Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Schick und Herrn Bombis angehört hat, klangen diese stark nach schwarzer Pädagogik. Beim letzten Mal haben wir es Ihnen schon nicht recht gemacht, und jetzt kommen Sie einfach wieder mit demselben Antrag um die Ecke. Vielleicht trage ich auch Schuld daran. Ich habe beim letzten Mal gesagt, dass diese Breitband-EFRE-Thematik inzwischen sogar der FDP zu blöd sei. Das hat dann vermutlich der Fitnessberater von Herrn Brockes dem Frisör von Herrn Bombis erzählt, und dann haben Sie sich gesagt: Das kann die FDP jetzt nicht auf sich sitzen lassen.
(Heiterkeit von der SPD und der FDP – Zuruf von Ralph Bombis [FDP])
So abwegig diese Geschichte ist, Herr Kollege, so wenig Sinngehalt hat Ihr heutiger neuerlicher Antrag zur Breitbandförderung aus dem EFRE. Wir haben bereits –das haben wir auch schon in den Reden gehört – im Plenum am 18.12., vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde, vor drei Wochen im Wirtschaftsausschuss und somit an den verschiedensten Stellen immer wieder gehört: Ein flächendeckender Breitbandausbau aus dem EFRE, den Sie sich vorstellen, ist nicht möglich. Hingegen ist – das ist tatsächlich so – eine gezielte Förderung von Einzelmaßnahmen zur Versorgung von kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich. So weit, so wenig neu.
(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Mich erinnert Ihr heutiger Antrag doch sehr an einen kleinen Jungen, der vor der Europäischen Kommission steht, mit dem Fuß auf den Boden stampft und immerfort brüllt: Ich will aber, ich will aber, ich will aber!
So ist es ungefähr. Sie scheuen sich nicht, den Sachverständigen im Ausschuss etwas ganz anderes in den Mund zu legen, als sie gesagt haben, und Sie stellen die Lage hier anders dar, als sie tatsächlich ist, selbst wenn – das kann man gerne ins Feld führen – natürlich jeder hier im Haus ein Sachverständigengespräch unterschiedlich interpretieren kann. Aber eine akzeptable Nähe zur Wahrheit sollte dabei doch gewahrt bleiben.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Herr Kollege Wüst würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Matthi Bolte (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Los geht`s.
Hendrik Wüst (CDU): Wenn Sie die akzeptable Nähe zur Wahrheit bemühen, will ich Ihnen die Gelegenheit geben, das unter Beweis zu stellen. Stimmen Sie mir zu, dass der Vertreter des Landkreistages ziemlich genau wörtlich gesagt hat, seit letztem Sommer sei das Fenster für die Breitbandförderung aus EFRE weit geöffnet?
Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen Dank für diese wunderbare Frage, Herr Kollege Wüst. Ich habe das Protokoll nicht mitgebracht, weil es noch nicht vorliegt. Allerdings habe ich mir die Tonaufnahme von dem Sachverständigengespräch noch einmal angehört. Der Vertreter des Landkreistages hat sich in einer etwas offeneren Richtung dahingehend geäußert, dass es möglich wäre, insbesondere – das habe ich eben gesagt – die Finanzierung von Einzelmaßnahmen zur Versorgung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der zweite eingeladene Sachverständige hat ebenfalls sehr deutlich dargestellt, dass es nach seinem Dafürhalten so nicht gehe.
(Zuruf von der CDU)
– Bitte? – Doch, das habe ich schon so verstanden?
(Michele Marsching [PIRATEN]: Das wollten Sie so verstehen!)
Insofern muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Wüst, dass wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Interpretation haben. Aber im Kern war die Aussage: Worüber wir wirklich reden müssen – wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie das in Ihrem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde beim letzten Mal selbst zitiert –, ist die Frage, wie das Geld, das es gibt – in Klammern: es ist zu wenig -, richtig ankommt. Man kann beispielweise über Steuerungsmechanismen reden. Wie kann man solche Themen, wie den Runden Tisch, ansprechen, den der Wirtschaftsminister als einen ersten Schritt eingezogen hat? Es sind doch eher solche Themen, über die man reden muss. Das habe ich auch als ganz wichtige Aussage aus dem Sachverständigengespräch mitgenommen.
Hier im Land wird niemand bestreiten, dass es Regionen gibt, in denen die Breitbandversorgung nicht befriedigend ist. Auch von den regierungstragenden Fraktionen hat das niemand bestritten. Wir haben auch immer klar gesagt, dass das, was Sie uns vorwerfen, nicht stimmt, und dass Sie uns das vorwerfen, weil Sie von Ihrem Versagen in der Vergangenheit ablenken wollen, als die schwarz-gelbe Landesregierung den Breitbandausbau überhaupt nicht vorangetrieben hat und keine weißen Flecken angemeldet hat. Auch das ist hier oft genug diskutiert worden.
Uns ist Folgendes wichtig: EFRE heißt aus gutem Grund EFRE und nicht Manna. Sie tun hier immer so, als wäre das Manna und würde einfach vom Himmel regnen und keinen klaren Kriterien folgen. Das stört Sie offensichtlich nicht. Sie lassen sich einfach nicht von Ihrer Haltung abbringen.
Sie werfen uns gerne vor, wir forderten ein, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Ich finde, das zu fordern, ist nicht anrüchig. Ein Förderprogramm des Bundes zu fordern ist überhaupt nicht anrüchig.
Da möchte ich gern auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz von letzter Woche hinweisen. Die Agrarministerinnen und Agrarminister haben auf ihrer Konferenz in Cottbus beschlossen – Zitat -:
So weit der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze durch öffentliche Finanzmittel unterstützt werden muss, kann dies wegen der unzureichenden Finanzmittelausstattung nur in geringen Teilen über GAK erfolgen. Da es sich um eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung handelt, muss die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein spezifisches, zielgerichtetes und gut ausgestattetes Förder- und Finanzierungsprogramm außerhalb der GAK aufzulegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist Schweigen im Wald. Schöner als die Agrarministerinnen und Agrarminister hätte man es nicht sagen können.
Sie haben schon wieder Bayern als Beispiel gebracht. Ich erzähle Ihnen jedes Mal, und das auch völlig zu Recht, dass die Kollegen aus Bayern sehr deutlich gesagt haben, es ist eine Aufgabe des Bundes, über die wir hier sprechen. Wir haben zu wenig Geld im System, aber das Geld muss vom Bund kommen, wenn wir die Generationenaufgabe Breitbandausbau vernünftig angehen und auch eine sinnvolle Diskussion darüber führen wollen.
Das ist es, was Sie hier seit Wochen nicht tun. Dass Sie daran auch kein Interesse haben, dokumentiert Ihr heutiger Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)