Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!
(Zuruf von Günter Garbrecht [SPD])
– Herr Garbrecht, es hat wirklich Spaß gemacht, Ihnen zuzuhören; denn mir ging es nicht anders. Als ich diesen Antrag lesen durfte, habe ich mich gefragt: Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren? Ist all das, was in diesem Zusammenhang seinerzeit zwischen den Beteiligten vereinbart wurde, verdrängt worden? Herr Garbrecht hat völlig recht, wenn er sagt, dass die damalige Sonderreglung für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinerzeit mit Zustimmung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung – vertreten durch Herrn Rüttgers; möglicherweise auch nicht, wie wir gerade gehört haben – so getroffen worden ist.
Wenn Sie heute in Ihrem Antrag schreiben: „Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen“, dann suggerieren Sie, dass offensichtlich ein Versäumnis vorhanden ist. Sie decken das sozusagen auf, sagen aber nicht, dass Sie eigentlich dafür verantwortlich sind.
Ich habe mich dann auch gefragt: Wer hat denn in den letzten neun Jahren in Berlin in diesem Zusammenhang die Geschicke gelenkt? Ich meine, es ist nicht so, dass das Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft durch eine höhere Bundesbeteiligung“ hier noch nicht diskutiert worden ist. Deswegen fragte ich mich anfangs: Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren?
Da hat es etliche Initiativen gegeben, wo das thematisiert worden ist. Ob es nun von den kommunalen Spitzenverbänden oder über Rot-Grün aus dem Landtag kam: Es ist aber thematisiert worden. Es erstaunt mich aber schon, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass das bisher vonseiten der CDU auf Bundesebene überhaupt noch nicht thematisiert, geschweige denn angepackt worden ist.
Man kann das an einem Beispiel wunderbar festmachen: 2011 gab es die Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 4,35 Milliarden €. Darüber haben sich alle Kommunen gefreut. Gleichzeitig aber wurde Folgendes gemacht: Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsmarktfinanzierung wurde in 2011 um 1,5 Milliarden €, in 2012 um 2,5 Milliarden€ und in den Jahren 2013 und 2014 um 3,5 Milliarden € abgesenkt. Die Konsequenz war: Die Leute waren nicht mehr in Maßnahmen, wurden auch weiterhin über Arbeitslosengeld II finanziert. Bezogen auf die kommunalen Haushalte gab es einen Anstieg der Kosten der Unterkunft. Das ist die Realität. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen, statt solche Anträge zu schreiben.
Letzter Punkt: Wir hatten vor Kurzem in Berlin – ich glaube, über sechs oder sieben Wochen hinweg – lange Koalitionsverhandlungen.
(Kai Abruszat [FDP]: 185 Seiten Koalitionsvertrag!)
Wo waren Sie denn da eigentlich? Das hätten Sie doch da zum Thema machen können. Sie haben das aber nicht gemacht, sondern Sie sagen: Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen.
Wir werden Ihren Antrag in die zuständigen Fachausschüsse überweisen, darüber beraten und, ich denke, eine gute Beratung haben. Wie das Ergebnis aussehen wird, können Sie sich denken. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)