Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Dr. Hachen, Sie haben eben gesagt: selbst verursachte Verunsicherung durch RWE. – Das ist nur ein Teil. Wir wissen alle, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt hat. Sinnvollerweise haben auch alle gewartet, was im Urteil steht. Auch deswegen ist an der Stelle eine gewisse Verzögerung eingetreten.
Ich wollte Ihnen eigentlich ein Kompliment machen, weil sich Ihr Antrag in weiten Teilen durch eine nüchterne, sachliche Sprache auszeichnet. Auch dass Sie ihn überweisen wollen, ist aus meiner Sicht vernünftig.
(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])
Es ist aber auch nicht verwunderlich, dass er so nüchtern und sachlich ist, da er zu 82,5 % aus Zitaten aus unserem Koalitionsvertrag besteht.
Ich will Ihnen aber dazu noch sagen: Sie haben nicht alles zitiert, und es ist ganz interessant, welche Punkte Sie als CDU weggelassen haben. Ich glaube nicht einmal, dass Sie das persönlich waren, Herr Dr. Hachen. Sie machen ja immer einen Spagat: Sie dürfen sachlich, vernünftig und auch die Menschen im Revier ernstnehmend dazu reden, und wenn es einen zweiten Redebeitrag von Herrn Kufen gibt, dann erklärt er immer wieder ein Stück weit das Gegenteil. Aber sei‘s drum!
Sie haben in Ihrem Antrag nicht die Aussage erwähnt, dass der Braunkohlebergbau mit 40 % den größten Beitrag zur Stromproduktion leistet und mit 85 Millionen Tonnen CO2 ein Drittel aller Emissionen des Landes verursacht. Das durfte in Ihren Antrag offensichtlich nicht hinein, wäre aber ein schönes Zitat aus unserem Koalitionsvertrag gewesen.
Sie haben sich auch nicht zur Problematik der Bergschadensbetroffenen geäußert und nicht zu der Notwendigkeit – wie wir das in der Koalition sehen –, das Bundesberggesetz zu novellieren, um eine Umkehr der Beweislast zu erreichen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist doch weiße Salbe!)
Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie das mit aufgeführt hätten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie haben aus unserem Koalitionsvertrag auch nichts zur kontinuierlichen Führung des Risswerkes in Ihren Antrag übernommen, dass wir in der Braunkohle den Standard bekommen müssen, der im Bereich der Steinkohle selbstverständlich ist.
Sie haben auch nicht die Problematik des Wiederanstiegs des Grundwassers nach Beendigung der Kohleförderung und die Risiken, die damit verbunden sind, erwähnt, was in unserem Koalitionsvertrag sehr korrekt aufgeführt ist.
Es fehlen ebenso der Aspekt der Langzeitstabilität der Böschungen bei den Restseen – auch das steht in unserem Koalitionsvertrag sehr gut – und der aus meiner Sicht wichtige Schluss des Satzes zur Innovationsregion – Kollege Römer hat ihn angesprochen; ich zitiere ihn einmal wortwörtlich –:
„… um bereits heute auf die Strukturveränderungen durch das perspektivische Auslaufen der Braunkohleförderung zu reagieren.“
All diese Dinge wären an dieser Stelle vernünftig und wichtig gewesen.
Sie haben viele Fragen gestellt. Herr Römer hat das auch schon kritisiert: Man weiß nicht genau, was die CDU will. Sie machen es sich an der Stelle auch einfach: Weil Sie nicht regieren, brauchen Sie auch keine Verantwortung zu übernehmen. Je nach Wetterlage können Sie jemanden aus dem Revier für die von Umsiedlung bedrohten Menschen reden lassen, oder Sie können hier die Essener Grundsatzposition, die Ihnen der Konzern dann in die Rede hineinschreibt, vortragen. Das ist unterschiedlich.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hovenjürgen?
Reiner Priggen (GRÜNE): Ja, sicher.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett. – Bitte schön.
Josef Hovenjürgen (CDU): Herzlichen Dank, Herr Kollege Priggen, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. So lobenswert sich die Umkehr der Beweislast erst einmal anhört und so gut das Bauchgefühl ist, das sich ergibt, ist sie doch nichts mehr als weiße Salbe. Das ist Ihnen bewusst; denn Fakt an dieser Stelle ist, dass die Kollegen herausfahren, sich den Sachverhalt vor Ort anschauen und dann erklären, sie seien nicht dafür verantwortlich. Zurzeit erklären die Vertreter der Braunkohle schon am Telefon, dass sie nicht verantwortlich sind. Die Betroffenen müssen weiterhin die Beweislast tragen, selbst wenn der Werksvertreter vor Ort war. Insofern ist den Betroffenen mit einer Umkehr der Beweislast noch nicht wirklich weitergeholfen.
