Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einfach mal, das, was die CDU-Fraktion versucht hat, zu suggerieren, schlicht ernst zu nehmen.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen nicht ambitioniert genug ist, dass nicht genug gespart wird.
Daraus könnte man ja logischerweise die Schlussfolgerung ziehen, dass Ihre Politik darauf abzielt, mehr zu sparen, Vorschläge für mehr Einsparungen vorzulegen, einen höheren Konsolidierungsprozess in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Das wäre zumindest für mich eine logische Schlussfolgerung.
Was macht die CDU-Fraktion? – Noch heute am Tage fordert der Kollege Dr. Bergmann Mehrausgaben für die Wirtschaftsförderung. In der letzten Plenarsitzung haben Sie Mehrausgaben für Inklusion gefordert. Und die 2-Milliarden-Liste erspare ich Ihnen. Ich habe es mir noch einmal aufgeschrieben, aber ich schicke Ihnen das Protokoll der letzten Plenarsitzung zu, in der Sie Mehrausgaben von 2 Milliarden € für Nordrhein-Westfalen gefordert haben.
Nehmen Sie sich selbst nicht ernst, Herr Kollege Dr. Optendrenk? Wenn es doch so wäre, dann müssten Sie bei den Haushaltsberatungen Einsparvorschläge in einer Größenordnung von jetzt 2 Milliarden € vorlegen. Dann wären Sie glaubhaft. Da wir das aber jetzt dreimal rauf- und runterdiskutiert haben, erspare ich Ihnen und mir diese Litanei.
Ich möchte nur auf zwei sachliche Fehler in Ihrem Antrag hinweisen. Sie fordern in einem Beschlusspunkt, dass alle zusätzlich veranschlagten Steuereinnahmen komplett zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Das würde ja bedeuten, dass unter anderem die 23 %, die unmittelbar den Kommunen zu geben sind, zusätzlich als Konsolidierungsbeitrag des Landes auszuzahlen wären. Ich erinnere da nur an ein Schreiben – ich könnte es Ihnen gerne heraussuchen – Ihres ehemaligen Chefs Dr. Linssen an Herrn Becker, in dem er genau das unserer Fraktion vorgerechnet hat.
Herr Kollege, ich halte das, was Sie hier machen, nicht für generationengerecht und keinesfalls für nachvollziehbar. Wir müssen eine Haushaltspolitik betreiben, die nach vorne gerichtet ist.
Sie führen Schleswig-Holstein an. Ich freue mich immer, wenn Sie die Kollegin Frau Heinold loben. Dazu haben Sie auch allen Grund. Die CDU-Fraktion hat jedoch in diesem Landtag unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit ist, für mehr Konsolidierung zu sorgen. Stattdessen gab es zu Beginn Ihrer Rede Beschwörungsrhetorik. Sie haben keine Vorschläge gemacht.
Eine letzte Bemerkung erlaube ich mir noch, denn mehr möchte ich zu diesem Thema nicht beitragen. Sie haben dem Finanzminister das Verstecken unter Globalpositionen vorgeschlagen. Sie haben in Ihren Haushaltsanträgen seit 2011 nichts anderes gemacht, als im Wesentlichen Globalpositionen zur Kürzung vorzuschlagen. Das ist Ihre Politik.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)