Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über 140 Kommunen aus der Haushaltssicherung geholfen wird, nenne ich das nicht „Bilanztricks“, sondern das sind Konsolidierungs- und Hilfsmaßnahmen. Das Land hat hierbei sehr gut reagiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Kai Abruszat [FDP]: Konsolidierung ist das!)
Aber eigentlich ist unser Thema, dass wir einen Antrag stellen, um dem Bund noch einmal unsere Forderung deutlich zu machen, dass wir damit rechnen, dass er sich an den Kosten zur Eingliederungshilfe beteiligt.
Dabei möchte ich daran erinnern, dass es nicht nur darum geht, Geld zu verteilen. Das ist natürlich wichtig, weil es die Kommunen entlastet – im Übrigen auch die Haushalte der Länder, die eben aufgezählt wurden und bei denen die Eingliederungshilfe aus ihrem Haushalt finanziert wird. Hier geht es um Menschenschicksale. Tatsächlich geht es um Menschen mit Rechtsansprüchen.
Aus humanitären und aus ökonomischen Gründen dürfen wir nicht nur eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Betracht ziehen, sondern wir müssen stark und vehement das Bundesteilhabegesetz einfordern, das uns Strukturen an die Hand gibt, die wir als Steuerungselemente nutzen können, um bei der Kostenexplosion bei den – wir sehen es, und wir wissen es genau – steigenden Fallzahlen, die auf uns zukommen werden, gegensteuern zu können.
Hierbei ist es wichtig, die Menschenrechte, die diesen wie allen anderen Menschen zustehen, ins Auge zu fassen. Ich kann nicht oft genug daran erinnern: Es ist ein fiskalisches Problem, aber es ist auch ein rein menschliches Problem. – Wir müssen beides ins Auge fassen. Das wird uns nur durch ein Bundesteilhabegesetz gelingen, das diese beiden Elemente behandelt.
Weiterhin handelt es sich bei dem Antrag, den wir heute stellen, nicht um einen Schauantrag, sondern das ist ein Antrag, mit dem das Land NRW dem Bund gegenüber seine Forderungen klarmachen kann. Je mehr sich an diesem Antrag beteiligen und je mehr diesen Antrag unterstützen, desto besser. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Minister Guntram Schneider – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Bringt doch gar nichts!)