Wir würden sicherlich gemeinsam ein Stück weit mehr erreichen können – ich gehe davon aus, dass Sie hier mit mir einer Meinung sind, Herr Priggen –, wenn wir dafür sorgen würden, dass die Anrufungsstelle mit mehr Leben erfüllt und mit mehr Ernsthaftigkeit vonseiten des Unternehmens betreut würde.
Vizepräsident Oliver Keymis: Sehen Sie das so?
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident, ich habe die Frage und das Anliegen von Herrn Hovenjürgen sehr wohl verstanden und will klar sagen: Herr Hovenjürgen hat als Vorsitzender des Unterausschusses Bergbausicherheit mit uns allen – das war in der Regel einstimmig – in unserem Tätigkeitsfeld Maßstäbe dafür gesetzt, dass wir uns zunehmend zum Anwalt derjenigen gemacht haben, die von Bergschäden betroffen waren.
Herr Hovenjürgen, ich will das nach vorne drehen: Sie sind in einer Großen Koalition in Berlin. Wenn wir den Standard, den wir bei der Steinkohle haben, auch bei der Braunkohle erreichen würden – wobei wir wissen, dass wir an den Folgen noch Jahrzehnte zu arbeiten haben –, dann wären wir alle ein Stück weiter. Insofern geht meine Bitte an Sie, dass Sie beide das, was hier im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, in der Großen Koalition in Berlin umsetzen. Wir würden uns dafür einsetzen, dass unsere Parteifreunde in Berlin Sie dabei unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen.
(Thomas Kufen [CDU]: Das wäre ganz was Neues!)
Um das ganz klar zu sagen: In den Bereichen „Umkehr der Beweislast“ und „Novellierung des Bundesberggesetzes“ könnten wir die Koalition in Berlin sehr groß gestalten.
(Thomas Kufen [CDU]: Bei der Braunkohle?)
– Fangen Sie damit an, tun Sie es! Ich fahre mit, ich trage Ihnen die Sänfte nach Berlin, wenn Sie es schaffen, Ihre Kanzlerin dazu zu überreden.
(Heiterkeit)
Da können wir uns gerne einig werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Priggen, es gibt einen zweiten Wunsch zu einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Dr. Hachen. Wollen Sie sie noch zulassen?
Reiner Priggen (GRÜNE): Ja, natürlich.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Dr. Hachen.
Dr. Gerd Hachen (CDU): Vielen Dank. – Es ging mir eigentlich eher um eine Kurzintervention.
Vizepräsident Oliver Keymis: Die müssen Sie anders anmelden. Melden Sie doch über Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer eine Kurzintervention zu diesem Redebeitrag an. Dann können Sie sich gleich noch einmal austauschen.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Dr. Hachen, wir machen das so: Ich bleibe stehen und warte,
(Dr. Gerd Hachen [CDU]: Genau!)
und Herr Hovenjürgen meldet sie an.
(Dr. Gerd Hachen [CDU]: Perfekt! Vielen Dank!)
In vier Sätzen sind wir wieder beieinander.
Vizepräsident Oliver Keymis: Gut. – Herr Priggen, Sie fahren in der Rede fort. Danke.
Reiner Priggen (GRÜNE): Zu der Frage, was notwendig ist, hat der Kollege Römer schon etwas gesagt.
Herr Dr. Hachen, wir wissen sehr wohl um unsere Verantwortung für die Menschen, die da wohnen und die eine klare Perspektive haben wollen, der Menschen, die schon lange in der Ungewissheit leiden, ob sie weg müssen oder nicht. Wir wissen auch um die Verantwortung für diejenigen, die da arbeiten. Wir kennen die Daten, die vor uns liegen. Und glauben Sie uns: Wir betreiben hier keinen Schindluder, sondern wir werden dieser Verantwortung auch gerecht werden.
Jetzt bleibe ich stehen, weil jetzt wahrscheinlich die Kurzintervention kommt.
