Dem möglichen Einsatz von Nachtbaustellen und Nachtarbeit sind Grenzen gesetzt.
„Zudem stellen Nachtbaustellen, vor allem in Ballungsgebieten, eine erhöhte nächtliche Ruhestörung durch den erforderlichen Baumaschineneinsatz … dar. Allgemein erhöht sich bei Nachtarbeit das Unfallrisiko für die Verkehrsteilnehmer sowie das Baustellenpersonal.“
(Minister Guntram Schneider: Weicheier!)
Das schreibt Ihr Bundesministerium! Naja: Klare Antwort schon gegeben, warum wir das nicht intensiver machen.
Es gibt in Ihrem Antrag aber durchaus auch ein paar sinnvolle Punkte, zum Beispiel die Informationswege – sowohl digital als auch über den Verkehrsfunk – und die Bonus-Malus-Regelung bei den Verträgen. Das könnte man durchaus mal intensiver erörtern, wenn Sie uns dazu im Ausschuss die Zeit gäben.
Für SPD, Grüne wie auch für die Landesregierung ist klar, dass wir da Verbesserungen durchführen wollen. Wir haben die Verkehrsleitzentrale in Leverkusen dafür entsprechend eingerichtet. Sie kann auch noch aufgestockt werden, um intensiver wirksam zu werden.
Ihres Antrags hätte es nun wirklich nicht bedurft, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Das Thema ist uns allen bekannt. Daran wird gearbeitet. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Eine intensive Diskussion hätte man machen können. Die aber hätten Sie entsprechend beantragen müssen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)