Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich feststellen, dass der Antrag der Piraten von der falschen Annahme ausgeht, die Drogenpolitik in NRW konzentriere sich rein auf Verbote und Strafverfolgung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wie schon im Landeskonzept gegen Sucht NRW zum Ausdruck gebracht wird: Es ist oberstes Ziel der Sucht- und Drogenpolitik in NRW, Maßnahmen und Angebote der Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung gleichermaßen auszuweiten und fortzusetzen. Zu nennen sind die landesweite Fachstelle ginko mit rund 170 örtlichen Drogenberatungsstellen und darüber hinaus vor allem niedrigschwelligen zielgruppenspezifischen Drogen- und Suchtangeboten. All das zeigt, dass NRW im Grundsatz schon gut aufgestellt ist.
Allerdings bleibt die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabis ein sehr wichtiges Thema, das wir anpacken müssen.
Ich möchte aber auch daran erinnern: Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Verfolgungsbehörden angewiesen, von einer Verfolgung bei gelegentlichem Eigengebrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten abzusehen. Dennoch läuft die Kriminalisierung bundesweit weiter.
Deshalb wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2011 durch die rot-grüne Landesregierung die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes wieder geändert und die Drogeneigenbedarfsgrenze für sogenannte harte Drogen auf 0,5 und für Cannabisprodukte – unter anderem Haschisch – von 6 auf 10 g erhöht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir halten es für dringend notwendig, im Rahmen der Fortentwicklung sucht- und drogenpolitischer Konzepte auf eine weitergehende Entkriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und ‑konsumenten hinzuwirken.
Darüber hinaus bedarf es angesichts der Komplexität der Problemlage im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis einer differenzierten fachlichen und möglichst ideologiefreien Debatte.
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)