Vizepräsident Oliver Keymis: Sie sind jetzt also am Schluss Ihrer Rede. Gut, dann stoppen wir die Redezeit. – Herr Dr. Hachen, Sie haben eineinhalb Minuten Zeit für Ihre Kurzintervention. Bitte schön.
Dr. Gerd Hachen (CDU): Es geht mir zunächst darum, noch einmal deutlich darum zu bitten, mit dem Spiel „Gute CDU, böse CDU“ aufzuhören. Das Spielchen hat Herr Römer eben bereits gespielt. Ich fühle mich hier sehr wohl und weiche inhaltlich überhaupt nicht von dem ab, was andere aus meiner Fraktion sagen. Das als erste Bemerkung.
Herr Römer, es ist schön zu hören, dass die Entscheidung rechtzeitig beim Braunkohlenausschuss vorliegen wird. Ich kann Ihnen hier nur noch einmal sagen, dass die Kollegen dort einigermaßen irritiert waren.
Wichtig ist, dass wir und auch die Öffentlichkeit klar sehen: Der Braunkohlenausschuss trifft nicht die Entscheidung über das Ob dieses Tagebaus, sondern er trifft lediglich die Entscheidung über die Umsetzungsplanung. An der Entscheidung über das Ob kann und sollte sich die Landesregierung nicht vorbeidrücken.
(Beifall von der CDU)
Zur Problematik Bergschadensbetroffene: Herr Priggen, wir beide kennen diese Problematik und begleiten sie seit vielen Jahren. Ich kann nicht in jeden Fünfminutenbeitrag alles hineinpacken. Glauben Sie mir: Ich könnte noch vieles mehr ansprechen, was aber letztendlich nicht geht.
Sie sprechen beispielsweise die Problematik „Grundwasseranstieg nach Tagebauende“ an, die in Ihrem Koalitionsvertrag Ihrer Meinung nach sehr gut dargestellt ist. Sie sollten eigentlich wissen, dass wir hier eine Menge an ungelösten Problemen vor der Haustür haben. Im Zusammenhang mit dem Monitoringbericht an den Braunkohlenausschuss hat man sich in der Arbeitsgruppe Restsee noch nicht ein Mal wirklich mit den Problemen des Restsees auseinandergesetzt.
Wir haben in der Region einen Naturpark, der am Tropf hängt und bei dem Mitte des nächsten Jahrzehnts, also ab 2025 etwa, die Sümpfungswassermengen für die Kraftwerke und für den Tagebau erkennbar nicht mehr ausreichen werden. Wir haben Folgeprobleme, was die Befüllung des Restsees angeht; sie reichen bis in das Jahr 2180, betreffen also einen hundert Jahre längeren Zeitraum, als in der Regel hier diskutiert wird. 30 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Rhein werden jedes Jahr benötigt, und dies noch hundert Jahre länger, damit der Restsee nicht umkippt.
All dies sind ungelöste Fragen, die wir vor uns herschieben. Wenn man angesichts dessen die wirtschaftliche Rahmensituation des Unternehmens sieht, dann muss man sich natürlich auch über mögliche Altlasten sehr wohl Gedanken machen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. – Danke schön.
Vizepräsident Oliver Keymis: Ich danke Ihnen, Herr Dr. Hachen. – Herr Priggen, bitte.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Dr. Hachen, ich kenne Sie jetzt 20 Jahre im Zusammenhang mit Braunkohle, und ich weiß, dass Sie in 20 Jahren diese Meinung vertreten haben. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich in der CDU wohlfühlen. Aber das, was Sie jetzt eben hier ausgeführt haben, hat mit dem, was Herr Kufen gesagt hat und was offizielle Position der CDU ist, nicht sehr viel zu tun. Das müssen Sie auch zugeben; das wissen Sie ganz genau. Insofern sollten wir uns da nicht gegenseitig …
(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])
– Herr Kufen, hören Sie auf zu krähen. Sie müssen uns an dieser Stelle nicht missionieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das wissen wir alle ganz genau. Ich nehme es Herrn Dr. Hachen ab, weil ich ihn 20 Jahre so erlebt habe. Das, was Sie machen, ist billiger Klamauk, um das auch klar zu sagen.
(Thomas Kufen [CDU]: Ja, ja!)
Herr Dr. Hachen, weil wir das alles wissen, gehen wir mit dieser Verantwortung vernünftig um. Da gibt es Termine, da gibt es Daten, und dann werden die Sachen auch dementsprechend geäußert werden. So ist es.
(Beifall von den GRÜNEN)