Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein etwas sperriges Thema, das wir hier diskutieren – ein ganz kleines bisschen sperrig. Transparenz und Effizienz, sehr geehrter Herr Schwerd, sind absolut wichtige Kriterien. Sie ersetzen übrigens – das nur nebenbei – keine Richtschnur für politisches Handeln. Die Frage soll schon noch erlaubt sein, welche wirtschaftspolitische Position die Piraten in Nordrhein-Westfalen jenseits der Einforderung von Transparenz haben. Das ist mir noch nicht so richtig deutlich geworden. Lassen wir das einmal beiseite. Wir sind bei der Beratung Ihres Antrags, der an den Ausschuss gehen wird.
Sie sagen in Ihrem Antrag, es gebe zahlreiche Defizite bei der Evaluierung der Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen. Wenn das so wäre, müsste man sagen: Okay, dann aber mal richtig ran, denn in der Tat, Mittel des Landes sind immer knapp. Daher muss man sie zielgerecht einsetzen. Bei dem Wort „zahlreich“ hat man schon das Gefühl: Oh, jetzt kommt aber etwas im Antrag der Piraten. Und dann zeigen Sie uns, wo hier nicht genügend evaluiert wird.
Sie verweisen auf Ihre Kleine Anfrage. Das ist sozusagen der Beleg für Ihre These, es müsste stringenter und deutlicher evaluiert werden. Es zeigt sich, dass relativ viel Ahnung statt Wissen in Ihrem Antrag ist: Ahnung und Allgemeinplätze. Sie belegen nicht, wo dieses Evaluierungsdefizit ist. Sie verweisen auf eine Anfrage, die genau das Gegenteil belegt.
Was sagt die Antwort – wir haben sie einmal gelesen – auf Ihre Kleine Anfrage aus? Sie sagt aus: Es gab mehrere umfangreiche Auswertungen von Wirtschafsförderungsprogrammen durch Hochschulen, wie beispielsweise durch die Universität Lüneburg bei der Meistergründungsprämie. Die TU Dortmund hat bei der Evaluation des RWP im gewerblichen Bereich jedenfalls segensreich gewirkt. Das Ziel-2-Programm wird für die Förderperiode 2007 bis 2013 evaluiert.
Jetzt frage ich: Wo sind die Defizite, die die Piraten hier zum Thema erheben? Natürlich kann man Evaluierungen immer weiter treiben. Man kann noch einmal darauf gucken. Das alles ist okay. Vielleicht kommt man am Ende darauf, dass man an irgendeiner Stelle anders justieren muss. Meiner Ansicht nach muss es eine Zweck-Mittel-Relation geben. Gerade wenn man argumentiert, dass es geringe und knappe Mittel gibt, muss man sich fragen, ob die Evaluierungskultur nicht vielleicht noch evaluiert werden müsste oder ob man da nicht zu viel des Guten tut.
Der Antrag geht jetzt an den Ausschuss. Lassen Sie uns das dort fachlich dezidierter diskutieren. Wir jedenfalls haben hohe Skepsis bei der Frage, ob das ein zielgerichteter Aufschlag ist, den Sie uns vorgelegt haben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)