Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, meine Rede damit zu beginnen, dass ich mir Sorge mache, weil mich der Antrag der CDU mit großer Sorge erfüllt. Ich habe nun gesehen, dass noch weitere Sorgen dazugekommen sind.
Ich frage mich, wie das sein kann nach den Diskussionen im Ausschuss, nach einer Sachverständigenanhörung – ich weiß nicht, ob Sie bei der zugegen gewesen sind, Frau Milz, aber es hat schon eine gegeben –, nach Maßnahmen, nach Diskussionen um Hilfestellungen, nach vielen Fachgesprächen, in Anbetracht der Verabschiedung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und in Vorbereitung der nächsten Anhörung. Dabei wird es auch darum gehen, ob denn die 7,5 Millionen, die das Land Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland zur Unterstützung der Kommunen, der Hilfeträger und vor allem der Menschen aufbringt, reichen oder nicht und wie es mit der Frage weitergeht: Wie können wir die Binnenwanderung unterstützen? Wie können wir den Menschen helfen? Wie können den Kommunen helfen?
Vor dem Hintergrund haben wir alle gemeinsam gesagt: Wir wollen dieses Thema im Konsens behandeln. Wir wollen dieses Thema kritisch und kontrovers diskutieren, aber im Konsens behandeln, um genau das zu vermeiden, was Sie mit Ihren Anträgen intendieren, dass man nämlich missverstanden und eventuell eben in Richtung rechts argumentiert wird.
Ich habe mir die Freiheit genommen, Ihren zweiten Antrag einmal mit den Maßnahmen abzugleichen, die im Land Nordrhein-Westfalen schon gemacht werden. Frau Milz, schauen Sie einmal her: Alles, was hier in meinem Ausdruck rot markiert ist, ist schon auf dem Weg in Nordrhein-Westfalen. Das haben wir im Ausschuss so diskutiert. Das haben wir durchaus kontrovers diskutiert, aber es ist da. Das macht den größten Teil Ihres Antrags aus.
In dem Antrag finden sich auch einige Punkte, die eindeutig Bundesaufgabe sind, bei denen wir immer gemeinsam gefordert haben, zum Beispiel bezüglich der Frage der Krankenversicherungen, dass der Bund uns dabei unterstützt. Dabei geht es auch um Verhandlungen zwischen Ländern.
In dem Zusammenhang hätte ich mir auch gewünscht, dass wir uns vielleicht gemeinsam auf den Weg machen und die 200 Millionen, die in dem Zwischenbericht in den Raum gestellt werden, kritisch insoweit hinterfragen, ob sie den Kommunen nutzen. Denn die 150 Millionen sind für die „Soziale Stadt“. Und in Duisburg, in Dortmund, in Gelsenkirchen und überall sind diese Mittel bereits ausgeschöpft worden, weil die entsprechenden Stadtteile dort ausfinanziert sind. Das ist ein Problem. Insofern wäre aus Nordrhein-Westfalen das richtige Signal, zusammen dafür zu bekämpfen, dass wir die Mittel bekommen, hier Integrationspolitik zu betreiben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe jetzt leider nicht mehr so viel Redezeit, will aber noch zwei Sätze zur Gesundheitsversorgung sagen, die Sie angesprochen haben, Frau Milz. Sie haben das hier weichgespült. In Ihrem Antrag steht nicht: niederschwellige Angebote für Menschen, die Gesundheitsfürsorge brauchen. Vielmehr steht dort: Diese Menschen sollen verpflichtet werden, an irgendwelchen Hygienemaßnahmen teilzuhaben, eingeführt zu werden usw. Zum Zweiten steht darin – das ist eine Konzentration auf die Roma –: Alles, was mit Armut zusammenhängt, ist Roma.
Sie können sich als CDU-Fraktion anscheinend nicht vorstellen, dass hier auch gut ausgebildete, gut situierte Roma sind. Da gefällt mir eigentlich das besser, was der Landtag, dieses Hohe Haus, am 29. Januar 2014 beschlossen hat. Er hat nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit als Teil der Gestaltung europäischer Identität beschlossen und hat sich ausdrücklich gegen jene Stimmen gestellt, die Zuwanderinnen und Zuwanderern ihre verbrieften Rechte absprechen. Die CDU hat damals dagegen gestimmt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)